-
Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor
-
Australien: Zyklon sorgt für Ausfälle an drei großen LNG-Anlagen
-
Russell vor Antonelli: Silberpfeile auch in Japan stark
-
Die Sport-Höhepunkte am Freitag, 27. März
-
Fahrgastrekord bei der Deutschen Bahn trotz Verspätungen
-
Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab
-
Tennis: Zverev im Eiltempo ins Halbfinale gegen Sinner
-
Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie
-
Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote
-
Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz
-
Spritpreis-Taskforce berät am Freitag in Berlin
-
Hohe Spritpreise: Umwelthilfe schlägt autofreie Sonntage vor
-
Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen
-
Als erster aktiver Präsident: Trumps Unterschrift soll US-Banknoten zieren
-
Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export
-
Trump verschiebt Ultimatum an den Iran erneut - Teheran stellt hohe Forderungen
-
Tonali erlöst Italien: WM-Hoffnung lebt
-
EU-Staaten beschließen Gebühr für kleine Päckchen aus Nicht-Mitgliedstaaten
-
Eiskunstlauf-WM: Hase/Volodin holen Gold im Paarlauf
-
US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest
-
DHB-Männer in EM-Qualifikation gegen Hannings Italiener
-
Lange verschollener Hut von Napoleon erstmals öffentlich zu sehen
-
Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD
-
Traumpass von Güler: WM-Traum der Türkei lebt
-
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette
-
Trump drängt Iran zu ernsthaften Verhandlungen - Teheran legt Gegenvorschlag vor
-
Nagelsmann legt sich fest: Rüdiger vorerst Ersatz
-
Streit zwischen AfD-Kreisverband und Stadt Nürnberg geht in die nächste Runde
-
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro erscheint in New York vor Gericht
-
Trump nennt Kontrolle über Irans Öl "eine Option"
-
Paul McCartney kündigt neues Album an - Erster Song veröffentlicht
-
Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier
-
Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder
-
Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen
-
EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren
-
Trump-Unterhändler Witkoff sieht "starke Anzeichen" für Einigung mit Iran
-
Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden
-
Neue Frau hat kein Visum: Vater muss Unterhaltsvorschuss trotzdem zurückzahlen
-
Eiskunstlauf-WM: Malinin auf Goldkurs, Gartung im Kür-Finale
-
Zwei Festnahmen bei europaweiten Durchsuchungen gegen Wirtschaftskriminalität
-
Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor
-
FDP-Landeschef Höne kandidiert für Bundesvorsitz – Strack-Zimmermann zieht zurück
-
Nato-Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben um knapp 20 Prozent
-
Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg
-
Trump erhält "Amerika zuerst"-Preis von eigener Partei
-
Lange Haftstrafen in Prozess um Drogenhandel mit 40 Tonnen Kokain in Köln
-
Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets
-
Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Signa-Pleite
-
Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA
-
Tod von Jugendlichem bei Zahnbehandlung: Bewährungsstrafe für Narkosearzt in Hamburg
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Impfpflicht in Pflege und Medizin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Eilentscheidung über die Impfpflicht für Pflege- und medizinisches Personal. Diese soll ab dem 15. März gelten. Per Eilantrag wurde eine einstweilige Anordnung beantragt, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorläufig auszusetzen.
Die Gerichtsentscheidung darüber kommt in einer politisch brisanten Zeit, denn zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung tobt ein Streit über die Regelung. Bayern kündigte vor einigen Tagen an, das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst nicht umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung mahnte die Landesregierung daraufhin, dass sie sich an das Gesetz halten müsse.
K.Brown--BTB