Berliner Tageblatt - Unionspolitiker fordern Änderungen bei Gesundheitsreform von Warken

"Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren", heißt es in der Stellungnahme aus NRW weiter. Die Sparmaßnahmen würden als "nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen". Zudem forderte Laumann, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen. Es sollten keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden könnten.

Laumann kritisierte auch die geplante Senkung des Krankengelds. "Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet", hieß es im Schreiben seines Hauses weiter. "Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt. Dass die Beitragszahlenden der GKV weiterhin rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren müssten, "wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung", sagte er RTL und ntv. "Und dafür streiten wir."

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner verwies bei diesem Thema auf anhaltenden Diskussionsbedarf. Es könne nicht sein, dass dieser allein von den gesetzlich Versicherten finanziert werde, sagte die Obfrau im Gesundheitsausschuss dem Deutschlandfunk. Stattdessen müsse er auch von Beamten und Privatversicherten getragen werden.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte von Warken ebenfalls Nachbesserungen an den Reformplänen. Der Bund müsse "selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren", sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende kritisierte zudem die geplante Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als "völlig falsch". Sie gehöre zum Fundament des Solidarprinzips und entlaste vor allem Menschen in den unteren und mittleren Einkommen. Genau wie Laumann kritisierte Engelmeier zudem die angedachte Verkürzung des Krankengeldes. Diese sei höchst unsolidarisch. "Während privat Versicherte und Beamte weiter hohe Summen erhalten sollen, wird bei Kassenpatienten gespart", sagte sie.

Auch vom Deutschen Caritasverband kam Kritik. "Das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen. Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, "stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den Kürzungen des Krankengelds wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt", sagte sie.

Bundesgesundheitsministerin Warken hatte Mitte April ihre Vorschläge für eine Reform der GKV vorgelegt. Durch die Maßnahmen sollen schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die derzeit viel diskutierte Reform noch in diesem Monat vom Kabinett beschließen und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen. Hoffmann sagte dazu, dieser Zeitplan werde eingehalten.

Y.Bouchard--BTB