Bundesverwaltungsgericht: Ausgangssperre in Bayern von 2020 war unverhältnismäßig / Foto: © AFP/Archiv
-
Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
-
Selenskyj gegen Feuerpause: "Spielt Feind in die Hände"
-
Nach "Chaostag": Scheffler mit starker zweiter Runde
-
NHL: Panthers schalten erneut Bruins aus
-
Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
-
Kehl über Abschied von Legende Reus: "Keine einfachen Tage"
-
Hartenstein vergibt mit den Knicks Matchball
-
Zum Abschied: ARD mit Streich-Dokumentation
-
Selenskyj beklagt fehlende Ausrüstung und kritisiert Einschränkung bei westlichen Waffen
-
Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen
-
Trump spricht bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA
-
Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
-
Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung
-
Nach Festnahme: Scheffler mit starker zweiter Runde
-
30 Jahre Haft für Angriff auf Ehemann von US-Demokratin Pelosi
-
Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler
-
Aktionäre wählen Boeing-Chef Calhoun in den Aufsichtsrat und stimmen Abfindung zu
-
Erster Auslandsbesuch seit Krebsdiagnose: Charles III. reist zum D-Day nach Frankreich
-
Nächster Kantersieg: DEB-Team nimmt Viertelfinale ins Visier
-
Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an
-
Israels Armee birgt Leichen von Shani Louk und zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen
-
Zwei Tage nach Pokalsieg: Juventus entlässt Allegri
-
Zverev im Finale von Rom
-
Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig - Fest reagiert mit Spott
-
Trainer bestätigt es selbst: Slot beerbt Klopp in Liverpool
-
Brandanschlag auf Synagoge: Frankreichs Regierung verurteilt "antisemitische Tat"
-
Anhaltender Dauerregen: Saarbrücken ruft Großschadenslage aus und warnt Anwohner
-
Tarifeinigung bei der Telekom: Bis zu 13,6 Prozent mehr Gehalt
-
24-Jährige und ihr Partner in Freiburg wegen Mordes an Vater verurteilt
-
Brand in Kiosk in Düsseldorf: Offenbar vor Explosion Benzin verschüttet
-
Weiterhin große Sorge um slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
-
Künstliche Intelligenz: EU droht Microsoft mit Bußgeld
-
Organisation: Tausende Verstöße gegen Tierschutzregeln in europäischen Zoos
-
"Missverständnis" nach Unfall: Golfer Scheffler festgenommen
-
Jugendlicher im Fall von auf Schulhof missbrauchter Achtjähriger festgenommen
-
Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs
-
Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung der Republik Moldau
-
Vorfall an Polizeisperre: US-Golfstar Scheffler vorübergehend festgenommen
-
1700 Krankenhäuser im Vergleich: Bund schaltet neuen Online-Atlas frei
-
Lebenslange Haft wegen Mordes an schlafender Ehefrau in Dortmund
-
Prozess in Hamburg gegen Syrer wegen Kriegsverbrechen begonnen
-
IG BAU will Streiks kommende Woche auf Verkehrsbaustellen ausweiten
-
EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe" und drei russische Medien
-
Unwetter sorgt für zahlreiche Einsätze im Saarland und in Baden-Württemberg
-
Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren
-
Neue Plattform zu Fernwärmeanbietern macht Preise transparent
-
Filmemacher Coppola warnt vor "Verlust der Republik" in den USA
-
Hoeneß über EM-Nominierungen: "Tierisch gefreut"
-
Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz
-
Hisbollah-Kämpfer und zwei Kinder bei israelischen Angriffen im Südlibanon getötet
Bundesverwaltungsgericht: Ausgangssperre in Bayern von 2020 war unverhältnismäßig
Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Als mildere Coronamaßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten "die Adressaten weniger belastet", befanden die Richter.
Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, der die Ausgangssperre vom März 2020 in der Vorinstanz für unwirksam erklärt hatte. Das damals verhängte Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu Verlassen, "war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp am Dienstag in Leipzig.
Im zweiten Fall bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen verhängten Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Die Richter wiesen die Revision eines Anwalts gegen ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts zurück, das die Coronamaßnahmen zuvor für rechtmäßig erklärt hatte.
E.Schubert--BTB
