Berliner Tageblatt - EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Die 27 EU-Staaten sind mit Blick auf den Umfang des nächsten Haushalts, der kommende Woche beim EU-Gipfel auf der Tagesordnung steht, tief gespalten. Deutschland und fünf andere Staaten wollen beträchtliche Kürzungen des Vorschlags der EU-Kommission durchsetzen - Berlin fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vom Sommer.

Irland schlägt nun bei den internationalen Hilfen Kürzungen um 17 Prozent vor, bei den Verwaltungsausgaben Kürzungen um zwölf Prozent sowie beim neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit Kürzungen um rund 13 Prozent. In traditionell wichtigen Sektoren wie der Landwirtschaft und dem Fonds für regionale Entwicklung könnte nach Einschätzung der irischen Ratspräsidentschaft um drei Prozent gekürzt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstag, der irische Vorschlag sei "keine Grundlage für eine Einigung". Ein "starkes und souveränes Europa" brauche "einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen". Er danke der irischen Präsidentschaft für ihren "unermüdlichen Einsatz" in schwierigen Verhandlungen. "Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt", betonte der Kanzler.

Der EU-Haushalt müsse "für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen", betonte Merz. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Zu den notwendigen Anpassungen müssten "alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe für uns alle".

Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz bezeichnete den irischen Kompromiss als "unvernünftig" und forderte, die geplanten Ausgaben weiter zu senken.

Anderen gehen die Vorschläge dagegen zu weit. Die von Irland vorgeschlagenen Kürzungen würden "unsere Handlungsfähigkeit schwächen" und die Möglichkeiten "zum Schutz der Bürger verringern", betonte der konservative rumänische Europaabgeordnete Siegfried Muresan, der Mitberichterstatter für den Haushalt ist.

Den sogenannten "frugals" (Sparsamen) Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande stehen Länder wie Frankreich, Spanien und Polen gegenüber, die ein größeres Budget fordern und insbesondere Kürzungen bei den Agrarsubventionen ablehnen. Frankreich als zweitgrößte europäische Volkswirtschaft argumentiert, die EU benötige ausreichende Mittel angesichts der bevorstehenden Herausforderungen.

"Ich hoffe sehr, dass es bis Weihnachten eine Einigung geben wird", sagte der irische Europaminister Thomas Byrne. "Niemand wird in irgendeinem Vorschlag alles bekommen, was er sich gewünscht hat, aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist."

Eine Einigung bis Ende des Jahres ist nicht zuletzt wegen der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr anvisiert. Allerdings dürfte die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November das Erreichen dieses ohnehin ehrgeizigen Ziels noch schwieriger machen.

Die EU-Kommission setzt auf neue Einnahmequellen statt auf höhere Beiträge der Mitgliedsländer. Brüssel plant eine Steuer auf große Unternehmen, eine Abgabe auf Elektroschrott und höhere Tabaksteuern. Das Europäische Parlament will noch weiter gehen und Steuern für Digitalkonzerne und Online-Glücksspiele einführen.

E.Schubert--BTB