Berliner Tageblatt - Rumänien: Razzien der Polizei nach annullierter Präsidentschaftswahl

Am Freitag hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl vollständig annulliert, bei der am 24. November der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten und dadurch in die Stichwahl eingezogen war.

Georgescu sollte eigentlich bei der für Sonntag geplanten Stichwahl gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten. Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu, der ebenfalls für das Präsidentenamt kandidiert hatte, war als Drittplatzierter überraschend ausgeschieden.

Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in dem EU- und Nato-Land hatte das Oberste Gericht zunächst eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde zunächst als korrekt ein.

Kurz vor der Stichwahl gab das rumänische Präsidialamt dann am Mittwochabend Geheimdienstdokumente mit Belegen für eine Wahlbeeinflussung zugunsten des russlandfreundlichen Georgescu frei. Unter anderem war von einer "Guerilla"-Kampagne auf der Videoplattform Tiktok mit "manipulierten" Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85.000 Cyberattacken die Rede. Rumänien sei zudem ein Ziel "aggressiver" hybrider Aktionen Russlands, darunter Cyberangriffe, Leaks und Sabotageakte, erklärte der Geheimdienst.

Daraufhin entschied das Oberste Gericht am Freitag nach eigenen Angaben einstimmig, die erste Runde der Präsidentschaftswahl komplett zu wiederholen. Die Regierung sollte demnach einen neuen Termin für die Wahl festlegen.

O.Krause--BTB