Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Blinken fordert von Israel Maßnahmen gegen Gewalt durch Siedler im Westjordanland

US-Außenminister Antony Blinken hat von Israel Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt durch Siedler gegenüber Palästinensern im Westjordanland gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Oppositionsführer Benny Gantz betonte Blinken nach Angaben von Außenministeriumssprecher Matthew Miller "die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Entschärfung der Spannungen im Westjordanland - insbesondere durch die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch extremistische Siedler". Gantz gehört dem nach dem Großangriff der Hamas gegründeten dreiköpfigen Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

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Vor Parteitag: Linken-Chef Schirdewan wirbt nach Wagenknecht-Austritt um neue Mitglieder

Unmittelbar vor dem in Augsburg beginnenden Bundesparteitag der Linken und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten hat der Parteivorsitzende Martin Schirdewan einen "Appell" an "Freunde und Mitglieder" der Linken gesendet. "Jetzt haben wir die Chance, wieder nach vorne zu gehen, unsere politische Rolle in der Gesellschaft wieder besser auszufüllen", sagte er mit Blick auf den Austritt der Wagenknecht-Gruppe den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). "Das haben wir uns fest vorgenommen", erklärte er.

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Selenskyj: Seit Beginn von Nahost-Krieg weniger Granaten für die Ukraine

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als einem Monat hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich weniger Granaten bekommen. "Unsere Lieferungen sind stark zurückgegangen", sagte der Staatschef am Donnerstag vor Journalisten. Vor allem verwies er auf Granaten vom Kaliber 155, die von der ukrainischen Armee bei ihren Kämpfen gegen die russischen Aggressoren im Süden und Osten des Landes viel eingesetzt werden.

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Bundestag verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste

Der Bundestag hat am Donnerstagabend zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienst verabschiedet. Sie sollen den Informationsaustausch der Behörden in Bezug auf geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen und den Schutz der Dienste vor ausländischer Spionage verbessern. Mit der Regelung zum Informationsaustausch setzt die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um.

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Tatverdächtiger nach Tod von jüdischem Demonstranten in Kalifornien festgenommen

Nach dem Tod eines jüdischen Demonstranten bei einer Auseinandersetzung mit einem pro-palästinensischen Gegendemonstranten in Kalifornien ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Loay A. wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, wie der Sheriff des Landkreises Ventura County am Donnerstag mitteilte. Die Kaution für eine Freilassung aus Untersuchungshaft sollte auf eine Million Dollar (rund 920.000 Euro) festgelegt werden.

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Emirate weihen vor Klimakonferenz COP28 eine der weltweit größten Solaranlagen ein

Zwei Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine der größten Solaranlagen der Welt eingeweiht. Die Anlage in Al Dhafra werde CO2-Emissionen in einer Größenordnung von "mehr als zwei Millionen Tonnen pro Jahr einsparen", sagte am Donnerstag der Präsident des an dem Projekt beteiligten Unternehmens Jinko, Charles Bai. Dies entspreche in etwa "dem Wegfall von 800.000 Autos auf der Straße".

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Schweden plant massive Investitionen in Atomkraft

Um den wachsenden Strombedarf zu decken und die Energiewende zu bewältigen, will Schweden in den kommenden Jahren massiv in Atomkraft investieren. Die Regierung legte am Donnerstag einen Plan vor, demzufolge das Land seine Atomstromproduktion bis spätestens 2035 in einer Größenordnung von zwei Kernreaktoren erhöhen will. Bis zum Jahr 2045 solle danach weiter "massiv" ausgebaut werden.

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Regierung will Gleichstellung von Mann und Frau in Bundeswehr vorantreiben

Die Bundeswehr will die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Bundeswehr stärken. Dies ist das Ziel eines Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete. Es sieht unter anderem eine verstärkte Sensibilisierung von Vorgesetzten in der Bundeswehr für das Thema Gleichstellung vor. Zudem soll es die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst verbessern.

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Israelischer Soldat bei Angriff nahe Jerusalem getötet - Hamas bekennt sich

Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten nahe Jerusalem sind am Donnerstag nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat getötet und fünf weitere Sicherheitskräfte verletzt worden. Die radikalislamische Hamas reklamierte den Angriff auf einen Kontrollpunkt zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland für sich. Die drei Angreifer hatten laut israelischer Polizei Äxte und Munition für "einen größeren Angriff oder ein Massaker in Israel" bei sich - sie seien getötet worden.

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Mehr Migranten auf Kanaren angekommen als im Rekordjahr 2006

Auf den Kanaren sind seit Jahresbeginn bereits jetzt mehr Migranten angekommen als im bisherigen Rekordjahr 2006. Es seien in diesem Jahr bereits 32.436 Flüchtlinge auf der zu Spanien gehörenden Inselgruppe im Atlantik registriert worden, teilte am Donnerstag das Innenministerium mit. Im bisherigen Rekordjahr 2006 seien es insgesamt 31.678 Menschen gewesen, die von Afrika kommend auf den Kanaren Zuflucht und Zugang zur Europäischen Union gesucht hätten.

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Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein

Der Bundestag hat am Donnerstag der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen, nur die Linke stimmte dagegen. Mit der Einstufung gelten Asylbegehren von Menschen aus den beiden Ländern künftig als "offensichtlich unbegründet", die Asylverfahren können damit beschleunigt und verkürzt werden.

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US-Ethik-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Skandal-Abgeordneten Santos

Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Skandal-Abgeordneten George Santos erhoben. Es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass der 35-jährige Abgeordnete aus New York gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht des Gremiums. Damit wächst der Druck auf den bereits von der Bundesjustiz angeklagten Santos, der aus der Kongresskammer geworfen werden könnte.

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Künstlerin in Russland wegen Protestaktion zu sieben Jahren Haft verurteilt

In Russland ist die Künstlerin Alexandra "Sascha" Skotschilenko wegen ihrer Kritik an Moskaus Militäroffensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem die Angeklagte am Donnerstag vom zuständigen Gericht in St. Petersburg der "Verbreitung von Falschinfomationen über die Armee" schuldig befunden war, riefen ihre Unterstützer im Gerichtssaal "Schande" und "Wir sind bei dir, Sascha".

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Früherer argentinischer Offizier in Berlin vor möglichem Mordprozess gestorben

Kurz nach der Anklageerhebung in Berlin gegen einen früheren Offizier der argentinischen Militärdiktatur der 70er Jahre ist bekannt geworden, dass der Mann bereits starb. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob in diesem Monat Anklage wegen Mordes in 23 Fällen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch sei dann bekannt geworden, dass der Deutsch-Argentinier schon seit Oktober tot sei.

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Lindner will Staatsausgaben nach Haushalts-Urteil auf Prüfstand stellen

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Steuererhöhungen zur Finanzierung der durch das Urteil entstandenen 60-Milliarden-Euro-Lücke schloss der Minister am Donnerstag im Bundestag kategorisch aus. Auch ein Aussetzen der Schuldenbremse lehnte er ab. "Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als in den vergangenen Jahrzehnten", sagte er.

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Sánchez mit Stimmen der Katalanen zum Regierungschef in Spanien gewählt

Der Sozialist Pedro Sánchez ist am Donnerstag mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter als spanischer Regierungschef wiedergewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez 179 von 350 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien. Ihnen hat er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt, das hochumstritten ist und das Land seit Wochen spaltet.

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Israel meldet Einnahme des Hafens von Gaza - Einsatz in Al-Schifa-Klinik geht weiter

Ungeachtet der Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach "humanitären Pausen" setzt Israel seine Angriffe auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen fort. Am Donnerstag erklärte das israelische Militär, den Hafen der Stadt Gaza unter seine Kontrolle gebracht zu haben, während Soldaten weiter im Al-Schifa-Krankenhaus im Einsatz waren. Israel wirft der Hamas vor, beide Orte für militärische Zwecke zu nutzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte bei seinem Besuch in der Region, Israel solle sich nicht "von der Wut verzehren" lassen.

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Enkel von Frankreichs früherem Präsidenten de Gaulle will Russe werden

Ein Enkel des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle möchte nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass gerne Russe werden. "Ich wäre sehr geehrt, wenn ich die russische Staatsbürgerschaft bekäme", sagte der 60 Jahre alte Pierre de Gaulle laut Tass vom Donnerstag. Er bewundere den Stellenwert "traditioneller Werte wie Familie und Spiritualität" in Russland.

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USA und China vereinbaren Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder vereinbart. Biden maß diesem Schritt am Mittwoch in Kalifornien "entscheidende Bedeutung" zu. Dass Biden allerdings seinen Gast erneut als "Diktator" bezeichnete, sorgte in Peking für Unmut. In der Taiwan-Frage wurden die fortdauernden Differenzen der beiden Großmächte offenbar.

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Zahlreiche Beweismittel bei Razzia von Islamischem Zentrum Hamburg beschlagnahmt

Bei den Durchsuchungen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und fünf möglicher Teilorganisationen sind zahlreiche potenzielle Beweismittel gefunden worden. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstagnachmittag mitteilte, wurden unter anderem größere Bargeldmengen, CDs, Schriftstücke und Flugblätter beschlagnahmt. Die Beamten nahmen zudem Mobiltelefone, Tablets, Laptops und USB-Sticks mit. Das beschlagnahmte Material soll nun ausgewertet werden.

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Sánchez im Parlament in Spanien erneut zum Regierungschef gewählt

Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez am Donnerstag erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.

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Durchsuchungen bei mutmaßlichen Hisbollah-Mitgliedern in Region Hannover

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in der Region Hannover Räumlichkeiten von mutmaßlichen Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen fünf Beschuldigte. Sie sollen mehrere Jahre lang für die Hisbollah tätig gewesen sein.

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Stadt in Frankreich organisiert Schnecken-Umzug vor Bau einer Straßenbahnlinie

Sie sind unscheinbar, haben es nicht sehr eilig und dabei die Macht, große Bauvorhaben zu stoppen: Die französische Stadt Brest hat entschieden, vor dem Bau einer neuen Straßenbahnlinie die geschützten Landposthornschnecken umzusiedeln, und zwar einzeln und in Handarbeit. In der vergangenen Woche wurden bei einer ersten Schneckensammelaktion bereits 92 Tiere eingesammelt, teilte die zuständige Agentur Biotop mit.

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Wahlboykott der Opposition überschattet Präsidentschaftswahl in Madagaskar

In einer äußerst angespannten politischen Lage hat Madagaskar am Donnerstag einen neuen Präsidenten gewählt. Elf Millionen Einwohner des Inselstaats vor der Küste Ostafrikas waren aufgerufen, bei der ersten Runde der Wahl ihre Stimme abzugeben. Präsident Andry Rajoelina bewarb sich um seine Wiederwahl. Auf den Wahlzetteln standen noch zwölf weitere Kandidaten - zehn von ihnen riefen allerdings zu einem Boykott der Abstimmung auf.

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Urteil: Verlust aus Luxus-Vermietung mindert nicht die Steuer

Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien mindern in der Regel nicht die Steuern. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) in München die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung von drei Villen an die eigenen Kinder ab. (Az. IX R 17/21)

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Polizei: Sechs Verletzte bei Angriff nahe Jerusalem - Drei Angreifer getötet

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kontrollposten nahe Jerusalem sind am Donnerstag israelischen Angaben zufolge sechs Sicherheitskräfte verletzt worden. Laut Polizei attackierten drei Männer den Kontrollpunkt zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland. Polizeichef Kobi Schabtai zufolge hatten die Angreifer Pistolen, Äxte und Munition für "einen größeren Angriff oder ein Massaker in Israel" bei sich.

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UN-Menschenrechtskommissar alarmiert wegen "explosiver" Lage im Westjordanland

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich alarmiert wegen der "potenziell explosiven" Lage im von Israel besetzten Westjordanland gezeigt. "Ich bin zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt und die schwerwiegende Diskriminierung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem", sagte Türk am Donnerstag. "Meiner Meinung nach schafft das eine potenziell explosive Situation."

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Bundestagsausschuss verschiebt endgültigen Beschluss zu Haushalt 2024

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar finde die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am Donnerstag statt - allerdings werde der Entwurf auf Wunsch der Unionsfraktion noch nicht abschließend beraten, verlautete von Seiten der Koalitionshaushälter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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China verurteilt Bidens "Diktator"-Äußerung über Xi als "extrem falsch"

China hat die Bezeichnung des Staatschefs Xi Jinping als "Diktator" durch US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach einem Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Kalifornien scharf kritisiert. Diese Art von Sprache sei "extrem falsch und ist eine unverantwortliche politische Manipulation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking, als sie auf die Äußerung Bidens angesprochen wurde. China lehne sie "entschieden" ab.

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Cameron sagt Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung Großbritanniens zu

Bei seiner ersten Auslandsreise seit seiner Ernennung zum britischen Außenminister hat David Cameron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere militärische Unterstützung zugesichert. "Ich habe mir gewünscht, dass dies mein erster Besuch wird", sagte Cameron am Donnerstag laut einem von der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlichten Video von dem Treffen.

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Polizei: Mehrere Verletzte bei bewaffnetem Angriff auf Checkpoint nahe Jerusalem

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kontrollposten in der Nähe von Jerusalem sind am Donnerstagmorgen israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei attackierten drei bewaffnete Männer einen Kontrollposten zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland. Die Angreifer seien "neutralisiert worden".

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Nach Karlsuher Urteil: Grünen-Fraktionschefin sieht große Vorhaben nicht in Gefahr

Trotz des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Kernvorhaben der Koalition zur Gebäudesanierung, zur E-Mobilität oder zum Ausbau der Fernwärme nicht in Gefahr. Auf die Frage, ob diese Vorhaben jetzt auf der Strecke bleiben, sagte Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Absolut nicht." Das seien alles wichtige Vorhaben der Ampel-Regierung, "die fortgesetzt werden müssen".

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