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Vorgestellt

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Letzte Nachrichten

G7-Gipfel soll Signal der Geschlossenheit bei Ukraine und Klimapolitik senden

Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden. Die G7-Staaten wollten bei dem Treffen ab Sonntag in Bayern auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine beraten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Am kommenden Montag wird demnach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte teilnehmen.

Schuldenbremse und Atomkraft: FDP geht auf Konfliktkurs in der Ampel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei. Der Bundesvorstand der FDP sollte in einer Klausurtagung am Nachmittag einen Antrag beschließen, der die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse für das kommende Jahr festschreibt, kündigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin an.

Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire am Montag dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig "kompliziert", es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.

Belgien gibt sterblichen Überrest von ermordetem Freiheitskämpfer an Kongo zurück

Belgien hat den letzten sterblichen Überrest des 1961 ermordeten kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba an die Demokratische Republik Kongo zurückgegeben. In einer Zeremonie in Brüssel wurde den Angehörigen am Montag eine Schatulle mit einem Zahn Lumumbas überreicht. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo bat die Familie um Entschuldigung und sprach von einer "moralischen Verantwortung" seines Landes.

Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Länder wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, "dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt".

Ex-Guerillero Petro zum ersten linksgerichteten Präsidenten von Kolumbien gewählt

Kolumbien wird künftig erstmals von einem linken Staatschef regiert. Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut amtlichem Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotá versprach Petro eine Abkehr von Hass und Gewalt in dem südamerikanischen Land.

Rechtspopulistin Le Pen gibt Parteivorsitz ab und wird Fraktionschefin

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte sie am Montag in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont an. "Wir sind die stärkte Oppositionspartei", betonte Le Pen.

EU-Außenminister beraten über Kandidatenstatus für Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. "Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Österreich knüpft seine Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaen.

Ukraine meldet Eroberung von Dorf nahe Sjewjerodonezk durch russische Truppen

Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen gemeldet. "Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus", erklärtet der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag. In Sjewjerodonezk stehe das Asot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter "ständigem" Beschuss.

Ärzte ohne Grenzen fordert Rettung von in Libyen festsitzenden Migranten

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die westlichen Länder aufgefordert mehr zu unternehmen, um in Libyen festsitzende Migranten zu retten. In dem nordafrikanischen Krisenstaat seien viele Flüchtlinge "Opfer von willkürlicher Inhaftierung, Folter und Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt", erklärte die Nichtregierungsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Zugleich seien die wenigen legalen Auswege für sie zu "restriktiv und langsam".

Behörden in Ecuador beschlagnahmen indigenes Kulturzentrum im Kampf gegen Proteste

Nach tagelangen Protesten von Ureinwohnern hat die Polizei in Ecuador ein indigenes Kulturzentrum in der Hauptstadt Quito beschlagnahmt. Die Polizei habe sich bei ihrem Schritt auf den Ausnahmezustand berufen, erklärte das Haus der ecuadorianischen Kultur am Sonntag (Ortszeit). Polizei und Soldaten seien in das Gebäude eingedrungen und hielten es mit "hunderten Bewaffneten besetzt", erklärte das Kulturzentrum.

Neu gewählter kolumbianischer Präsident Petro verspricht Abkehr von Hass und Gewalt

Kolumbien wird erstmals von einem linken Staatschef geführt. Kandidat Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut dem amtlichen Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotà versprach Petro am Sonntagabend (Ortszeit) eine Abkehr von Hass und Gewalt im Land.

Steinmeier reist zu Gesprächen und Festgottesdienst nach Lettland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Lettland. Nach der Begrüßung durch den lettischen Präsidenten Egils Levits in Riga nimmt Steinmeier am Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Drei-Meere-Initiative teil. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zwölf EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer. Deutschland ist Partnerland.

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 09.00 Uhr). Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.

Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine. "Natürlich erwarten wir, dass Russland seine feindliche Aktivität in dieser Woche verstärkt", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner abendlichen Videobotschaft. Er ergänzte: "Wir bereiten uns vor. Wir sind bereit."

Gustavo Petro wird der erste linke Präsident Kolumbiens

Mit Gustavo Petro wird zum ersten Mal ein linksgerichteter Politiker Präsident von Kolumbien. Nach der Stichwahl vom Sonntag liegt Petro laut der kolumbianischen Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorne. Demnach erhielt der Senator 50,47 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,27 Prozent.

Linker Gustavo Petro zum Präsidenten Kolumbiens gewählt

Konservative Volkspartei gewinnt Regionalwahl in Andalusien deutlich

Die konservative Volkspartei PP hat die Regionalwahlen in der südspanischen Region Andalusien deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam die PP am Sonntagabend auf 57 der 109 Sitze im andalusischen Regionalparlament und kann damit alleine regieren. Das Ergebnis ist eine schwere Schlappe für die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der Parlamentswahl Ende kommenden Jahres.

Schlappe für Macron: Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament

Der gerade erst wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine heftige politische Niederlage erlitten. Sein Wahlbündnis Ensemble verfehlte nach Hochrechnungen vom Sonntag die absolute Mehrheit deutlich. Überraschungssieger ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die von derzeit sechs auf 75 bis 95 Sitze kommen dürfte. Das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.

Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen erfreut über "stärkste Fraktion" seit jeher

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat das unerwartet gute Abschneiden ihrer Partei Rassemblement National bei der Parlamentswahl begrüßt. Ihre Partei werde "die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie" in der Nationalversammlung bilden, sagte sie am Sonntag in Hénin-Beaumont. Nach Umfragen kommt die Partei von derzeit sechs auf 60 bis 100 Sitze.

Überraschungserfolg für Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Frankreich

Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl zeichnet sich ein Überraschungserfolg für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National ab. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 60 bis 100 Sitze. Derzeit haben sie lediglich sechs Abgeordnete. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1.

Hochrechnungen: Macrons Wählerbündnis vor Verlust der absoluten Mehrheit

Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl steht Präsident Emmanuel Macrons Wählerbündnis vor einer Schlappe. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend verliert sein Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit und kommt nur auf 200 bis 260 Sitze, wobei 289 Sitze für die absolute Mehrheit nötig sind. Das links-grüne Bündnis Nupes kommt demnach auf 150 bis 200 Sitze.

Geringe Beteiligung auch bei zweiter Runde der Parlamentswahl in Frankreich

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 38,11 Prozent, in der ersten Runde hatte sie um diese Zeit bei 39,42 Prozent gelegen. Mit 38,11 Prozent war sie aber höher als bei der Parlamentswahl 2017 um diese Zeit (35,33 Prozent).

AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit

Die AfD hat ihren Bundesparteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Für den Abbruch stimmten am späten Sonntagnachmittag im sächsischen Riesa 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent waren dagegen. Ko-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem "sehr kontroversen Tag". Er hoffe dennoch, dass die AfD nach der Neuwahl ihrer Spitze ein "Aufbruchssignal" nach außen tragen könne.

Berliner SPD bestätigt Giffey und Saleh als Landeschefs

Ein Landesparteitag der Berliner SPD hat die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh in ihren Ämtern bestätigt. Die Delegierten wählten am Sonntag die beiden bisherigen Landeschefs erneut zu Vorsitzenden. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Pro Asyl fordert von Bundesregierung aktiveren Flüchtlingsschutz

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa gefordert. Insbesondere das Asylrecht sei "existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa", erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Außengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedstaaten der EU.

Entscheidung zwischen Ex-Guerillero und Multimillionär bei Stichwahl in Kolumbien

In Kolumbien haben die Wähler am Sonntag in der zweiten Wahlrunde über den künftigen Präsidenten abgestimmt. In der Stichwahl standen sich der frühere Guerillakämpfer Gustavo Petro und der reiche Bauunternehmer Rodolfo Hernández gegenüber. Petro war als klarer Sieger aus der ersten Wahlrunde Ende Mai hervorgegangen. Hernández landete als unabhängiger Kandidat auf Platz zwei. Der konservative Amtsinhaber Iván Duque konnte aufgrund einer Verfassungsregelung nicht erneut kandidieren.

Offener Streit um Europa-Resolution auf AfD-Parteitag in Riesa

Auf dem AfD-Parteitag in Riesa ist am Sonntagnachmittag ein erbitterter Streit über eine Europa-Resolution entbrannt. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warb für den Text; die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla plädierte dafür, ihn in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Ein entsprechender Antrag Chrupallas wurde allerdings mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt.

Mehr als hundert Flüchtlinge vor Mykonos aus Ägäis gerettet

Vor der griechischen Insel Mykonos sind am Sonntagmorgen 108 Bootsflüchtlinge aus der Ägäis gerettet worden. Vier weitere Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Demnach begann am Samstagabend eine großangelegte Rettungsaktion rund drei Kilometer südlich der Insel Delos. Unter den Geretteten waren 24 Frauen und 21 Kinder. Drei Menschen mussten auf Mykonos ärztlich versorgt werden.

Rutte entschuldigt sich bei ehemaligen Blauhelmsoldaten von Srebrenica

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat sich bei den ehemaligen Blauhelmsoldaten seines Landes für fehlende Unterstützung im Einsatz im Bosnienkrieg in Srebrenica entschuldigt. "Fast 27 Jahre später sind manche Worte immer noch nicht gesagt worden", sagte Rutte am Samstag bei einem Treffen mit Veteranen. "Ich entschuldige mich heute im Namen der niederländischen Regierung."

UNO muss Essensrationen für Flüchtlinge in Afrika verkleinern

In zahlreichen Ländern Ost- und Westafrikas müssen die Vereinten Nationen die Essensrationen für Flüchtlinge wegen steigender Nachfrage bei zugleich fehlenden Finanzmitteln kürzen. Für drei Viertel der Flüchtlinge in Ostafrika, die durch das Welternährungsprogramm (WFP) versorgt werden, seien die Rationen um bis zu 50 Prozent verringert worden, teilte die UNO am Sonntag mit. Am stärksten davon betroffen seien Flüchtlinge in Kenia, Südsudan und Uganda.

Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich zu

Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für 2023 spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der "Welt am Sonntag" erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument", erklärte dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte vor Kürzungen im Sozialbereich.

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