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Vorgestellt

Ministerin Reiche muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Beitrag auf Instagram über die Linkspartei vorläufig vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Eilantrag der Linken hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, wie dieses am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Reiche sprach in dem Video über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Letzte Nachrichten

Verfassungsbeschwerde für Einführung von Tempolimit auf Autobahnen abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Insbesondere hätten sie eine Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht aufgezeigt. (Az: 1 BvR 2146/22)

Selenskyj prangert Angriff auf Wohnhaus in Dnipro als "Kriegsverbrechen" an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in Dnipro im Osten des Landes als "Kriegsverbrechen" angeprangert. "Jede Person, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist, wird identifiziert und vor Gericht gestellt", sagte der Staatschef in der Nacht zum Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich - Moskau weist dies zurück.

Heil: Scholz will Entscheidung zu Lambrecht-Nachfolge am Dienstag verkünden

Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll die Entscheidung über ihre Nachfolge nach Angaben ihres Partei- und Kabinettskollegen Hubertus Heil am Dienstag verkündet werden. Kanzler Olaf Scholz werde die Personalentscheidung "schnell, nämlich morgen" bekanntgeben, sagte der Bundesarbeitsminister am Montagabend in der ARD. Zugleich gab es aus verschiedenen Richtungen konkrete Forderungen an die Nachfolge-Regelung.

Heil: Scholz will Lambrecht-Nachfolge am Dienstag bekanntgeben

Die Entscheidung über die Nachfolge von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht soll nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag verkündet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde die Personalentscheidung "schnell, nämlich morgen" bekanntgeben, sagte Heil am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Befragt zu eigenen Ambitionen sagte Heil: "Ich bin Bundesarbeitsminister und habe viel vor - und zwar in dem Amt."

SPD-Frauen drängen bei Lambrecht-Nachfolge auf Parität in der Regierung

In der Diskussion um die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die SPD-Frauen auf Geschlechterparität in der Ampel-Regierung. "Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD."

Kritik aus der Koalition an Lindners Verhalten im Rechtsstreit um den Soli

Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag. "Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt."

Tichanowskaja bezeichnet bevorstehenden Prozess in Belarus als "Farce"

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihren bevorstehenden Prozess als "Farce" und "persönliche Rache" von Staatschef Alexander Lukaschenko bezeichnet. "Diese Prozesse sind überhaupt keine Prozesse", sagte Tichanowskaja am Montag im schweizerischen Davos der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um "eine Show" und "eine Farce" und habe "überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun."

Ukrainische Soldaten zur Schulung an Patriot-Abwehrsystem in USA eingetroffen

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Luftabwehrsystem Patriot in den USA eingetroffen. Die Soldaten kamen am Sonntagabend (Ortszeit) am Armeestützpunkt Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma an, wie der US-Oberst Curtis King in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video sagte. Angaben zur Zahl der ukrainischen Soldaten machte der Offizier nicht.

Baerbock plädiert für neuartiges Ukraine-Tribunal

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein neuartiges Sondertribunal vorgeschlagen. Bei einer Rede im niederländischen Den Haag plädierte die Ministerin am Montag für ein "neues Format", um "gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen" zu können. Zudem solle das Römische Statut, auf dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beruht, reformiert werden.

Mutmaßlicher Wagner-Deserteur flieht über Grenze nach Norwegen

Ein mutmaßlicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist über die Grenze nach Norwegen geflohen und sucht dort Asyl. Wie sein Anwalt am Montag mitteilte, floh der 26-jährige Andrej Medwedew Ende der vergangenen Woche in Nordnorwegen über die Grenze. Ein Polizeisprecher bestätigte, ein Mann sei in der Nacht zum Freitag wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden und habe Asyl beantragt.

Lambrecht gibt nach Dauer-Kritik auf - Scholz will Nachfolge rasch klären

Nach nur 13 Monaten im Amt hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Nachfolge nach eigenen Worten "sehr schnell" klären, nannte am Montag aber noch keinen Namen. Dem erwarteten Rückzug der SPD-Politikerin waren massive Kritik an ihrer Amtsführung und ein rapider Ansehensverlust in der Öffentlichkeit vorangegangen.

Bremer AfD kürt Vizelandeschef zu Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl

Rund vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai hat die AfD offiziell eine Landesliste aufgestellt. Wie die Partei am Montag mitteilte, wird diese vom amtierenden Vizelandeschef Sergej Minich als Spitzenkandidat angeführt. Allerdings ist die AfD in Bremen intern tief gespalten, der amtierende Vorstand wird von einer Gruppe um den ehemaligen Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz nicht als rechtmäßig anerkannt.

Putin kritisiert zunehmende Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew eine "destruktive" Politik vorgeworfen und die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine scharf kritisiert. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin "auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes hingewiesen, das auf eine Intensivierung der Feindseligkeiten mit der Unterstützung westlicher Sponsoren setzt, welche die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung verstärken", erklärte der Kreml nach dem Gespräch am Montag.

Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro steigt auf mindestens 40

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist die Opferzahl auf mindestens 40 gestiegen, darunter drei Kinder. Rettungskräfte bargen am Montag weitere Leichen aus den Trümmern des neunstöckigen Gebäudes. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden noch 34 Bewohner vermisst. 39 Menschen konnten lebend aus den Überresten des Wohnblocks gerettet werden, mindestens 75 Menschen wurden verletzt.

Terrorverdächtige Iraner sollen Anschlag zu Silvester geplant haben

Rund eine Woche nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel verdichten sich die Hinweise auf einen geplanten islamistischen Anschlag. Laut einem am Montag veröffentlichten schriftlichen Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sollen die Verdächtigen einen Anschlag zu Silvester 2022 auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Bei neuen Durchsuchungen in Wohnung und Garagen der Verdächtigen beschlagnahmten die Behörden weitere Beweismittel.

Scholz dankt Lambrecht und kündigt rasche Klärung der Nachfolge an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre Arbeit gedankt und eine rasche Klärung der Nachfolge angekündigt. In der Frage der Neubesetzung habe er "eine klare Vorstellung, und das wird sehr schnell für alle bekannt werden", sagte Scholz am Montag beim Besuch des Verteidigungskonzerns Hensoldt in Ulm.

Deutschland steigt im Ranking attraktiver Wirtschaftsstandorte ab

Deutschland hat als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verloren. In dem am Montag veröffentlichten Ranking des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rutschte die Bundesrepublik um vier Plätze auf Rang 18 von 21 verglichenen Ländern. Negativ wirkten sich demnach vor allem hohe Energiepreise, hohe Steuern sowie für Unternehmen unvorteilhafte Regulierungen aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich für politische Maßnahmen für mehr Wachstum aus.

Union empört über Pläne für Wahlrechtsreform - Klage möglich

Die Union hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform für verfassungswidrig und droht mit dem Gang nach Karlsruhe. "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, dem Fachinformationsdienst Table.Media. Kritik kommt auch von der Linken.

Kreml: Westliche Panzer in der Ukraine werden "brennen"

Russland hat in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine die Zerstörung von westlichen Panzer auf dem Schlachtfeld angekündigt. "Diese Panzer brennen und werden brennen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit Blick auf die angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern vor allem aus Großbritannien und Polen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte unterdessen, er gehe von einer schnellen Genehmigung aus Berlin für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern von Polen an Kiew aus.

Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit Grünen

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.

FDP bremst Faesers Plan zur Strafverschärfung Gewalt gegen Einsatzkräfte aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf die Krawalle in der Silvesternacht das Strafrecht verschärfen, stößt dabei aber auf Widerstand der FDP. Die Forderung nach höheren Strafen wirke "eher wie Symbolpolitik", kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae am Montag in Berlin. Mit der aktuellen Gesetzeslage hätten die Gerichte bereits "ausreichend Mittel an der Hand, entsprechende Taten angemessen zu ahnden".

Kreml dementiert Spannungen zwischen Armee und Söldnergruppe Wagner

Der Kreml hat jegliche Spannungen zwischen der russischen Armee und der paramilitärischen Gruppe Wagner in der Ukraine bestritten. "Dieser Konflikt existiert nur im Nachrichtenraum", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland erkenne seine "Helden, die in den Streitkräften dienen" sowie diejenigen, "die von der paramilitärischen Gruppe Wagner stammen" an, betonte er: "Alle kämpfen für ihr Vaterland."

Scholz und Bundeskabinett zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags in Paris erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das gesamte Bundeskabinett und zahlreiche Abgeordnete des Bundestags werden zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris erwartet. Am Vormittag sollen der Bundeskanzler und der französische Präsident Emmanuel Macron an einem Festakt beider Parlamente an der Pariser Universität Sorbonne teilnehmen, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Montag mit.

Bündnis "Wir haben es satt" ruft zur Demonstration in Berlin auf

Das Bündnis "Wir haben es satt" hat nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause in diesem Jahr wieder zu einer großen Demonstration gegen die Agrarpolitik der Regierung in Berlin aufgerufen. Das Motto für die Kundgebung am Samstag lautet "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige", wie das Bündnis am Montag mitteilte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) tue zu wenig für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft und eine sozial gerechte Ernährungswende.

FDP warnt vor "Hängepartie" bei Suche nach Lambrecht-Nachfolge

In der Debatte um die Nachfolge der scheidenden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mahnt die FDP zur Eile. "Eine Hängepartie wäre schlecht für Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten - er sei sicher, dass die Partei "die Zeit jetzt sehr intensiv nutzen wird, um eine geeignete und passende Persönlichkeit vorzuschlagen", sagte Djir-Sarai.

Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin begonnen, die Mitglied zweier terroristischer Vereinigungen im Ausland gewesen sein soll. Neben der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wird Fatiha B. auch vorgeworfen, sich der radikalislamischen Al-Nusra-Front angeschlossen zu haben. Die 29-Jährige wurde im März unmittelbar nach ihrer Rückkehr am Flughafen Frankfurt festgenommen.

Neue Durchsuchungen bei terroverdächtigen Iranern in Castrop-Rauxel

Rund eine Woche nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags haben Polizeibeamte die Wohnung und Garagen der Verdächtigen erneut durchsucht. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag mit. Dabei wurden weitere, nicht näher benannte Beweismittel beschlagnahmt. Deren Untersuchung dauerte an.

Scholz will "zeitnah" über Lambrecht-Nachfolge entscheiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will "zeitnah" über die Nachfolge der zurückgetretenen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entscheiden. Scholz habe die Bitte Lambrechts um ihre Entlassung angenommen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Nach AFP-Informationen aus Regierungskreisen soll am Montag noch keine Entscheidung über die Neubesetzung des Amtes fallen. Gerechnet wird damit bis Mitte der Woche.

Lambrecht bittet Scholz nach langer Kritik an ihrer Amtsführung um Entlassung

Nach monatelanger Kritik an ihrer Amtsführung hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung aus dem Amt gebeten, teilte Lambrecht am Montag in einer schriftlichen Erklärung mit. Eine Entscheidung über ihre Nachfolge wird es nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag noch nicht geben.

Japan und Indien halten erstes gemeinsames Kampfjet-Manöver ab

Japan und Indien haben am Montag in der Nähe von Tokio ihre ersten gemeinsamen Kampfjetmanöver abgehalten. An den für elf Tage angesetzten Übungen nehmen laut japanischem Verteidigungsministerium acht japanische Jets teil, während Indien vier Kampfjets, zwei Transportflugzeuge und ein Tankflugzeug sendet. Demnach sind etwa 150 Soldaten der indischen Luftwaffe an den Manövern auf dem Luftwaffenstützpunkt Hyakuri nordöstlich der japanischen Hauptstadt beteiligt.

Lambrecht bittet Scholz um Entlassung als Verteidigungsministerin

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung aus dem Amt gegeben. "Die monatelange mediale Fokussierung" auf ihre Person lasse "eine sachliche Berichterstattung und Diskussion" über Fragen der Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen "kaum zu", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Lambrechts vom Montag. "Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen."

Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Dnipro auf 35 gestiegen

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die ukrainischen Behörden die Zahl der Todesopfer erneut nach oben korrigiert. Der "feindliche Angriff" habe "das Leben von 35 Bewohnern des Gebäudes gekostet", erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, am Montag in Onlinediensten. Unter den Todesopfern sind demnach auch zwei Kinder.

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