Berliner Tageblatt - Debatte über Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner

Den Plänen zufolge soll künftig ein Beitrag von 200 Euro monatlich an die Krankenversicherung und von 25 Euro an die Pflegeversicherung gehen, wie das "Handelsblatt" berichtete. Ausnahmen soll es demnach für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.

Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung werde voraussichtlich ein zentraler Baustein der Reformen bei Gesundheit und Pflege, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Angaben aus der Bundesregierung. Die Maßnahme könnte demnach die Kranken- und Pflegeversicherung um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag im Jahr entlasten und zudem einen Anreiz schaffen, einen Job anzunehmen.

Das Vorhaben gehe "wieder zu Lasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Abschaffung der Mitversicherung wäre demnach "ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten".

Die Mitversicherung sei "ein Kernelement unseres solidarischen Gesundheitssystems", betonte Piel. "Offenbar soll ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten gespart werden, solange die Koalition gleichzeitig große Vermögen verschont und sich vor Strukturreformen drückt."

Eine finale Entscheidung über die Abschaffung der Mitversicherung ist laut "Handelsblatt" allerdings auch noch nicht gefallen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Sie wolle die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit abwarten, die in der kommenden Woche ihre Empfehlungen vorlegen werde, erklärte ihr Ministerium. Wie angekündigt werde im Anschluss "ein ausgewogenes Gesamtpaket präsentiert".

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte, es gebe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. "Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt", sagte Sprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. "Die Krankenkassen geben heute jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger aus. Das ist sehr viel Geld, das muss reichen."

Lanz verwies darauf, dass allein im vergangenen Jahr "die Krankenhausausgaben um fast zehn Prozent gestiegen" seien. Gleichzeitig hätten sich die Ausgaben für Ärzte um fast acht Prozent und die für Medikamente um rund sechs Prozent erhöht.

Nach GKV-Angaben waren nach letzten verfügbaren Daten vom Februar 15,7 Millionen Familienangehörige mitversichert. Der Großteil sind Kinder. Die Zahl mitversicherter Ehe- und Lebenspartner lag demnach bei gut 2,46 Millionen.

Ein Mindestsatz für bisher kostenlos mitversicherte Ehe- und Lebenspartner von 225 Euro im Monat würde damit rechnerisch zusätzliche Einnahmen von 6,64 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Mögliche Ausnahmen, die der "Handelsblatt"-Bericht für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen nannte, wären darin nicht berücksichtigt.

L.Dubois--BTB