Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

China kündigt neue Handelsgespräche mit den USA in Malaysia an

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China soll eine neue Gesprächsrunde eine weitere Eskalation des Zollstreits zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften verhindern. Wie das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking ankündigte, verständigten sich beide Seiten darauf, in Malaysia zu "Wirtschafts- und Handelsgesprächen" von Freitag bis kommenden Montag zusammenzukommen. Angeführt wird die chinesische Delegation demnach von Vizeregierungschef He Lifeng.

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Belgien bremst bei EU-Einigung auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen

In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU zur Unterstützung der Ukraine hat Belgien mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung gedroht. Der belgische Regierungschef Bart De Wever stellte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag Bedingungen auf, um dem Vorschlag zuzustimmen. Würden diese nicht erfüllt, werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern".

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Selensky begrüßt "sehr wichtige" EU- und US-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als "sehr wichtig" begrüßt. Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.

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Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.

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Vor-Trump-Besuch: Südkorea setzt Besichtigungen von Grenzzone zu Nordkorea aus

Südkorea hat angesichts des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald Trump die Besichtigungen in der stark gesicherten Demilitarisierten Zone (DMZ) an der Grenze zu Nordkorea ausgesetzt. Von Ende Oktober bis Anfang November fänden "keine vom Vereinigungsministerium organisierten Sonderausflüge nach Panmunjom" statt, erklärte das Vereinigungsministerium in Seoul am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP unter Bezugnahme auf den Grenzort. Für "politische Kunden" würden eingeschränkte Exkursionen organisiert.

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Polizei schießt bei Bundeswehrübung in Bayern Soldat an

Bei einer Übung der Bundeswehr ist im oberbayerischen Erding ein Soldat von der Polizei angeschossen worden. Der Polizei sei am Mittwochnachmittag im Stadtteil Altenerding "eine Person mit Langwaffe" gemeldet worden, teilten die Beamten am Abend in Ingolstadt mit. Daraufhin seien "starke Kräfte" geschickt worden.

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Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt am Donnerstagvormittag in Berlin das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung bekannt (11.00 Uhr). Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsinstituten und Behörden hatten seit Dienstag über die staatliche Finanzlage beraten. Die Prognose zu den Steuereinnahmen ist auch Grundlage für die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für 2026 im Bundestag.

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EU-Parlament stimmt über Regeln für Mikroplastik in der Industrie ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 12.00 Uhr) in Straßburg über strengere Regeln für den Umgang mit Kunststoffgranulat in der Industrie ab. Unternehmen sollen demnach künftig sicherstellen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Natur gelangt. Die EU will damit gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik vorgehen.

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Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder kommt am Donnerstag (11.15 Uhr) in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammen. Auf der Agenda der zweitägigen Herbsttagung der Regierungschefinnen und -chefs stehen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft und der Zivilverteidigung im Krisen- und Kriegsfall. Weitere Themen sind die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.

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Trump: Fast kompletter Ostflügel vom Weißen Haus wird für Ballsaal abgerissen

Um Platz für einen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem teilweisen Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Zudem bezifferte Trump die Kosten für das umstrittene Vorhaben nun mit 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) - zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden.

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USA verhängen "massive" Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil

Die USA verhängen Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. US-Präsident Donald Trump sagte, seine Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zwar "gut", führten jedoch "nirgendwo hin". Auch seitens der Europäischen Union (EU) kommen neue Strafmaßnahmen auf Russland zu: Die EU-Staaten einigten sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

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Trump: Gespräche mit Putin "führen nirgendwo hin"

Die Gespräche von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin führen aus Sicht des US-Präsidenten zu nichts. "Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

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USA kündigen Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil an

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Angesichts der Weigerung von Präsident Putin, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, verhängt das Finanzministerium Sanktionen gegen die beiden größten Ölkonzerne, die die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren", erklärte Bessent.

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EU sagt Kairo bei erstem EU-Ägypten-Gipfel Hilfen von vier Milliarden Euro zu

Die Europäische Union und Ägypten haben bei ihrem ersten EU-Ägypten-Gipfel mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen, das die Zahlung von weiteren Hilfen für Kairo in Höhe von vier Milliarden Euro vorsieht. "Wir werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnen, die noch mehr Geschäftsmöglichkeiten in Ägypten eröffnen werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch zu Beginn des Treffens in Brüssel, zu dem Ägyptens Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi angereist war.

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Rutte weist Berichte über "Desaster" bei Treffen von Trump und Selenskyj zurück

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Berichte zurückgewiesen, wonach das jüngste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein "Desaster" war. Im Gegenteil, es habe sich um ein "erfolgreiches Treffen" der beiden Staatschefs gehandelt, sagte Rutte am Mittwoch in Washington. Zugleich bekräftigte er seine Überzeugung, dass Trump als "Einziger" Frieden in der Ukraine schaffen könne.

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Merz betont bei EU-Balkan-Gipfel Bedeutung von Migration

Inmitten der Debatte um seine "Stadtbild"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in London die Bedeutung der Migration auch für Deutschland betont. "Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung - das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der Kanzler am Mittwoch nach dem Treffen in London. Merz verwies vor allem auf die Bedeutung von Migranten für den Arbeitsmarkt.

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Ukraine könnte bis zu 150 Gripen-Jagdbomber von Schweden kaufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Schweden ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, wonach sein Land bis zu 150 schwedische Gripen-Jagdbomber kaufen könnte. Das dafür unterzeichnete Dokument schaffe die Voraussetzungen für einen möglichen "sehr großen Rüstungsdeal", sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Mittwoch. Es gehe um "wahrscheinlich zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E, deren Produktion derzeit beginnt".

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Zeitgleich zu Nato-Übung: Russland hält Atomwaffen-Manöver ab

Während die Nato ihr jährliches Atomwaffen-Manöver abhält, hat Russland am Mittwoch ähnliche Atomwaffenübungen abgehalten. "Heute führen wir eine geplante, ich möchte betonen, geplante, Übung der Nuklearstreitkräfte durch", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Generälen. Am Montag vergangener Woche hatte die Nato mit einer ähnlichen Übung begonnen.

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IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."

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US-Vizepräsident: Umsetzung von Trumps Gaza-Plan "sehr, sehr schwierige Aufgabe"

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Besuch in Jerusalem auf die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans gedrängt - zugleich aber von einer "sehr, sehr schwierigen Aufgabe" gesprochen. Es gehe bei den nächsten Schritten darum, "die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen", sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Israel überstellte derweil die Leichen von 30 Palästinensern an die radikalislamische Hamas, die zuvor zwei getötete israelische Geiseln übergeben hatte.

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Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

Wegen eines Streits um den Verteidigungshaushalt in Litauen hat Ressortchefin Dovile Sakaliene ihren Rücktritt erklärt. Die Verteidigungsministerin gab am Mittwoch in Onlinedienst Facebook Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschefin Inga Ruginiene als Grund für ihren Rücktritt an. Beide gehören derselben Partei an, der sozialdemokratischen LSDP.

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Klingbeil warnt vor Scheitern von Entlastungen für Gastronomie und Pendler

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler. Dies ist laut einem Sprecher auch die Haltung der gesamten Bundesregierung.

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"Am Halsband des Kreml": Gegen die AfD werden Spionagevorwürfe laut

Spionageverdacht gegen die AfD: Hochrangige Innenexperten aus Bund und Ländern haben am Mittwoch davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbraucht, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen - möglicherweise im Auftrag Russlands. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Die AfD wies die Vorwürfe verärgert zurück.

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Familienministerin Prien verteidigt Ankündigung zur Auswanderung bei AfD-Kanzler

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Ankündigung verteidigt, bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Kanzler auszuwandern. Prien sagte der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch: "Vielleicht muss man manchmal auch eine harte Aussage treffen, damit klar wird, worum es gerade geht in diesem Land." Sie sehe ihre Aufgabe darin, "für dieses Land, das meine Heimat ist und das ich wirklich liebe, alles zu tun, damit Extremisten eben niemals den Kanzler stellen können".

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Razzia bei Schleusern: 38-Jähriger in Tschechien festgenommen

Mit Durchsuchungen sind Ermittler in Bayern und Tschechien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Ein 38-Jähriger wurde am Dienstag in einer Wohnung im tschechischen Usti nad Labem festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei am Mittwoch mitteilten. Bundespolizisten durchsuchten zudem zwei Wohnungen und zwei Geschäftsräume in Würzburg. Dabei wurden unter anderem 28.500 Euro Bargeld, Laptops, Handys und Speichermedien beschlagnahmt.

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Hin und Her um Trump-Putin-Gipfel geht weiter - Kreml: Vorbereitungen dauern an

Das Hin und Her rund um das angekündigte Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg geht weiter. Trump sagte zwar am Dienstag (Ortszeit) in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zur Ukraine. Der Kreml schien jedoch am Mittwoch die Tür dafür weiter offen zu lassen und erklärte, die Vorbereitungen für solche einen Gipfel würden andauern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte sich derweil hinter Trumps Vorschlag, die derzeitige Frontlinie als Basis für Verhandlung mit Russland zu nehmen.

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EU-Lieferkettengesetz: Streit um Lockerungen geht weiter

Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch einen Anfang des Monats vereinbarten Kompromiss ab. Die Gesetzesänderungen sollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Erst danach können die Abgeordneten weitere Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsländern aufnehmen.

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Unionspolitiker Kuban lässt Fraktionsamt ruhen - Bericht über private Probleme

Wegen Vorwürfen aus seinem privaten Umfeld lässt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Chef Tilman Kuban sein Fraktionsamt ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sei Kuban nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte eine Fraktionssprecherin am Mittwoch der "Bild". "Die Fraktionsspitze nimmt die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können", sagte sie. "Diese kann nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen, es gilt die Unschuldsvermutung."

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Vance: Entwaffnung der Hamas und Wiederaufbau des Gazastreifens "schwierige Aufgabe"

Die international geforderte Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance schwierig. "Wir haben eine sehr, sehr schwierige Aufgabe vor uns", sagte Vance am Mittwoch in Jerusalem. Dazu gehöre es, "die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen". Die Aufgabe umfasse zudem, das Leben für die Menschen im Gazastreifen "besser zu machen, aber auch sicherzustellen, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für unsere Freunde in Israel darstellt".

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Frontlinie als Verhandlungsbasis: Selenskyj stellt sich hinter Trump-Vorschlag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hinter den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gestellt, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als Basis für Verhandlung mit Russland zu nehmen. Trump habe vorgeschlagen, "dort zu bleiben, wo wir sind, und Gespräche aufzunehmen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei seinem Kurzbesuch in Oslo vor Journalisten. "Ich halte das für einen guten Kompromiss."

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Von Notz fordert Überprüfung von Spionagevorwürfen gegen AfD - "neues Phänomen"

Nach dem Lautwerden neuer Spionagevorwürfe gegen die AfD hat der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz juristische Konsequenzen gefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen und Hinweisen auf Korruption, Bestechlichkeit und versuchte Einflussnahmen durch ausländische Staaten sehr entschlossen nachzugehen", sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zu "Stadtbild"-Äußerungen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im "Stadtbild" einen gemeinsamen Beschluss der Koalition gefordert. "Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren", sagte Ahmetovic dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. "Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?"

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