Berliner Tageblatt - GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Prüfung der Empfehlungen an. Sie sei "dankbar, dass die Kommission uns einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt hat, aus dem wir die besten Werkzeuge herausnehmen werden", sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Empfehlungen. Sie kündigte an, "sehr zeitnah und auch nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ein Gesamtpaket vorzustellen". Dieses Gesamtpaket zur Kassenreform werde "sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig" sein.

Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig schon ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Die Berechnungen des Fachleutegremiums zeigen eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Diese Lücke würde ohne weitere Reformmaßnahmen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro ansteigen.

Mit der zunehmenden Finanzierungslücke würden zugleich die Beitragssätze steigen, warnen die Fachleute. Dadurch werde das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend unter Druck geraten.

Für Versicherte und Arbeitgeber ergäbe sich ohne Reformen eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 260 Euro im Jahr 2027 bis hin zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, bei einer maximalen Mehrbelastung von 1440 Euro jährlich in 2030. Diese Mehrbelastungen liegen der Kommission zufolge vor allem an einem starken Anstieg der Ausgaben.

"Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung", sagte der Vorsitzende der Kommission, der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. "Insbesondere tragen sie dazu bei, dass die Krankenkassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen und so steigende Beiträge und damit zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber verhindert werden."

Eine Umsetzung der Empfehlungen könne schon im kommenden Jahr zu deutlichen Einsparungen führen, argumentierte die Kommission. Allein die Kostenübernahme der Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende durch den Bund werde das GKV-System um zwölf Milliarden Euro im Jahr entlasten. Ein Wegfall der kostenfreien Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner hätte ein Einsparvolumen von 3,5 Milliarden Euro.

Weitere 1,9 Milliarden Euro ließen sich schon im kommenden Jahr erzielen durch eine höhere Zuzahlungen beim Erwerb von Medikamenten in der Apotheke. Die bisherige Zuzahlung von fünf Euro bis zu einem Höchstbetrag von zehn Euro solle um die Hälfte erhöht werden - auf 7,50 Euro bis maximal 15 Euro.

Die Erhöhung der Tabaksteuer würde der Kommission zufolge 1,2 Milliarden Euro erbringen, die Erhöhung der Alkoholsteuer 0,6 Milliarden und die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckerhaltige Getränke 0,1 Milliarden Euro.

Eine der zentralen Empfehlungen der Kommission ist die stärkere Bindung der Ausgabenentwicklung an die Einnahmen. Weitere Bausteine sind die Stärkung einer wissenschaftlich fundierten Versorgung sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Prävention. Auf der Einnahmenseite empfiehlt die Kommission Maßnahmen zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie eine angemessene steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.

Bundesgesundheitsministerin Warken hatte die zehnköpfige Finanzkommission Gesundheit im September eingesetzt. Ihr gehören Wissenschaftler aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention an. Ihre Vorschläge sollen Grundlage für die geplante Finanzreform der schwarz-roten Regierungskoalition im Gesundheitswesen werden.

J.Horn--BTB