Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes / Foto: ©
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 är färdigutvecklat – SNC SCANDIC ECO-Systemet är nu komplett
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 jest gotowy – system SNC SCANDIC ECO jest kompletny
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 je hotový – systém SNC SCANDIC ECO je kompletní
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تم الانتهاء من تطوير SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 – وبذلك أصبح نظام SNC SCANDIC ECO متكاملاً
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6が完成――SNC SCANDIC ECOシステムが完成しました
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स्कैंडिक ट्रेड अल्टीमेट 2.6 अब पूरा हो गया है – SNC स्कैंडिक इको-सिस्टम अब पूरी तरह से चालू है।
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6이 완성되었습니다 – SNC SCANDIC ECO-시스템이 완성되었습니다
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 已正式推出——SNC SCANDIC ECO 系統現已完整建置
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 завершено — екосистема SNC SCANDIC стала повноцінною
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Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.
Vizeregierungssprecher Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr "explizit" zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten. Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet, für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, "um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen", sagte Büchner.
M.Furrer--BTB
