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Vorgestellt

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Letzte Nachrichten

Scholz: Putin hat die Einigkeit der Europäer unterschätzt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine die Einigkeit der Europäer unterschätzt. "Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Montagabend in Paris bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda. Die Ukraine werde nach Kräften unterstützt, auch mit Waffen - "und wir tun das so lange wie es nötig ist".

Exhumierung von Bürgerkriegsopfern in einstigem Franco-Mausoleum begonnen

Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des spanischen Bürgerkriegs haben im monumentalen einstigen Franco-Mausoleum nahe Madrid die Arbeiten zur Exhumierung von Bürgerkriegsopfern begonnen. Endlich sollten damit den Opfern und deren Hinterbliebenen "Antworten gegeben" werden, sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez am Montag.

Silvio Berlusconi stirbt nach jahrzehntelanger politischer Karriere

Es ist der Endpunkt einer Ära für Italien: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag im Alter von 86 Jahren gestorben. Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter der mit Berlusconi befreundete russische Präsident Wladimir Putin, würdigten den Verstorbenen, dessen jahrzehntelange Karriere von zahlreichen Skandalen und Gerichtsverfahren überschattet war. Am Mittwoch soll er nach einem Staatsbegräbnis beigesetzt werden.

China sichert Honduras wirtschaftliche und soziale Unterstützung zu

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Honduras und Taiwan hat China dem zentralamerikanischen Land wirtschaftliche und soziale Unterstützung in Aussicht gestellt. "China wird beständig freundliche China-Honduras-Beziehungen entwickeln und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Honduras unterstützen", sagte Präsident Xi Jinping laut dem Staatsfernsehen am Montag.

Institut: Zahl der weltweit einsatzbereiten Atomsprengköpfe angestiegen

Die Zahl der weltweit einsatzbereiten Atomsprengköpfe ist nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenen Jahr gestiegen. Einen großen Anteil daran trage China, das seinen Lagerbestand von 350 auf 410 Sprengköpfe erhöht habe, teilte das Stockholmer Institut am Montag mit. Insgesamt investierten die neun atomar bewaffneten Staaten nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) im vergangenen Jahr rund 83 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) in ihre Bestände - die Hälfte davon entfiel auf die USA.

Moskau will ukrainische Angriffe nahe mehreren Dörfern abgewehrt haben

Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Angriffe rund um mehrere Dörfer im Südosten der Ukraine abgewehrt. Moskau widersprach damit am Montag ukrainischen Angaben über erste Erfolge der Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, forderte unterdessen eine deutliche Aufstockung der deutschen Panzerlieferungen, um der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive zu helfen.

Faeser fordert "höhere Sensibilität" in Bezug auf Gewalt gegen Frauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen. "Wir brauchen eine höhere Sensibilität gegenüber Gewalt an Frauen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Devise müsse "Null Toleranz" lauten. Außerdem müsse das Thema "überall in Bildung und Erziehung eine wichtige Rolle spielen", fügte Faeser hinzu.

SPD und Grüne verbreiten Zuversicht in Heizungsstreit - FDP weiter zurückhaltend

Die Parteichefs von SPD und Grünen sehen eine Einigung im Koalitionsstreit über das neue Heizungsgesetz in greifbarer Nähe. Er sei optimistisch, "dass wir jetzt auch zu einer ersten Lesung in dieser Woche kommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang. Deutlich weniger Zuversicht verbreitete der Koalitionspartner FDP.

Wissler bekräftigt Aufforderung an Wagenknecht zu Mandatsverzicht

Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die Aufforderung des Bundesvorstands an die Parteilinke Sahra Wagenknecht zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat gegen Kritik aus Partei und Fraktion verteidigt. Sie verwies am Montag in Berlin auf konkrete Schritte Wagenknechts zur Abwerbung von Mitgliedern zugunsten der von ihr angestrebten Parteineugründung. Für den Vorstandsbeschluss gebe es auch viel Unterstützung aus der Partei.

Deutsche Friedensforscher fordern lang anhaltende Unterstützung der Ukraine

Führende deutsche Friedensforscher fordern die Bundesregierung zu einer lang anhaltenden Unterstützung der Ukraine auf. Es sei "in naher Zukunft kein Frieden in Sicht", sagte die Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Nicole Deitelhoff, am Montag bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2023. Der Krieg in der Ukraine werde Deutschland, Europa und die Welt "noch sehr lange begleiten". Friedensgespräche seien derzeit "keine realistische Option", dennoch müssten sie schon jetzt vorbereitet werden.

Größtes Luftwaffenmanöver seit Gründung der Nato über Deutschland angelaufen

Im Luftraum über Deutschland hat am Montag das größte Luftwaffenmanöver seit Gründung der Nato begonnen. An der Übung "Air Defender 2023" nehmen unter deutscher Führung etwa 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil. Insgesamt sind im knapp zehntägigen Übungszeitraum rund 2000 Flüge geplant. Geübt wird das fiktive Szenario eines Angriffs aus dem Osten. Während des Manövers muss mit Behinderungen im zivilen Luftverkehr sowie zusätzlichem Fluglärm gerechnet werden.

Linke und Union gegen mögliche 3000-Euro-Prämie für Regierungsmitglieder

Union und Linke kritisieren die mögliche Auszahlung einer Inflationsprämie von 3000 Euro an Mitglieder des Bundeskabinetts. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von "Selbstbedienungsmentalität", Linke-Chef Martin Schirdewan forderte, auf die Prämie zu verzichten oder sie zu spenden. Laut Bundesinnenministerium ist allerdings noch kein Beschluss in der Angelegenheit gefallen.

Entwarnung in Japan nach Absage von Anhörung des mutmaßlichen Abe-Mörders

Eine erste gerichtliche Anhörung des mutmaßlichen Mörders von Japans früherem Regierungschef Shinzo Abe ist aufgrund eines verdächtigen Gegenstands abgesagt worden. Allerdings stellte sich der an den Angeklagten adressierte Karton wenig später am Montag als harmlos heraus, wie japanische Medien unter Berufung auf Behördenkreise berichteten. Die Ermordung von Japans international wohl bekanntestem Politiker vor einem Jahr hatte weltweites Entsetzen ausgelöst.

Scholz stellt am Mittwoch Nationale Sicherheitsstrategie vor

Nach langen Diskussionen hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Diese soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und im Anschluss in einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt werden: An der Präsentation nehmen laut Ankündigung vom Montag Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.

Zielmarke 35 Prozent: CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU zu früherer Stärke zurückfinden. "35 Prozent muss unser nächstes Ziel sein", sagte der Vorsitzende der CDU-Programmkommission, Carsten Linnemann, am Montag in Berlin mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Die CDU habe die Wahl im Jahr 2021 verloren, "weil wir nicht mehr gut genug waren". Das geplante neue Programm - das vierte in der Geschichte der CDU - solle die Partei "wieder auf die Höhe der Zeit" bringen und "Zielbilder" für die nächsten zehn bis 15 Jahre zeichnen.

Scholz, Duda und Macron beraten am Abend über Ukraine und Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagabend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei geht es sowohl um weitere militärische Unterstützung als auch um humanitäre Hilfe nach der Beschädigung des Kachowka-Staudamms.

Hochrechnungen: Pro-Europäer bei Parlamentswahl in Montenegro knapp vorn

Bei der Parlamentswahl in Montenegro ist laut Hochrechnungen die pro-europäische Partei Europa Jetzt zur stärksten Kraft geworden. Einer am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnung des Instituts Zentrum für Demokratischen Übergang zufolge holte Europa Jetzt 26 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Ex-Präsident Milo Djukanovic mit 23 Prozent. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf zahlreiche Kleinparteien.

Syrischer Milizenkämpfer in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat ein früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den 31-jährigen Rasoul H. Z. am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Der Syrier hatte sich demnach als 20-Jähriger im Herbst 2012 in seiner Heimat freiwillig der Miliz Ahrar al-Scham angeschlossen.

Früherer italienischer Ministerpräsident Berlusconi gestorben

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot. Ein Sprecher des Ex-Regierungschefs bestätigte am Montag der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Medienberichte. Der 86-Jährige, der an Leukämie litt, war erst am Freitag in ein Krankenhaus in Mailand eingeliefert worden.

Lötzsch für Verbleib von Wagenknecht in der Linkspartei

Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, hat sich für einen Verbleib der umstrittenen Politikerin Sahra Wagenknecht in der Linkspartei ausgesprochen ."Ich möchte, dass sie mit der Linken in der Linken für die Verbesserung der Gesellschaft kämpft", sagte Lötzsch am Montag in der Sendung ZDF-"Morgenmagazin". Schließlich müsse eine kleine Partei wie die Linke "alle Kräfte bündeln".

Start von erstem Zivilprozess um angeblichen Corona-Impfschaden vertagt

Der Start eines ersten Zivilprozesses um einen angeblichen Impfschaden durch ein Corona-Vakzin vor dem Hamburger Landgericht ist am Montag wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter abgesetzt worden. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, zweifeln die Anwälte der Klägerin die Unvoreingenommenheit des Richters an. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob der Fall von einem Einzelrichter oder einer mit mehreren Richterinnen und Richtern besetzten Kammer verhandelt wird.

Nur wenige Ostdeutsche besetzen Führungspositionen in Bundesministerien

Ostdeutsche sind auf den Führungspositionen der Bundesministerien weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Derzeit stammen nur zwei der 35 beamteten Staatssekretäre aus dem Osten sowie nur elf von 135 Abteilungsleitern, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Beides liegt weit unter dem Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung von derzeit 20 Prozent.

Luftwaffeninspekteur sieht Großmanöver als Signal für Nato-Wehrbereitschaft

Die am Montag beginnende Nato-Luftübung "Air Defender 23" soll nach Worten von Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses unterstreichen. "Das wesentliche Signal ist, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen", sagte Gerhartz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Übung sei zudem ein Signal an die Nato-Nationen und die dazu gehörigen Bevölkerungen, "dass wir in der Lage sind, sehr schnell zu reagieren".

Bisher größte Einsatzübung von Nato-Luftstreitkräften "Air Defender 23" beginnt

Die bisher größte Nato-Luftübung "Air Defender 23" beginnt am Montag im europäischen Luftraum. Die multinationale Großübung unter Federführung der deutschen Luftwaffe findet bis zum 23. Juni hauptsächlich im deutschen Luftraum statt. An dem Manöver nehmen etwa 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil, insgesamt sind im knapp zehntägigen Übungszeitraum rund 2000 Flüge geplant.

Scholz, Duda und Macron beraten über Ukraine und Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Montagabend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine (19.30 Uhr). Dabei geht es sowohl um weitere militärische Unterstützung als auch um humanitäre Hilfe nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms.

Bericht: China baut aktives Atomwaffenarsenal aus

China hat einem Bericht zufolge sein Arsenal an einsatzfähigen Atomwaffen im vergangenen Jahr ausgebaut. Zwar sinke die Gesamtzahl der Atomwaffensprengköpfe weltweit weiter, erklärte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag anlässlich der Veröffentlichung seines jährlichen Berichts zu dem Thema. Doch sei die Zahl der nutzbaren Atomsprengköpfe 2022 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - insbesondere in China, hieß es weiter.

Pro-Europäer laut Hochrechnung bei Parlamentswahl in Montenegro knapp vorn

Die pro-europäische Partei Europa Jetzt liegt laut inoffiziellen Hochrechnungen bei der Parlamentswahl in Montenegro knapp in Führung. Wie das Meinungsforschungsinstitut Zentrum für Demokratischen Übergang am Sonntagabend mitteilte, holte Europa Jetzt 26 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die DPS von Ex-Präsident Milo Djukanovic mit 23 Prozent. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf zahlreiche Kleinparteien.

Trump kündigt öffentlichen Auftritt nach Gerichtstermin am Dienstag an

Der frühere US-Präsident Donald Trump will wenige Stunden nach seinem Gerichtstermin am kommenden Dienstag öffentlich Stellung nehmen. Trump werde am Abend (Ortszeit, 02.15 MESZ) in seinem Golfclub in New Jersey auftreten, kündigte sein Wahlkampfteam am Sonntag an.

Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon festgenommen und stundenlang befragt

Die im Februar zurückgetretene schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen ihrer Partei vorübergehend festgenommen und sieben Stunden lang befragt worden. Die schottische Polizei erklärte am Sonntag, die 52-Jährige werde "als Verdächtige in Verbindung mit den laufenden Ermittlungen zur Finanzierung und den Finanzen der Schottischen Nationalpartei" (SNP) befragt. Nach ihrer Freilassung erklärte Sturgeon am Abend, sie sei unschuldig und habe sich "nichts zu Schulden kommen lassen".

Ukrainische Armee meldet erste Erfolge bei Gegenoffensive

Die ukrainische Armee hat erste militärische Erfolge ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen verkündet. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten am Sonntag die Rückeroberung von zwei Ortschaften in der Region Donezk im teilweise russisch besetzten Osten des Landes. Ukrainische Soldaten bestätigten derweil die Zerstörung vom Westen gelieferter Panzer durch russischen Beschuss in der weiter südlich gelegenen Region Saporischschja.

Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon im Zuge von Finanzermittlungen festgenommen

Die frühere schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nach Angaben von Polizei und britischen Medien im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen ihrer Partei festgenommen worden. Wie die Polizei in Schottland am Sonntag mitteilte, wurde eine 52-Jährige "als Verdächtige in Verbindung mit den laufenden Ermittlungen zu der Finanzierung und den Finanzen der Schottischen Nationalpartei" festgenommen und befragt. Britische Medien berichteten, es handle sich um Sturgeon.

Nach Asyl-Einigung will Faeser Nachbesserungen für Familien erreichen

Nach dem Asyl-Kompromiss will die Bundesregierung im weiteren Verfahren über das EU-Parlament Nachbesserungen für Familien mit Kindern erreichen. Es gehe darum, dass diese "nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Forderungen aus der CDU nach Kontrollen an der deutschen Landesgrenze wies sie zurück. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigten derweil den Asyl-Kompromiss.

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