Berliner Tageblatt

Kanzler Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat." Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, fügte Scholz hinzu.

Transsexuelle sollen leichter Geschlechtseintrag und Vornamen ändern können

Transsexuelle sollen künftig ihren amtlichen Geschlechtseintrag und ihren Vornamen deutlich leichter ändern können als bisher. Dafür solle dann eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die bisher im gut 40 Jahre alten Transsexuellengesetz vorgesehenen Begutachtungen und gerichtlichen Verfahren sollen demnach wegfallen. Betroffenenverbände lobten das "wegweisende" Projekt.

Abdeslams Anwalt: Höchststrafe für Beteiligung an Pariser Anschlägen "ungerecht"

Am Tag nach den Urteilen im Prozess zu den Terroranschlägen von Paris 2015 hat der Anwalt des Hauptangeklagten die Höchststrafe für seinen Mandanten als "ungerecht" kritisiert. "Es erscheint mir ungerecht, dass Salah Abdeslam dieselbe Strafe bekommt wie (der vermutlich getötete Drahtzieher der Anschläge) Oussama Atar", sagte Martin Vettes am Donnerstag dem Sender France Inter.

Putin verurteilt Kurs der Nato und richtet Warnung an Schweden und Finnland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen und mit Drohungen auf die geplante Norderweiterung des Militärbündnisses reagiert. Mit einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland "kein Problem", sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad - auf eine mögliche "Bedrohung" durch den Ausbau militärischer Strukturen in beiden Ländern werde Moskau aber mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Die russische Armee verkündete derweil ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel.

SPD in Niedersachsen liegt knapp drei Monate vor Landtagswahl in Umfrage vorn

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer Umfrage zufolge vier Prozentpunkte vor der CDU. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Befragung für verschiedene niedersächsische Tageszeitungen kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Herausforderer und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann lag bei 26 Prozent. Die Grünen kamen auf 22 Prozent.

Polizist in Rechtsstreit um "Aloha"-Tattoo vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Ein bayerischer Polizist hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Bestätigung des Verbots einer Tätowierung auf dem Unterarm durch das Bundesverwaltungsgericht gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht müsse neu über den Fall verhandeln, erklärte eine Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe am Donnerstag. Dessen Entscheidung verletze den Mann in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. (Az. 2 BvR 1667/20)

Lindner plant nächstes Entlastungspaket erst für 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Lebenshaltungskosten erst im kommenden Jahr schnüren. Es werde "2023 ein weiteres Entlastungspaket geben", sagte Lindner der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Wünsche der Koalitionspartner Grüne und SPD nach einer rascheren Entlastung erteilte der Minister eine Absage: "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung."

EuGH: Asylbewerber nicht nur wegen illegalen Aufenthalts im Land in Haft nehmen

Ein Asylbewerber kann auch bei besonders großem Zustrom von Ausländern nicht mit der alleinigen Begründung in Haft genommen werden, dass er sich illegal im Land aufhalte. Der Staat müsse in solchen Fällen deutlich machen, dass derjenige eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg per Eilvorabentscheidung. Es ging um neue Asylregelungen in Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus. (Az. C-72/22)

Israelische Abgeordnete stimmen für Auflösung des Parlaments

Die Abgeordneten der israelischen Knesset haben für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg für die fünften Wahlen in weniger als vier Jahren freigemacht. 92 Abgeordnete votierten bei der Schlussabstimmung am Donnerstag für das entsprechende Gesetz, Gegenstimmen gab es keine. Als Wahltermin wurde der 1. November festgelegt. Die aus acht Parteien gebildete Regierungskoalition war Anfang vergangener Woche zerbrochen.

Chinas Präsident Xi zu Jubiläumsfeier in Hongkong eingetroffen

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Donnerstag in Hongkong eingetroffen, um an den Feierlichkeiten zur Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China vor 25 Jahren teilzunehmen. Xi traf am Donnerstag mit einem Hochgeschwindigkeitszug in der Finanzmetropole ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Staatschef verließ damit erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festland-China.

Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig

Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig. Im vergangenen Jahr zählten knapp 65 Prozent der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renten zu den steuerpflichtigen Einkünften - insgesamt im Umfang von 227 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil stieg damit seit 2015 um 9,7 Prozentpunkte.

Lauterbach hält bürokratischen Aufwand bei neuer Corona-Testverordnung für überschaubar

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für "überschaubar". Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfülle - "das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer die Kriterien nicht erfüllt, muss künftig drei Euro pro Test zahlen.

Taliban halten große Stammesversammlung "Loja Dschirga" in Kabul ab

Tausende Religionsgelehrte und Stammesälteste sind am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu einer traditionellen "Loja Dschirga" zusammengekommen. Im Vorfeld waren nur wenige Einzelheiten zur Stammesversammlung veröffentlicht worden, Medien sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Ebenfalls am Donnerstag sollten US-Vertreter mit führenden Taliban-Vertretern in Katar zusammentreffen. Dabei soll es um die Freigabe afghanischer Finanzreserven gehen, die Washington direkt der Bevölkerung zugute kommen lassen will und nicht den radikalislamischen Taliban.

Diktatorensohn Marcos Junior als Präsident der Philippinen vereidigt

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat sein Amt angetreten. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos legte am Donnerstag im Nationalmuseum der Hauptstadt Manila vor hunderten Würdenträgern aus dem In- und Ausland seinen Amtseid ab. Anschließend rühmte er die Errungenschaften der langjährigen Herrschaft seines Vaters, die Kritiker als dunkle Epoche der Menschenrechtsverletzungen und Korruption betrachten.

Diktatorensohn Marcos Junior hat Amtseid als Präsident der Philippinen abgelegt

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat sein Amt angetreten. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos legte am Donnerstag im Nationalmuseum der Hauptstadt Manila vor hunderten Würdenträgern aus dem In- und Ausland seinen Amtseid ab.

Regierung legt Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Dieses soll das umstrittene Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ablösen, das etwa für die Änderung eines Geschlechts- oder Vornamenseintrags ein aufwändiges Verfahren vorsah.

Diktatorensohn Marcos Junior tritt Amt als Präsident der Philippinen an

Der zum 17. Präsidenten der Philippinen gewählte Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior, Spitzname "Bongbong", legt am Donnerstag seinen Amtseid ab. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos hatte die Wahl in dem südostasiatischen Land am 9. Mai klar gewonnen. Seine Vizepräsidentin wird Sara Duterte, die Tochter des bisherigen Amtsinhabers Rodrigo Duterte.

Liberaler Richter Stephen Breyer scheidet aus US-Supreme Court aus

Der US-Verfassungsrichter Stephen Breyer scheidet am Donnerstag aus dem Supreme Court aus. Der als liberal geltende Jurist geht nach 28 Dienstjahren am Obersten Gerichtshof des Landes mit 83 Jahren in den Ruhestand. Seine Nachfolge tritt Ketanji Brown Jackson an, die erste schwarze Frau auf diesem Posten.

UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Verlängerung der UN-Mission in Mali (Minusma) um ein weiteres Jahr beschlossen - auch ohne französische Luftunterstützung. Für eine Verlängerung des Einsatzes bis Ende Juni 2023 stimmten am Mittwoch in New York 13 der 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten UN-Gremiums. Russland und China enthielten sich. Die Zahl der Einsatzkräfte - knapp 13.300 Soldaten und 1920 Polizisten - bleibt unverändert.

USA nach indirekten Atomverhandlungen mit dem Iran "enttäuscht"

Die USA haben sich "enttäuscht" über die indirekten Atomverhandlungen mit dem Iran in der katarischen Hauptstadt Doha gezeigt. Bei den Gesprächen seien "keine Fortschritte" erzielt worden, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch. "Die indirekten Gespräche in Doha sind beendet, und während wir der EU für ihre Bemühungen sehr dankbar sind, sind wir enttäuscht, dass der Iran ein Mal mehr nicht positiv auf die Initiative der EU reagiert hat."

Amnesty: Russischer Angriff auf Theater in Mariupol war Kriegsverbrechen

Der russische Angriff auf das Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol war nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein Kriegsverbrechen. Einem am Donnerstag veröffentlichten Amnesty-Bericht zufolge nahm die russische Armee das Theater Mitte März "aller Wahrscheinlichkeit nach" wissentlich ins Visier, obwohl bekannt war, dass dort hunderte Zivilisten Schutz gesucht hatten.

Vertrauter von Trumps Ex-Anwalt wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt

Ein ehemaliger Geschäftspartner des früheren Anwalts von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen illegaler Wahlkampfspenden zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesgericht in Manhattan verhängte am Mittwoch die Freiheitsstrafe gegen den Geschäftsmann Lev Parnas, der in der Vergangenheit mit Trumps damaligem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet hatte.

Großbritannien erhöht Militärhilfen an Ukraine um knapp 1,2 Milliarden Euro

Großbritannien weitet seine Militärhilfen für die Ukraine massiv aus. Die britische Regierung kündigte am Mittwochabend an, die Hilfen um eine Milliarde Pfund (knapp 1,2 Milliarden Euro) zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln. Insgesamt hat Großbritannien der Ukraine damit Militärhilfen im Umfang von 2,3 Milliarden Pfund zugesagt, wie die Regierung erklärte. Geliefert werden sollen demnach unter anderem Luftabwehrsysteme, Drohnen und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung.

Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine "Vormachtstellung" zu behaupten, sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten. "Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der Nato, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen."

Zahl der Toten nach Migranten-Tragödie in Texas steigt auf 53

Nach dem Fund dutzender toter Migranten in einem Lastwagen in Texas ist die Zahl der Todesopfer auf 53 gestiegen. Elf weitere Menschen würden noch im Krankenhaus behandelt, teilten die US-Einwanderungsbehörden am Mittwoch mit. Nach Angaben des Leiters der mexikanischen Migrationsbehörde, Francisco Garduño, waren unter den Toten 27 Mexikaner, 14 Honduraner, sieben Guatemalteken und zwei Salvadorianer.

Schlussabstimmung über Parlamentsauflösung in Israel verschoben

Die Schlussabstimmung über die Selbstauflösung des israelischen Parlaments ist auf Donnerstag verschoben worden. Grund für die Verschiebung der ursprünglich für Mittwoch vor Mitternacht geplanten Abstimmung sei anhaltender Streit zwischen den Abgeordneten von Regierungskoalition und Opposition, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen.

Höchststrafe für Abdeslam im Prozess zu Pariser Anschlägen

Im historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 haben die Richter am Mittwoch die Höchststrafe für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam verhängt. Das Pariser Sondergericht verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe, die so gut wie nicht verkürzbar ist. Abdeslam wird damit der fünfte Angeklagte überhaupt, der in Frankreich zu dieser Strafe verurteilt wird.

Lärmender Dauer-Demonstrant vor Londoner Parlament soll künftig schweigen

Mit seiner Europaflagge, seinem gelben Hut, lauter Musik und "Stop Brexit!"-Rufen ist Steve Bray zu einer Art Maskottchen der britischen Anti-Brexit-Bewegung geworden - aber nun soll er zum Schweigen gebracht werden. Nachdem Polizisten am Dienstag nahe dem Parlamentsgebäude in London Brays Verstärkeranlage eingezogen hatten, kündigte der 53-jährige Dauer-Demonstrant am Mittwoch trotzig an, künftig werde er "doppelt so lauten" Protest anschlagen.

Früherer FDP-Chef Bangemann im Alter von 87 Jahren gestorben

Der frühere FDP-Vorsitzende Martin Bangemann ist tot. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und EU-Industriekommissar starb im Alter von 87 Jahren, wie FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin erklärte. Lindner würdigte Bangemann, der in den Jahren 1985 bis 1988 FDP-Chef war, als "leidenschaftlichen Liberalen", "Streiter für die soziale Marktwirtschaft" und "großen Europäer". Bangemann starb nach FDP-Angaben am Dienstag in Frankreich.

Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an

Der scheidende israelische Regierungschef Naftali Bennett wird bei der anstehenden Neuwahl zum Parlament nicht erneut antreten. Bennett habe den Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Absicht mitgeteilt, "bei den nächsten Wahlen nicht zu kandidieren", sagte sein Sprecher am Mittwoch. Die Abgeordneten der Knesset sollten später am Abend deren Auflösung und somit Neuwahlen einleiten.

Frankreichs Justiz lehnt Auslieferung von Ex-Mitgliedern der Roten Brigaden an Italien ab

Die französische Justiz hat die Auslieferung von zehn ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Gruppierungen an Italien abgelehnt. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Mittwoch zugunsten der zwei Frauen und acht Männer, die früher den italienischen Roten Brigaden und anderen bewaffneten Gruppierungen angehört hatten und in Italien wegen linksterroristischer Anschläge in den 70er und 80er Jahren verurteilt worden waren.

Früherer FDP-Chef Bangemann 87-jährig gestorben

Der frühere FDP-Vorsitzende Martin Bangemann ist tot. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und EU-Industriekommissar starb im Alter von 87 Jahren, wie FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin erklärte. Lindner würdigte Bangemann, der in den Jahren 1985 bis 1988 FDP-Chef war, als "leidenschaftlichen Liberalen", "Streiter für die soziale Marktwirtschaft" und "großen Europäer".

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"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

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