Berliner Tageblatt - "Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Den offenen Brief unterzeichneten Fruchtsafthersteller, Brauereien und Mineralbrunnen aus ganz Deutschland. Sie betonen, dass die Getränkewirtschaft überwiegend mittelständisch geprägt sei.

Eine Zuckersteuer wäre eine "weitreichende staatliche Lenkungsmaßnahme" und hätte "erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen" für die Unternehmen, heißt es in dem Brief. Sie seien in den vergangenen Jahren bereits stark durch gestiegene Energie-, Logistik-, Verpackungs- und Personalkosten belastet worden; hinzu kämen aktuell die Auswirkungen der Konsumzurückhaltung. Zusätzliche Belastungen würden "viele Unternehmen" hart treffen.

Die von den Befürwortern einer Zuckersteuer in Aussicht gestellten Einnahmen erschienen "deutlich zu hoch geschätzt", heißt es weiter - die "zwangsläufigen Kosten für deren Erhebung unterschätzt". Der "immense Mehraufwand bei Erfassung und Überwachung sei "völlig ausgeblendet" worden.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeute die Steuer höhere Ausgaben, betroffen seien vor allem Haushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen. "Der Anstieg im Preisniveau dürfte voraussichtlich zu weiteren staatlichen Interventionen führen, zum Beispiel bei der Berechnung zu erhöhender sozialer Transfergelder", heißt es in dem Brief. Tragen müssten diese Lasten alle Konsumentinnen und Konsumenten.

Schließlich betonen die Unternehmen, dass Studien, die eine Zuckersteuer befürworten, "wesentlich auf Modellrechnungen" beruhten, die eine Wirkung "lediglich unterstellen, jedoch nicht belegen". So sei der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kinder und Jugendlichen laut Studien des Robert-Koch-Instituts in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

Die Bundesregierung plant mit der Krankenkassenreform auch eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Die Einnahmen werden auf jährlich 450 Millionen Euro geschätzt. Sie sollen laut Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform der gesetzlichen Krankenversicherung "in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen". Der Bundestag soll am 10. Juli über die Reform abstimmen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte am Freitag, "zum Zucker" liefen weiterhin die Gespräche mit den beteiligten Ressorts.

O.Krause--BTB