Berliner Tageblatt

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Vorgestellt

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Letzte Nachrichten

Libyen kündigt Wiederaufbaufonds für sturmgeschädigte Küstenstadt Darna an

Die Behörden im Osten Libyens haben die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Küstenstadt Darna angekündigt, die von den verheerenden Überschwemmungen am 10. September besonders hart getroffen wurde. Die international nicht anerkannte Regierung im Osten des Landes "bestätigte" am Mittwoch zudem die Ausrichtung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz am 10. Oktober in Darna.

US-Soldat Travis King nach Grenzübertritt von Nordkorea ausgewiesen

Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden. "Ich habe gute Nachrichten, ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen.

Frankreichs Botschafter im Niger auf Druck der Militärregierung ausgereist

Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Nachmittag in Paris eingetroffen, teilte das französische Außenministerium mit. Außenministerin Catherine Colonna habe ihn empfangen und ihm für seinen Einsatz "unter schwierigen Bedingungen" gedankt.

Bewährungsstrafe für Ex-Bundesminister Krause wegen Bankrotts und Betrugsversuchs

Wegen Bankrotts und versuchten Betrugs hat das Landgericht Rostock den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch die Einziehung von knapp 72000 Euro aus Krauses Vermögen an.

US-Soldat Travis King nach Ausweisung aus Nordkorea in US-Gewahrsam

Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden und befindet sich in US-Gewahrsam. "Ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden.

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen. Ein neuer Eilantrag der Partei dagegen wurde am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht allerdings noch aus.

Spanischer Wahlsieger Feijoo scheitert bei Wahl zum Regierungschef

Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl in Spanien ist der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo vorerst mit dem Versuch gescheitert, neuer Regierungschef des Landes zu werden. Im Parlament in Madrid stimmten am Mittwoch 172 Abgeordnete für Feijóo und damit vier weniger als für die Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich. Nun wird damit gerechnet, dass König Felipe VI. kommende Woche den sozialistischen Amtsinhaber Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sollte auch er binnen zwei Monaten keine Mehrheit zustande bringen, gibt es Neuwahlen.

Faeser ordnet flexible Kontrollen "auf Grenzlinie" zu Polen und Tschechien an

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.

Mehr als 50.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen

Eine Woche nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen die Truppen Aserbaidschans in Bergkarabach hält der Exodus der Bevölkerung aus der Kaukasusregion an. Nach Angaben der armenischen Behörden vom Mittwoch trafen inzwischen mehr als 50.000 Flüchtlinge in Armenien ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Bergkarabach.

Bundessozialgericht: Auch bei früheren Rauchern kann Krebs Berufskrankheit sein

Früheres Rauchen steht der Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit nicht zwingend entgegen. Je länger der Nikotinkonsum her ist, desto geringer ist seine Bedeutung für die Berufskrankheit, wie aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Für giftige Stoffe, bei denen keine Mindestbelastung festgesetzt wurde, gilt danach generell eine starke Vermutung, dass diese die Erkrankung ausgelöst haben können. (Az. B 2 U 8/21 R)

Parlament in Spanien verwehrt Wahlsieger Feijóo Regierungsübernahme

In Spanien hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch die Abstimmung im Parlament für eine Übernahme der Regierung verloren. Der Chef der Volkspartei (PP), der die Parlamentswahl im Juli für sich entschieden hatte, erhielt 172 Ja-Stimmen der Abgeordneten in Madrid, während 178 Parlamentarier gegen ihn stimmten. Um der nächste Ministerpräsident Spaniens zu werden, hätte Feijóo 176 Stimmen gebraucht.

Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien an

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.

Umfrage: CDU in Baden-Württemberg erstmals seit langer Zeit deutlich vor Grünen

In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichen Befragung von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" zufolge käme die CDU auf 29 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Die Grünen erreichten demnach 22 Prozent.

KCNA: Pjöngjang weist US-Soldaten nach Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea aus

Pjöngjang weist den im Juli aus Süd- nach Nordkorea übertretenen US-Soldaten Travis King staatlichen Medien zufolge aus. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Angaben dazu, wo oder wann King freigelassen werden könnte, wurden nicht gemacht.

Schlag gegen Rechtsextreme: Faeser verbietet Neonazi-Sekte "Artgemeinschaft"

Ihre Mitglieder hängen einer rassistischen Ideologie mit quasireligiösen neuheidnischen und neonazistischen Versatzstücken an: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die sektenartig agierende rechtsextremistische Gruppierung "Artgemeinschaft" verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch nach einjähriger Vorbereitung in zwölf Bundesländern 26 Wohnungen und andere Räume von 39 Mitgliedern des gleichnamigen Vereins.

SPD-Fraktion will Kindergrundsicherung vorerst nicht im Bundestag beraten

Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung vorerst nicht im Parlament beraten. Fraktionschef Rolf Mützenich begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs "bedauerlicherweise" noch nicht abgeschlossen habe. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werde die SPD-Fraktion keine parlamentarischen Beratungen beginnen, erklärte Mützenich.

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampel-Koalition verabschiedet. Die neue Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten.

Frankreichs Botschafter im Niger hat das Land verlassen

Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Morgen gemeinsam mit sechs Botschaftsmitarbeitern in den benachbarten Tschad ausgeflogen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Niamey.

Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu Pandemievertrag scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die mögliche künftige Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Pandemievertrag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Da die Verhandlungen noch liefen, sei noch kein Gesetz erlassen, gegen das sich die Verfassungsbeschwerde richten könne. (Az. 2 BvR 1082/23)

Lindner und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befragung war eigentlich schon für die Vorwoche geplant, er musste allerdings wegen einer Corona-Infektion absagen.

Baku: 192 aserbaidschanische Soldaten bei Militäroffensive in Bergkarabach getötet

Bei der Militäroffensive Aserbaidschans in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach sind Angaben aus Baku zufolge 192 aserbaidschanische Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Mehr als 500 weitere aserbaidschanische Soldaten seien zudem verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Die pro-armenische Seite hatte 213 Tote der Kämpfe vermeldet. Somit wurden bei der Militäroffensive insgesamt mehr als 400 Menschen getötet.

Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat erneut gefordert, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umzusetzen. "Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun", sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es sei dringend nötig, dass die Polizei direkt auf der Grenze eingreifen könne.

Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter nach Bergkarabach

Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung von internationalen Beobachtern in die umkämpfte Kaukasusregion. "Niemand weiß wirklich, wie es den Menschen dort ergeht und was sie durchmachen müssen", erklärte Baerbock am Mittwoch. "Es braucht jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, so rasch wie möglich Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden."

Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen die Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppe in zwölf Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch alle Teilorganisationen der "rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen" Vereinigung seien verboten worden. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten".

Kompromissvorschlag in Haushaltsstreit in den USA vorgelegt

Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus waren zunächst ungewiss.

EU-Parlamentspräsidentin dringt auf Einigung im Migrationsstreit

Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola hat die Mitgliedsländer aufgerufen, das gemeinsame Asylsystem nach jahrelangem Streit unter Dach und Fach zu bringen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel an diesem Donnerstag müssten "alle Anstrengungen unternommen werden, den Knoten zu durchschlagen", sagte die 44-Jährige in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen.

Bundessozialgericht entscheidet über Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) zu der Frage, inwieweit langjähriges Rauchen zur Versagung einer Berufskrankheit bei Krebs führen kann. Der Kläger war langjähriger Raucher und arbeitete als Schweißer, unter anderem bei Fettbackgeräten. Zur Rissprüfung der Schweißnähte wurden Farbstoffsprays verwendet, die krebshaltige Stoffe enthielten. 2014 wurde bei ihm Harnblasenkrebs diagnostiziert. (Az. B 2 U 8/21 R)

Linder und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten

Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Dieses zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Das Kabinett wollte den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits vor zwei Wochen verabschieden, dies wurde jedoch kurzfristig verschoben, da sich die Regierungsparteien in einigen Detailfragen noch nicht einige waren.

Bereits mehr als 28.000 Flüchtlinge aus Bergkarabach in Armenien angekommen

Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen sind in Bergkarabach nach armenischen Angaben bereits mehr als 28.000 Menschen aus der Kaukasusregion geflohen. Den Angaben vom Dienstag zufolge sind bisher 28.120 Flüchtlinge in Armenien angekommen. Aserbaidschan hatte am Sonntag nach Monaten die einzige Straße aus Bergkarabach nach Armenien geöffnet.

London verdächtigt Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek der Spionage für Moskau

Der wegen des Wirecard-Skandals abgetauchte Ex-Manager Jan Marsalek soll laut britischen Ermittlern Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen sein. Sein Name taucht in einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift der britischen Strafverfolgungsbehörden gegen eine Gruppe von Bulgaren auf. Demnach sollen die drei Männer und zwei Frauen zwischen Ende August 2020 und Februar 2022 als Teil eines aus Großbritannien operierenden Netzwerks gemeinsam mit "einer anderen Person namens Jan Marsalek und anderen Unbekannten" Informationen für Russland gesammelt haben.

Guterres verurteilt neues nukleares Wettrüsten - Pjöngjang warnt vor "Atomkrieg"

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt, das einen Schatten der "Vernichtung" auf die Welt werfe. "Es wird wieder mit nuklearen Säbeln gerasselt. Das ist Wahnsinn", sagte Guterres zum Abschluss der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag. Nordkorea warnte unterdessen, die koreanische Halbinsel stehe am "Rand eines Atomkriegs".

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