Berliner Tageblatt - Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien finden am 25 Oktober statt. Mit seinem Rücktritt machte Vucic den Weg frei, um bei der Wahl als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS antreten zu können. "Der Kampf fängt gerade erst an", sagte er.

Vucic hatte auf Druck der Opposition Anfang September das Parlament aufgelöst und die Neuwahlen ausgerufen. Eigentlich sollte in Serbien erst im Dezember 2027 ein neues Parlament gewählt werden. Nach Vucic' Rücktritt übernimmt nun die Parlamentsvorsitzende Ana Brnabic kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren eine Hauptforderung der Protestbewegung, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im November 2024 entstanden war. Bei den vor allem von Studierenden getragenen Protesten ging es anfangs vor allem um die Aufarbeitung des Unglücks, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Später weiteten sich die Themen der Demonstrationen auf generelle Kritik an der Regierung und an der weitverbreiteten Korruption im Land aus.

Kurz vor seiner Rücktrittserklärung am Sonntag sprach Vucic Begnadigungen für 49 Verurteilte aus, darunter Studierende und SNS-Anhänger. 23 der Begnadigen seien im Zusammenhang "mit den schrecklichen Ereignissen, die wir in den vergangenen eineinhalb Jahren durchgemacht haben", verurteilt worden, sagte der 56-Jährige. Damit bezog sich Vucic auf die Proteste.

Vucic war erstmals im Jahr 2017 zum Präsidenten gewählt worden, 2022 wurde er im Amt bestätigt.

Vucic war früher ein radikaler Nationalist und ein Gefolgsmann von Ex-Machthaber Slobodan Milosevic, der 2006 als Angeklagter des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag im Gefängnis starb. Später mäßigte Vucic jedoch seine Positionen. Seit Jahren präsentiert er sich als Reformer und engagiert er sich für den EU-Beitritt Serbiens. Gleichzeitig setzt Vucic trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin auf gute Beziehungen seines Landes zu Russland.

E.Schubert--BTB