Berliner Tageblatt - Private Pflegeanbieter warnen vor Geschäftsaufgaben wegen Tariftreueregelung

Die Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen und Geschäftsführerin eines interkulturellen Pflegedienstes in Hannover, Jasmin Arbabian-Vogel, sagte dem Magazin: "Ich kenne einige Unternehmen, die auf der Suche nach Käufern sind oder sagen: Wir liquidieren."

Kritik kam auch von Torsten Wendt, Geschäftsführer eines Pflegedienstes in Kiel und Mitglied der Interessengemeinschaft ambulante Pflege. In der Branche werde die Auswahl von Klienten nach Wirtschaftlichkeit "mit Sicherheit zunehmen, nicht wenige Patienten werden hier auf der Strecke bleiben", mahnte er.

Mit den zum 1. September anstehenden Änderungen werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihr Pflege- und Betreuungspersonal nach Tarif oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung entlohnen.

Über die Refinanzierung verhandelten nach "Spiegel"-Informationen viele Unternehmen noch kurz vor Fristende mit den Pflegekassen. Diese wiesen die Vorwürfe der privaten Pflegedienste über den Bundesverband der AOK als "nicht nachvollziehbar" zurück, wie das Magazin berichtete. Da sich viele Einrichtungen und ihre Verbände immer noch nicht auf ein Tarifniveau festgelegt hätten, fehle es "bisher oft an einer Verhandlungsgrundlage für eine Refinanzierung eventueller Kostensteigerungen", hieß es demnach von Seite der AOK.

Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich optimistisch, dass die Tariftreueregelung bis Anfang September umgesetzt werden könne. In Gesprächen mit der Pflegeselbstverwaltung habe es "positive Signale" gegeben, dass es in den Ländern "bereits sehr konzentrierte und konstruktive Bemühungen" gebe, zitierte der "Spiegel" das Ministerium. "Wir gehen daher davon aus, dass sich flächendeckend Kostenträger und Leistungserbringer schnellstmöglich auf tragfähige Einigungen verständigen, um die gesetzlichen Voraussetzungen einzuhalten."

M.Ouellet--BTB