- HSV nach Derbysieg zwischen Freude und Realismus
- US-Präsident Biden verleiht bekannten Demokraten Freiheitsmedaille
- Madonna schließt ihre Welttournee mit riesigem Gratis-Konzert in Rio de Janeiro ab
- Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf
- Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
- Verstappen sichert sich Startplatz eins für den Sprint
- Deutscher Filmpreis: "Sterben" als bester Spielfilm ausgezeichnet
- Später Schock: Leipzig tritt im Endspurt auf der Stelle
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- Angeblicher FCB-Kandidat De Zerbi will in Brighton bleiben
- Deutscher Filmpreis: Simon Morzé als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet
- Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen
- Derbysieg gegen St. Pauli: HSV wird zum Partycrasher
- Düsseldorf erhöht Druck auf Kiel - Platz drei untermauert
- Verstappen zum Auftakt in Miami vorne
- Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl
- Durchsuchungen bei Berliner Polizeischülern wegen mutmaßlichen Prüfungsbetrugs
- EM-Kader können auf 26 Spieler aufgestockt werden
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz in Berlin
- Mehrere Tote bei Explosionen in einem Vertriebenenlager in der DR Kongo
- Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein
- Abstieg droht: HSV Hamburg erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Abstieg droht: HSV Handball erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler
- Polizeieinsatz bei propalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Polizeieinsatz bei proalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Bahnchef Lutz fordert weitere Neubaustrecken
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei dringt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- 15-Jähriger kracht bei Spritztour in Köln gegen parkendes Auto - schwer verletzt
- Nagelsmann verkündet EM-Kader am 16. Mai
- Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD
- Streit um Verlegung: Osnabrück und Schalke mit Vorwürfen
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen
- 14-Jähriger tötet Gleichaltrigen mit Kopfschuss: Prozess in Würzburg begonnen
- Mildere Strafe für Angeklagten nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm
- Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
- WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor
- Heim-EM: Nagelsmann verkündet Kader am 16. Mai
- Ab Sommer: Dortmund und Ex-Kapitän Reus gehen getrennte Wege
- Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
- 218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
- Eishockey-WM ohne NHL-Star Seider, aber mit Szuber
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz an Sciences Po
- Schuss aus Gartenhütte trifft Freund tödlich - Prozess in Darmstadt begonnen
- Lindner würdigt Zoll auf "Spitzenniveau" als wichtigen Standortfaktor
- Sicherungsverfahren um zwei tödliche Messerangriffe in Hannover begonnen
Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an
Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. "Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage." Wüst betonte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht "gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat" bereit.
Einen konkreten Vorschlag, wie eine Impfpflicht aus Sicht der Unionsländer aussehen könnte, machte er aber nicht.
Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und koordiniert deshalb die Position der unionsgeführten Landesregierungen. Diese sogenannten B-Länder könnten im Bundesrat ein Gesetz zur Impfpflicht blockieren. Im November hatte Wüst mit einer solchen Blockade gedroht, weil er die Streichung der "epidemischen Lage" im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition für falsch hielt.
In der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Wüst und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge aneinandergeraten, als es um den Zeitplan für die Impfpflicht ging. Scholz soll Wüst daraufhin aufgefordert haben, selbst einen Vorschlag zu machen, der für alle 16 Länder funktioniere.
Die Unionsfraktion im Bundestag wiederum entschied zuletzt, dass aus ihren Reihen niemand einen Gruppenantrag für die geplante fraktionsübergreifende Abstimmung erarbeiten werde. Der Tenor war, dass dies Sache der Regierung sei. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat allerdings schon vor Wüst Gespräche angeboten.
Wüst forderte nun eine möglichst breite Debatte zu dem Thema. "In allen politischen Parteien wird aus guten Gründen über das Für und Wider einer Impfpflicht diskutiert", sagte er. Der Ministerpräsident hofft, dass so auch Impfskeptiker zu gewinnen seien: "Eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann die Akzeptanz und letztlich die Wirkung dieser in der Bekämpfung der Pandemie so zentralen Maßnahme deutlich erhöhen."
Wüst begründete eine Mitsprache der Länder in Sachen Impfpflicht auch damit, dass die Bundesländer letztlich für Umsetzung und Kontrolle einer solchen Pflicht zuständig wären.
A.Gasser--BTB