Berliner Tageblatt

Börse

EUR/USD	-0.05%	1.1215	$
DAX	0.33%	25382.62	€
Euro STOXX 50	-0.36%	6168.26	€
TecDAX	-0.66%	3970.39	€
MDAX	0.55%	30216.43	€
SDAX	-1.24%	17953.8	€
Goldpreis	0.13%	4175.7	$

Vorgestellt

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Letzte Nachrichten

Expertenteam: Syrische Luftwaffe verantwortlich für Giftgasangriff auf Duma 2018

Ein Team aus Fachleuten für Chemiewaffen hat die Regierungstruppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad für einen Giftgasanschlag aus dem Jahr 2018 verantwortlich gemacht, bei dem 43 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Wie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag am Freitag in einem Bericht mitteilte, deutet die sorgfältige Auswertung von Beweisen auf die Täterschaft der syrischen Luftwaffe hin.

Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Planungsbeschleunigung

Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor bleiben die Fronten verhärtet. "Was nicht geht, ist, im Verkehr, wo wir eine riesige Klimaschutzlücke haben, jetzt erst mal alle Autobahnen schneller bauen" sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Berliner "tageszeitung". Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt dagegen auf Planungsbeschleunigung auch für neue Fernstraßen.

Debatte um Klimaproteste und Befürchtungen einer Radikalisierung hält an

Die anhaltenden Klimaproteste sowie Befürchtungen einer möglichen Radikalisierung der Protestbewegungen sorgen weiterhin für Debatten. Stimmen von Politikern und Verfassungsschützern, die vor einer Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten warnten, mehrten sich am Freitag. Klimaaktivisten verteidigten sich gegen die Vorwürfe.

Jeff Zients löst Ron Klain als Stabschef von US-Präsident Biden ab

US-Präsident Joe Biden hat nach gut zwei Jahren im Amt einen neuen Stabschef ernannt. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, wird der bisherige Stabschef Ron Klain durch den 56-jährigen Jeff Zients ersetzt. Zients hatte für Biden bereits den Kampf gegen die Corona-Pandemie koordiniert.

Angst vor weiterer Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern

Israelische Luftangriffe gegen den Gazastreifen haben am Freitag die Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wachsen lassen. Die Angriffe waren laut israelischer Armee eine Reaktion auf aus dem Palästinensergebiet abgeschossene Raketen. Militante Palästinenser wiederum bezeichneten die Raketenabschüsse als "Teil einer Botschaft" infolge der vorherigen tödlichen Razzia der israelischen Armee gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland.

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen

In Tschechien hat am Freitag die zweitägige Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. In der ersten Runde Mitte Januar hatte der ehemalige Nato-General Petr Pavel die meisten Stimmen erhalten. Der Milliardär und populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis landete knapp dahinter auf Platz zwei. Pavel hat Umfragen zufolge die besten Chancen, nun auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.

Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"

Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" hat das russische Außenministerium Aufklärung vom deutschen Botschafter gefordert. "Die deutsche Außenministerin sagt, dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. "Aber das gleiche Ministerium sagt, dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist." Angesichts dieser "Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter "etwas Licht ins Dunkel bringen".

Wissler: Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden

Linken-Chefin Janine Wissler hat Warnungen des Bundesinnenministeriums vor einer zunehmenden Radikalisierung der Klimabewegung kritisiert. "Die Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden", sagte Wissler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Gegenteil, es ist wichtig, dass sich Menschen für den Klimaschutz und damit für die Zukunft jetziger und kommender Generationen engagieren." Wissler bezog sich auf Äußerungen einer Ministeriumssprecherin, wonach "Akteure aus der linksextremistischen Szene" versuchten, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen.

Razzia bei rechtsextremistischem Chatgruppenbetreiber in Bremen

In Bremen sind Spezialkräfte der Polizei zu einer Razzia bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten angerückt, der in Videos mit Waffen posiert und in einer Chatgruppe zur Gründung eines "Nazistützpunkts" aufgerufen haben soll. Wie die Polizei am Freitag in der Hansestadt mitteilte, wurden bei dem 32-Jährigen unter anderem Messer und Softairwaffen gefunden. Die Beamten beschlagnahmten außerdem Beweismittel wie Mobiltelefone und ließen die Chatgruppe des Manns löschen.

Wahlrechtsdebatte im Bundestag zwischen harten Vorwürfen und Kompromisssuche

Trotz der harschen Töne der vergangenen Tage hofft die Ampel-Koalition weiter auf eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Wahlrechtsreform. "Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden", appellierte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". Die Unionsfraktion machte jedoch erneut ihre Ablehnung deutlich. Die Linke forderte weitergehende Änderungen am Wahlrecht.

Putin: "Neonazis in der Ukraine" begehen Verbrechen gegen Zivilisten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, "Neonazis in der Ukraine" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. "Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien", erklärte Putin am Freitag. "Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer."

Scholz empfängt italienische Regierungschefin Meloni in Berlin

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wird Ende kommender Woche zu ihrem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde Meloni am Freitag mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit. Beim folgenden Gespräch würden "bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt stehen".

420.000 Euro bei Ermittlungen gegen Reichsbürger beschlagnahmt

Im Zuge der Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von 420.000 Euro beschlagnahmt. Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Freitag zufolge wurden außerdem etwa 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle entdeckt. Die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren erhöhte sich auf 55.

Ampel-Koalition betont in Wahlrechtsdebatte Gesprächsbereitschaft

Nach dem teils harschen Ton in der Wahlrechtsdebatte der vergangenen Tage haben Vertreter der Koalition ihre Gesprächsbereitschaft in der Angelegenheit betont. "Das ist der Appell: Dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren", sagte der SPD-Politiker Sebastian Hartmann am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". "Lassen Sie uns verbal abrüsten", sagte er insbesondere an die Adresse der Unionsfraktion gerichtet.

EU will schnell Beweise für Putins "Aggression" in der Ukraine sammeln

Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. "Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens.

Ukrainische Soldaten zur Marder-Ausbildung in Deutschland eingetroffen

Drei Wochen nach der Zusage von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine werden nun ukrainische Soldaten in Deutschland an dem Waffensystem geschult. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Freitag, "dass ukrainische Soldaten in Deutschland zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen sind". Nach früheren Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) findet die Schulung in Munster in Niedersachsen statt.

Bundesregierung zurückhaltend zu angeblicher Anfrage wegen Streumunition

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Freitag auf Anfrage dazu nicht konkret äußern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet.

Reul warnt vor Radikalisierung von Klimabewegung nach Ankündigung bundesweiter Blockaden

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die angekündigte Ausweitung von Blockadeplänen der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation kritisiert und vor einer Radikalisierung der Bewegung gewarnt. Wenn Menschen ihre eigene Meinung "verabsolutieren" würden, "dann ist das Klima auf der Straße das Erste - und das Schießen nachher das Letzte", sagte Reul in einem Podcast des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Mitteilung von Freitag.

Deutsche hinsichtlich Tarifforderung für öffentlichen Dienst gespalten

Hinsichtlich der Unterstützung für die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Deutschen laut einer Umfrage gespalten. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" bezeichneten 49 Prozent der Befragten die Forderung als gerade richtig. 44 Prozent empfinden sie als zu hoch. Vier weitere Prozent sehen sie als zu niedrig an. Vor allem für Anhänger von CDU/CSU und FDP fordern die Gewerkschaften zu viel. Bei Unionsanhängern waren 59 Prozent dieser Meinung, bei den Liberalen 69 Prozent.

Bundestag gedenkt erstmals besonders der queeren Opfer des Nationalsozialismus

Mit einer feierlichen Gedenkstunde hat der Bundestag am Freitag in besonderem Maße der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gedacht, die sexuellen Minderheiten angehören. Es ist das erste Mal, dass queere Opfer im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags stehen, den der Bundestag jedes Jahr mit einer Veranstaltung am 27. Januar begeht. Diese Opfergruppe habe "lange um ihre Anerkennung kämpfen" müssen, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in ihrer Rede.

Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht strafbaren Verhaltens durch Lindner

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht "keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde am Freitag mit. Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.

Steuerzahlerbund fordert Fraktionen zu Kompromiss beim Wahlrecht auf

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsfraktionen zu einem Kompromiss bei der Verkleinerung des Parlaments aufgefordert. "Ziel muss sein, die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken", sagte Präsident Reiner Holznagel den RND-Zeitungen vom Freitag. "Das bedeutet, ein Wahlrecht mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu beschließen, das verfassungsfest ist und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landet." Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform.

Innenministerium warnt vor Vereinnahmung der Klimabewegung durch Linksextremisten

Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Israel antwortet mit Luftangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

Inmitten der äußerst angespannten Lage nach der Tötung von zehn Palästinensern im Westjordanland hat Israel am Freitag mehrere Luftangriffe auf den Gazastreifen ausgeführt. Diese seien eine Reaktion auf aus dem Palästinensergebiet abgeschossene Raketen gewesen, erklärte die Armee. Die Luftangriffe hätten Stellungen der radikalen Hamas-Bewegung gegolten.

Lehrerverband spricht von "größtem Lehrkräftemangel seit 50 Jahren"

Das Bildungswesen ist nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands derzeit mit dem "größten Lehrkräftemangel seit 50 Jahren" konfrontiert. Dies sei eine große Bedrohung für die Zukunftschancen der Jugend, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe.) Der Lehrkräftemangel sei zu einem großen Teil "hausgemacht". In der Bildungspolitik habe es in den vergangenen zehn bis 15 Jahren viele Versäumnisse gegeben.

US-Republikaner wählen Parteispitze - Ronna McDaniel hofft auf weitere Amtszeit

Die US-Republikaner wählen am Freitag ihre Parteispitze neu. Die Chefin des Nationalkomitees der Republikaner (Republican National Committee, RNC), Ronna McDaniel, bewirbt sich beim Wintertreffen der konservativen Partei im kalifornischen Dana Point um eine vierte zweijährige Amtszeit. Die 49-Jährige wird von der republikanischen Anwältin Harmeet Dhillon herausgefordert. Um den Posten bewirbt sich auch der Kopfkissen-Unternehmer Mike Lindell. Dem prominenten Wahl-Verschwörungstheoretiker und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump werden keinerlei Erfolgschancen eingeräumt.

Ex-Nato-General Pavel Favorit bei Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien

In Tschechien beginnt am Freitag die zweitägige Stichwahl im Rennen um das Präsidentenamt. In der ersten Runde Mitte Januar hatte der ehemalige Nato-General Petr Pavel die meisten Stimmen erhalten. Der Milliardär und populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis landete knapp dahinter auf Platz zwei. Pavel hat Umfragen zufolge die besten Chancen, nun auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.

Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform

Der Bundestag debattiert am Freitag (11.30 Uhr) erstmals über den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 zu begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab, weil er dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.

Bundestag gedenkt erstmals der queeren Opfer des Nationalsozialismus

Mit einer feierlichen Gedenkstunde will der Bundestag am Freitag der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten gedenken (10.00 Uhr). Es ist das erste Mal, dass queere Opfer im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags stehen, den der Bundestag jedes Jahr mit einer Veranstaltung am 27. Januar begeht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will in der Gedenkstunde auch daran erinnern, dass die Verfolgung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen Minderheiten nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zunächst weiterging.

Antisemitismusbeauftragter fordert "Recht auf Bescheidwissen"

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur zu einem "Recht auf Bescheidwissen" gefordert. Vor allem die jüngere Generation in Deutschland habe das Recht zu wissen, "was in diesem Land passiert ist und welche Vernichtungsdynamik von ihm ausging", schreibt Klein in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Zehn Tote bei Auseinandersetzungen zwischen israelischer Armee und Palästinensern

Bei Auseinandersetzungen im Westjordanland hat die israelische Armee am Donnerstag zehn Menschen getötet. Neun davon starben bei einer israelischen Razzia im Flüchtlingslager Dschenin, ein Mann wurde dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge von israelischen Soldaten in al-Ram nahe Jerusalem getötet. Unter Verweis auf die Razzia in Dschenin kündigte die Palästinenserbehörde ihre Sicherheitszusammenarbeit mit Israel auf.

Pro-kurdischer Politiker Demirtas für Unterstützung eines Oppositionskandidaten

Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat sich der frühere Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, für die Unterstützung eines Oppositionskandidaten durch die HDP ausgesprochen anstatt einen eigenen Kandidaten aufzustellen. "Ich bin dafür, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen", ließ der in einem Gefängnis in Edirne inhaftierte Demirtas der Nachrichtenagentur AFP durch seinen Anwalt mitteilen.

‹
1
2
...
1263
1264
1265
...
1591
1592
›

Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)