Berliner Tageblatt - GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist schlecht: Im laufenden Jahr droht ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro, 2027 könnte es sogar auf bis zu zwölf Milliarden Euro steigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will gegensteuern und hat dazu im September eine Experten-Kommission ins Leben gerufen. Diese will am Montagnachmittag ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren.

Der Verband der GKV sieht vor allem ein Ausgabenproblem. "Klares Ziel muss es sein, Ausgaben wirksam zu begrenzen und Qualität zu verbessern, ohne die Versorgung der Versicherten zu verschlechtern", erklärte der Verwaltungsrat des Verbands. Streichungen sieht er hingegen kritisch: "Die gesetzlich Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass der Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen unverändert erhalten bleibt. Politische Einschnitte wären nicht vermittelbar."

Einschnitte und Kürzungen erwartet aber der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann. Die GKV-Kommission werde "nur Kürzungshämmer liefern, die das Leben der Versicherten teurer machen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien Reformen "überfällig".

Pellmann forderte eine Abschaffung des "Parallelsystems" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze. Zudem müssten Beiträge auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen erhoben werden. "Unser Gesundheitssystem krankt - und die Bundesregierung hat noch immer keinen Plan für dessen Heilung", betonte der Linken-Politiker.

J.Horn--BTB