- Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen
- SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten
- CDU-Generalsekretär geht vor Parteitag auf Distanz zu Ära Merkel
- Ex-Präsident Trump beglückwünscht Norris in Miami
- Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
- Nach Fund von Leiche in Kofferraum: 55-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
- Handelsverband sieht nachhaltig positiven Trend bei der Verbraucherstimmung
- Israels Armee rät Bewohnern zum Verlassen von Ost-Rafah im Gazastreifen
- Wagner bricht ein: "Es kotzt mich an"
- Ersatzkandidat Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama
- Schauspieler Will Ferrell steigt bei Leeds United ein
- NHL: Titelverteidiger scheitert früh
- Sturm auf lange WM vorbereitet: Klamotten für "vier Wochen"
- Berlins Coach nach Debakel: Alba "in keinem guten Zustand"
- Watzke: Beim Finaleinzug gibt's das Video von 2013
- Union-Trainer Bjelica: "Werden Klassenerhalt schaffen"
- "Nah dran": Leverkusens "Extramotivation" perfekte Saison
- Das Formel-1-Reife(n)zeugnis des SID: Miami
- Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente
- Ex-Minister Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama
- Scholz reist nach Litauen und Lettland
- Rüstungstreffen der Ukraine und der EU in Brüssel
- Chinas Präsident Xi beginnt Staatsbesuch in Frankreich
- Ex-Minister Mulino liegt bei Präsidentschaftswahl in Panama vorn
- Netanjahu weist Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück
- Bürger in Panama wählen neuen Präsidenten und neues Parlament
- Norris düpiert Verstappen: Erster Sieg in der Formel 1
- Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxen Osterfests
- NBA: Wagner bricht ein - Orlando scheitert an Cavaliers
- Entsetzen und Solidarität nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden
- Abstieg besiegelt: Duisburg stürzt in die Regionalliga
- 1:1 in Heidenheim: Mainz verpasst Sprung über den Strich
- Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor
- Internationale Bemühungen um Gaza-Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter
- Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
- CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
- 4:2 über Tottenham: Klopps Liverpool hält Mini-Titel-Chance
- Nummer 48: Rom-Generalprobe glückt ohne Alonso
- CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
- Spitzenspiel in der BBL: Bayern dominiert Alba
- Madonna lockt mit Gratis-Konzert in Rio de Janeiro 1,6 Millionen Fans an
- CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"
- Pogacar setzt Statement: Müheloser Sieg am zweiten Giro-Tag
- FCN entlässt Sportvorstand Hecking
- Behörden von Rio de Janeiro: 1,6 Millionen Menschen bei Madonnas Gratis-Konzert
- Pleite gegen Bochum: Union trotz Tor-Spektakel am Abgrund
- Junge DTB-Turnerinnen EM-Sechste
- Gaza-Verhandlungen drohen an unnachgiebiger Haltung beider Seiten zu scheitern
- Kind in Gelsenkirchen unter Straßenbahn geraten und tödlich verletzt
- Vorwurf der Hetze: Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab
Verfahren gegen vier Angeklagte wegen reichsbürgenaher Krankenkasse eingestellt
Im Verfahren um eine der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugerechnete Krankenversicherung ist der Prozess gegen vier der sieben Angeklagten am Amtsgericht Dresden bereits beendet worden. Einen Tag nach Prozessbeginn wurde das Verfahren gegen vier Angeklagte am Donnerstag gegen Zahlung von Geldauflagen an die Staatskasse eingestellt, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts sagte. Die Geldauflagen bewegen sich demnach im drei- bis vierstelligen Bereich.
Den insgesamt sieben Angeklagten aus verschiedenen Bundesländern wurde unterlaubtes Betreiben einer Krankenversicherung oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Drei der Angeklagten sollen im April 2017 gemeinsam mit anderen in Dresden die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse gegründet haben, die an Stelle der gesetzlichen Krankenversicherung treten sollte. Der Anklage zufolge sind die Beschuldigten den Reichsbürgern zuzuordnen, die das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennen.
Zwischen Juli und November 2017 wurden den Ermittlungen zufolge insgesamt 49 Mitglieder gewonnen und Mitgliedsbeiträge in Höhe von mehr als 8000 Euro eingenommen. Den Beschuldigten war laut Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie nicht über die für den Betrieb einer Krankenversicherung erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verfügten und auch nicht in der Lage waren, die angebotenen Leistungen zu erbringen.
Drei der sieben Angeklagten erschienen zum Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht nicht. Gegen zwei von ihnen erließ das Gericht einen sogenannten Sicherungshaftbefehl. Das Verfahren gegen alle drei wurde abgetrennt.
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hatte bereits im September 2017 die Schließung der Deutschen Gesundheitskasse angeordnet. Auf der Webseite der Versicherung hieß es damals, diese sei "absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert" und stehe "Reichs- und Staatsangehörigen" offen. Das Geschäftsgebiet des betreffenden Vereins umfasste laut Satzung "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden".
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.
A.Gasser--BTB