Berliner Tageblatt

Börse

Goldpreis	0.63%	4033.2	$
TecDAX	0.94%	4062.52	€
Euro STOXX 50	0.85%	6119.95	€
EUR/USD	-0.16%	1.1186	$
SDAX	1.33%	18350.45	€
DAX	1.04%	25446.2	€
MDAX	1.41%	30302.73	€

Vorgestellt

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Letzte Nachrichten

Physiotherapeuten scheitern mit Klagen auf höhere Corona-Entschädigung

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Physiotherapeuten vor dem Landessozialgericht mit Klagen auf höhere Entschädigungen für Ertragsausfälle während der Coronapandemie gescheitert. Entsprechend entschied das Gericht in Essen nach Angaben vom Donnerstag in drei Berufungsverfahren. Physiotherapeuten waren in Nordrhein-Westfalen während der Coronapandemie von Einschränkungen betroffen, insoweit nur medizinisch notwendige Behandlungen gestattet waren.

Verbände fordern dringend weiterhin sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen

Wenige Wochen vor dem Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer auf Essen in der Gastronomie hat ein Verbändebündnis die Beibehaltung gefordert. Andernfalls seien nicht nur "Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert", sondern Essengehen drohe zum Luxus zu werden, warnte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga am Donnerstag. Daher müsse es bei sieben statt 19 Prozent bleiben.

Myanmars Militär verliert Kontrolle über Grenzübergang zu China

Myanmars Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über eine strategisch wichtige Stadt im Norden des Landes an der Grenze zu China verloren. "Regierung, Verwaltungs- und Sicherheitsorgane sind nicht länger vor Ort", erklärte ein Sprecher der Militärjunta am späten Mittwoch mit Bezug auf die Stadt Chinshwehaw. Im gesamten Bundesstaat Shan war es in den vergangenen Tagen zu Kämpfen zwischen einer Allianz von Rebellengruppen und der Armee gekommen.

Zweite Ländertarifrunde gestartet – Warnstreiks an Kitas und Schulen in Berlin

Begleitet von ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Berlins hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen begonnen. Die Gewerkschaften erwarteten ein erstes Arbeitgeberangebot, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke zum Verhandlungsauftakt in Potsdam. "Keine Situationsbeschreibung, sondern Lösungsvorschläge" verlangte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach.

Habeck besorgt über wachsenden Antisemitismus - auch bei Teilen der Linken

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich beunruhigt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts gezeigt. Neben Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen bereite ihm dabei auch Antisemitismus "in Teilen der politischen Linken" Sorge, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch in einem Video auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Dies sei "leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten" der Fall.

Bundesnetzagentur hält Gasversorgung in diesem Winter für weitgehend gesichert

Volle Speicher, stabile Importe und anhaltende Einsparungen: Die Bundesnetzagentur hält Deutschlands Gasversorgung im anstehenden Winter für weitgehend gesichert. "Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode ist deutlich besser als im vergangenen Jahr", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Donnerstag. Für eine "vollständige Entwarnung" sei es allerdings noch zu früh.

Baerbock fordert tief greifende Reform der EU

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Andernfalls werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsländer angewachsenen EU "unbeherrschbar", warnte die Ministerin.

Über 165.000 Afghanen haben Pakistan wegen Ausreisefrist bereits verlassen

Vor dem Hintergrund einer Ausreisefrist haben pakistanischen Behördenangaben zufolge innerhalb eines Monats mehr als 165.000 Afghanen das Nachbarland Pakistan verlassen. Während sich unmittelbar vor dem Stichtag am 1. November zehntausende Menschen in kilometerlangen Schlangen an der Grenze drängten, ebbte dies am Donnerstag langsam ab. Am Hauptgrenzübergang Torkham warteten laut einem Vertreter der Provinzverwaltung von Khyber Pakhtunkhwa nur noch 1000 Menschen.

Studie: Arme haben geringeres Vertrauen in demokratische Institutionen

Arme haben ein geringeres Vertrauen in die demokratischen Institutionen als Wohlhabende. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag in Berlin vorgestellte "Verteilungsbericht 2023" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die beiden Studienautoren ermittelten "eine deutliche Korrelation zwischen Einkommenshöhe und geringem Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen". Über 47 Prozent der dauerhaft und knapp 40 Prozent der temporär Armen hierzulande haben beispielsweise nur ein geringes Vertrauen in den Bundestag.

Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte sie zur Begründung. Die Bundesregierung habe "mit Hochdruck und sehr intensiv an den Verboten gearbeitet".

Israel meldet heftige Bodenkämpfe im Gazastreifen über Nacht

Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht erneut den Gazastreifen bombardiert und sich heftige Gefechte mit Kämpfern der dort regierenden radikalislamischen Hamas geliefert. Die israelische Armee erklärte am Donnerstag, sie habe im Norden des Palästinensergebiets "dutzende" feindliche Kämpfer getötet, als "terroristische Zellen im nördlichen Gazastreifen Panzerabwehrraketen abfeuerten, Sprengsätze zündeten und Granaten warfen".

Bericht: Linke will Wagenknecht-Gruppe nicht in Bundestagsfraktion belassen

Die Linksfraktion will Sahra Wagenknecht und die anderen neun aus der Partei ausgetretenen Fraktionsmitglieder einem Bericht zufolge nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf Fraktionskreise. Ex-Parteichef Bernd Riexinger sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Leute, die so spalten, wieder in die Fraktion aufnehmen, damit sie dann im Januar mit einem großen Paukenschlag erneut aus der Fraktion austreten können."

Sonderbevollmächtigter will zentrale Ausländerbehörden in Ländern

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Einrichtung zentraler Ausänderbehörden in den Bundesländern zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. Diese könnten die kleineren kommunalen Ausländerbehörden "sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei der Fachkräfteeinwanderung massiv entlasten", sagte Stamp der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Spahn: Merz hat "das erste Zugriffsrecht" auf Kanzlerkandidatur der Union

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden will, dann hat er als CDU-Chef das erste Zugriffsrecht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die CDU sei mit Merz an der Spitze "auf einem sehr guten Weg".

Mehr als 400 Menschen verlassen Gazastreifen - Erneuter Angriff auf Flüchtlingslager

Bei der erstmaligen Öffnung des Grenzübergangs Rafah seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben mehr als 400 Menschen den Gazastreifen verlassen können, darunter mehrere Deutsche. Ein ägyptischer Behördenvertreter sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, 76 Verletzte sowie 335 Menschen mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft seien nach Ägypten gelangt. Indes meldete die radikalislamische Hamas einen erneuten Angriff Israels auf das Flüchtlingslager Dschabalia mit "Dutzenden" Toten sowie einen Angriff auf Gaza-Stadt. US-Präsident Biden forderte eine "Pause" der Kämpfe.

Tarifgespräche für Beschäftigte der Bundesländer gehen in zweite Runde

Die Tarifverhandlungen für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer außer Hessen gehen am Donnerstag (13.30 Uhr) in Potsdam in die zweite Runde. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und eine Inflationsausgleichszahlung von 3000 Euro. Eine erste Tarifrunde in der vergangenen Woche war ergebnislos geblieben.

Europäische Außenminister beraten in Berlin über Reform der EU

Auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollen am Donnerstag mehr als ein Dutzend Außenminister aus europäischen Staaten über Reformen der Europäischen Union beraten (11.00 Uhr). Im Kern der Gespräche in Berlin soll nach Angaben des Auswärtigen Amts die Frage stehen, wie die Handlungsfähigkeit der EU angesichts der angestrebten Erweiterungen erhalten werden kann. Die Rolle der EU als "starke Stimme in der Welt" werde "maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich die EU sich reformiert und auf künftige Erweiterungsrunden vorbereitet".

Biden fordert "Pause" im Krieg zwischen Hamas und Israel

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas für eine "Pause" ausgeprochen, damit die "Gefangenen" den Gazastreifen verlassen können. "Ich denke, wir brauchen eine Pause. Eine Pause bedeutet, Zeit zu geben, damit die Gefangenen rauskommen", sagte Biden am Mittwoch, nachdem er bei einer Veranstaltung auf das Thema angesprochen worden war.

Untersuchung: Sexuelle Belästigung bei britischer Kunstflugstaffel Red Arrows

Ein Untersuchungsbericht hat eine Kultur der sexuellen Belästigung und des Mobbings bei der berühmten britischen Kunstflugstaffel Red Arrows angeprangert. Weibliche Mitglieder hätten unerwünschte Berührungen, sexuell anzügliche Textbotschaften, Kommentare über ihr Aussehen und Einladungen zum Sex über sich ergehen lassen müssen, heißt es in dem am Mittwoch von der britischen Luftwaffe Royal Air Force veröffentlichten Bericht.

Mehr als 400 Menschen verlassen Gazastreifen über Rafah - Auch Deutsche dabei

Bei der erstmaligen Öffnung des Grenzübergangs Rafah seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben mehr als 400 Menschen den Gazastreifen verlassen können, darunter auch mehrere Deutsche. Ein ägyptischer Behördenvertreter sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, dass 76 Verletzte sowie 335 Menschen mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft nach Ägypten gelangt seien. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass "eine niedrige einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger Gaza über den Grenzübergang Rafah verlassen" habe.

Hamas spricht nach erneutem Angriff auf Lager Dschabalia von "Dutzenden" Toten

Bei einem erneuten Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas "Dutzende" Menschen getötet und verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten das Flüchtlingslager am Mittwoch bombardiert, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Israel machte zu dem neuen Angriff auf das bereits am Dienstag attackierte Lager zunächst keine Angaben. Israelischen Angaben zufolge wurden im Gazastreifen allein seit Dienstag 15 Soldaten getötet.

Auswärtiges Amt: Erste Deutsche haben Gazastreifen verlassen können

Die ersten Deutschen haben den Gazastreifen nach Angaben des Auswärtigen Amts verlassen können. "Nach intensiven Bemühungen konnte ein Team unserer Botschaft Kairo soeben die ersten ausgereisten Deutschen am Grenzübergang in Rafah in Empfang nehmen", teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Es handele sich dabei um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen.

Hamas: "Dutzende" Opfer bei erneutem Angriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen

Bei einem erneuten Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben "Dutzende" Menschen getötet und verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten das Flüchtlingslager am Mittwoch bombardiert, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Rettungskräfte sagten, es seien "ganze Familien" getötet worden.

Bergkarabach-Konflikt: Baerbock reist nach Armenien und Aserbaidschan

Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Kaukasusregion Bergkarabach reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Armenien und Aserbaidschan. Deutschland setze sich "für einen nachhaltigen Frieden ein", betonte im Vorfeld der am Freitag beginnenden Reise ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Vertrauensaufbau und Aussöhnung in der Region sind ganz entscheidend," sagte er am Mittwoch in Berlin. Ziel sei "eine umfassende Friedenslösung, damit Armenier und Aserbaidschaner in ihren staatlichen Grenzen in Frieden und Sicherheit leben können".

Ohrfeige für 13-Jährigen: Bürgermeister von Glauchau zu Geldstrafe verurteilt

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Glauchau, Marcus Steinhart (CDU), ist wegen einer Ohrfeige für einen 13-Jährigen verurteilt worden. Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal sprach den Kommunalpolitiker am Mittwoch der vorsätzlichen Körperverletzung und Bedrohung schuldig und verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro, wie Amtsgerichtsdirektor Michael Mularczyk sagte.

Berlin mahnt nach israelischem Angriff auf Flüchtlingslager "Verhältnismäßigkeit" an

Die Bundesregierung hat nach der israelischen Bombardierung eines Flüchtlingslagers im Gazastreifen ein verhältnismäßiges Vorgehen der israelischen Armee im Krieg gegen die radikalislamische Hamas angemahnt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, es sei "essentiell", dass beim Kampf gegen die Hamas "mit der notwendigen Verhältnismäßigkeit" vorgegangen werde.

Hunderttausenden Afghanen droht nach Frist-Ablauf Deportation aus Pakistan

Zum Ablauf einer Ausreisefrist am Mittwoch haben tausende Afghanen in Pakistan vor den Grenzübergängen in kilometerlangen Schlangen gewartet. Bereits am Dienstag waren mindestens 29.000 Menschen ausgereist. Die Behörden in Pakistan wollen rund 1,7 Millionen Afghanen, die ihren Angaben zufolge illegal in dem Land leben, abschieben. Innenminister Sarfraz Bugti bekräftigte, nach Ablauf der Frist am Mittwoch werde es keine "Zugeständnisse" geben.

Mindestens vier Tote bei Einsätzen des israelischen Militärs im Westjordanland

Mindestens vier Palästinenser sind nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbeamter während Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland getötet worden. Drei Menschen seien während einer Razzia in Dschenin im Norden des Westjordanlands getötet, ein weiterer sei in Tulkarem erschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch. Das israelische Militär sprach von Razzien gegen militante Palästinenser im Flüchtlingslager von Dschenin.

Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten erstmals seit Kriegsbeginn für Menschen geöffnet

Erstmals seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für Menschen geöffnet worden. Rettungswagen brachten am Mittwoch Dutzende verletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen, damit sie in Ägypten behandelt werden können. Am Mittag traf zudem eine erste Gruppe von Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit in Ägypten ein. Das Auswärtige Amt bereitete sich auf eine Betreuung von möglicherweise ausreisenden Deutschen vor.

Iran drängt muslimische Länder zum Handelsstopp mit Israel

Angesichts des Gazakrieges hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die muslimischen Staaten aufgerufen, ihren Handel mit Israel einzustellen. "Muslimische Länder dürfen nicht wirtschaftlich mit dem zionistischen Regime zusammenarbeiten", sagte Chamenei vor Studenten in Teheran. Er forderte auch ein Embargo für "Öl- und Lebensmittelexporte".

Charles III. räumt in Kenia "abscheuliche" Gewalt während Kolonialzeit ein

Der britische König Charles III. hat bei seinem Staatsbesuch in Kenia mit Blick auf die britische Kolonialherrschaft "abscheuliche und ungerechtfertigte Gewaltakte" eingeräumt. Für diese Taten während des Unabhängigkeitskampfes der Kenianer könne es "keine Entschuldigung geben", sagte Charles am Dienstag bei einem Staatsbankett mit Kenias Staatschef William Ruto. Forderungen nach einer offiziellen britischen Entschuldigung kam der Monarch nicht nach. Am Mittwoch ehrte er kenianische Weltkriegsveteranen.

Kabinett billigt frühere Arbeitsaufnahme Geflüchteter und härtere Schleuserstrafen

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und härtere Strafen für Schleuser beschlossen. Nach der Entscheidung vom Mittwoch dürfen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen künftig einheitlich nach sechs Monaten arbeiten. Für Kinderlose ist das bisher erst nach neun Monaten möglich. Auch Geduldeten soll nun im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Darüber hinaus beschloss das Kabinett Regelungen zum besseren Austausch von Daten zwischen den Ausländer- und Sozialbehörden.

‹
1
2
...
1047
1048
1049
...
1603
1604
›

Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)