Berliner Tageblatt - Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Im deutschen Gesundheitssystem gebe es "kein Einnahmenproblem, sondern ein großes Ausgabenproblem", betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag im ZDF. Die zentralen Kostentreiber im Gesundheitswesen seien in erster Linie der Krankenhausbereich, teure Arzneimittel sowie eine "Über- und Fehlversorgung durch fehlende Patientensteuerung". Er verwies dazu auch auf mehrere angekündigte Reformvorhaben, die seit Monaten im Bundesgesundheitsministerium lägen. Es stocke vor allem an der Umsetzung durch die Politik, sagte er. "Das ist kein Naturgesetz".

Mut bei Reformen bedeute jetzt nicht, denen, die wenig haben, etwas wegzunehmen, sondern sich "mit einflussreichen Lobbygruppen im Gesundheitswesen anzulegen", betonte Dahmen in RTL und ntv. Dabei seien nicht nur Pharmaindustrie und Kliniken gemeint, sondern auch Alkohol, Tabak und Zucker. Man leiste sich in Deutschland eine hohe Krankheitslast, die durch Genussmittel entsteht. Dies werde auch durch deren im internationalen Vergleich niedrige Besteuerung mitverursacht.

Dahmen drang zudem auf eine Entlastung der Krankenkassen bei versicherungsfremden Leistungen. "Dort, wo der Staat eigentlich Aufgaben hat, beispielsweise für die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldbeziehenden, da muss der Staat auch mit Steuermitteln aufkommen", verlangte der Grünen-Politiker.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die Krankenversicherung vor. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Hintergrund sind seit Jahren steigende Ausgaben im deutschen Gesundheitssektor.

Die Regierung müsse "bis zur Sommerpause" Reformen umsetzen, verlangte Dahmen. Sonst drohten Beitragssteigerungen ab Januar kommenden Jahres. Allerdings erwarte er von der Kommission in erster Linie "eine Art Inventur überwiegend bekannter Vorschläge".

J.Bergmann--BTB