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Vorgestellt

Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.

Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.

Letzte Nachrichten

SPD: Zeitplan für Wehrdienstgesetz bleibt - Pistorius: "Kein Schaden eingetreten"

Ungeachtet des Eklats um das Wehrdienstgesetz hält die SPD an dem geplanten Zeitplan für die Neuregelung fest. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bemühte sich am Mittwoch, die Wogen zu glätten: Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags.

2000 Euro steuerfreies Gehalt neben der Rente: Kabinett beschließt Aktivrente

Wer im Rentenalter freiwillig nebenher arbeitet, soll künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente auf den Weg. Die Bundesregierung will damit das Problem der Rentenfinanzierung sowie den Fachkräftemangel angehen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Bundestag beraten werden. Eine Einführung ist zum Jahreswechsel geplant.

"Kein Schaden eingetreten": Pistorius sieht im Streit um Wehrdienst kein Drama

Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Auswirkungen auf den Zeitplan für das Vorhaben und die Stimmung in der Koalition. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Dies ändere aus seiner Sicht "nichts an dem guten Arbeitsklima" in der Koalition.

Kabinettsbeschluss: E-Autos fünf weitere Jahre von der Kfz-Steuer befreit

Wer ein Elektroauto fährt, soll auch in den kommenden Jahren keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Das hilft allen, die auf E-Autos umsteigen und es unterstützt die Automobilindustrie."

Kenianischer Oppositionsführer Raila Odinga in Indien gestorben

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga ist nach Behördenangaben in Indien gestorben. Der 80-Jährige habe mit seiner Schwester, seiner Tochter und seinem Leibarzt am Mittwoch einen Morgenspaziergang im südindischen Bundesstaat Kerala unternommen, "als er plötzlich zusammenbrach", erklärte ein örtlicher Polizeisprecher. In einem nahegelegenen Krankenhaus sei er für tot erklärt worden. Odinga prägte jahrzehntelang die kenianische Politik und kandidierte fünf Mal erfolglos für das Präsidentenamt, zuletzt im Jahr 2022.

Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Wahlkampf wieder aufgenommen, den er angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf Politiker für mehrere Tage unterbrochen hatte. "Die Wahlen stehen bevor, es ist Wahlkampfzeit, also zurück an die Arbeit", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die für den 29. Oktober geplante Parlamentswahl in den Niederlanden.

Leiche von Deutsch-Israeli und zwei weiteren Hamas-Geiseln nach Übergabe an Israel identifiziert

Unter den am Dienstag an Israel übergebenen Hamas-Geiseln ist auch die Leiche des Deutsch-Israelis Tamir Nimrodi. Die Familie des 20-Jährigen bestätigte am Mittwoch die Rückkehr seiner sterblichen Überreste nach Israel. Von Nimrodi hatte es seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 kein einziges Lebenszeichen gegeben.

Perus Übergangspräsident nominiert Minister - Ex-General wird Innenminister

Nach der Amtsenthebung der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte in der vergangenen Woche hat Übergangspräsident José Jeri ein neues Regierungskabinett vereidigt. Zum Regierungschef machte Jeri am Dienstag den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ernesto Álvarez. Als Innenminister nominierte der Übergangspräsident den pensionierten Polizeigeneral Vicente Tiburcio, der den "Krieg gegen das Verbrechen" anführen soll.

Verteidigungsminister beraten in Brüssel über Abwehrbereitschaft und Ukraine

Die Verteidigungsministerinnen und -minister von EU und Nato treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die Verteidigungsbereitschaft Europas und die Unterstützung der Ukraine zu beraten. Die Nato-Verteidigungsminister kommen ab 09.00 Uhr MESZ zusammen, am Nachmittag tagt am Nato-Hauptquartier dann die Ukraine-Kontaktgruppe unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens im sogenannten Ramstein-Format (15.00 Uhr MESZ).

Bundestag berät über Bedrohungslage in Deutschland und Bundeswehreinsätze

Der Bundestag beginnt am Mittwoch seine dreitägige Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). Zum Auftakt stehen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort. Am Nachmittag folgt eine Aktuelle Stunde auf Antrag von Union und SPD zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland (15.25 Uhr).

Frühere Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Frühere Unionspolitiker haben einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern" (Mittwochsausgabe). Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden. "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", fügte Tauber hinzu.

Wehrdienst: Unions-Kritik an Verteidigungsminister - Pistorius weist Vorwürfe zurück

Nach dem vorläufigen Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst gibt es in der Union massiven Unmut über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt", sagte der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe).

Armee: Sterbliche Überreste von vier weiteren Hamas-Geiseln in Israel eingetroffen

Einen Tag nach der Rückkehr der letzten lebenden israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen sind die sterblichen Überreste von vier weiteren Hamas-Geiseln nach Israel zurückgebracht worden. Die Leichen würden zur Identifizierung ins nationale Institut für Gerichtsmedizin gebracht, erklärte die israelische Armee am Dienstagabend. Die radikalislamische Hamas veröffentlichte unterdessen Aufnahmen öffentlicher Hinrichtungen im Gazastreifen. US-Präsident Donald Trump drohte der Palästinenserorganisation mit gewaltsamer Entwaffnung, sollte sie das im Waffenruhe-Abkommen vereinbarte Niederlegen ihrer Waffen verweigern.

Trump: Infantino würde Verlegung von WM-Spielen zustimmen

FIFA-Chef Gianni Infantino würde nach Aussage von US-Präsident Donald Trump Spielverlegungen bei der Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko zustimmen, falls die Sicherheitslage dies erfordere. "Er würde es ganz einfach tun", sagte Trump, der Infantino einen "phänomenalen FIFA-Chef" nannte, am Dienstag in Washington.

Trump droht Hamas bei Weigerung mit gewaltsamer Entwaffnung

US-Präsident Donald Trump hat der Hamas mit einer gewaltsamen Entwaffnung gedroht, falls die Islamisten das im Waffenruhe-Abkommen vereinbarte Niederlegen ihrer Waffen verweigern. "Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, werden wir sie entwaffnen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Und es wird rasch und vielleicht gewaltsam geschehen", fügte er hinzu.

Ex-Geisel Noa Argamani über freigelassenen Partner: "Er war nur in den Tunneln"

Die frühere israelische Hamas-Geisel Noa Argamani hat sich nach der Freilassung ihres Partners Avinatan Or aus dem Gazastreifen über die grausamen zwei Jahre seiner Geiselhaft geäußert. Im Gegensatz zu ihr sei ihr Partner "allein festgehalten" worden und "war nur in den Tunneln", schrieb Argamani am Dienstag im Onlinedienst X. Auch sei Avinatan erst 738 Tage nach seiner Entführung zurückgekehrt.

Madagaskar: Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben die Macht

In Madagaskar hat nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung eine Elite-Einheit der Armee nach eigenen Angaben die Führung übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast des ostafrikanischen Landes in Antananarivo. Die Verwaltung des ins Ausland geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina sprach von einem "Putschversuch".

Aussetzen von Rentenreform: Frankreichs Premier rettet Regierung vorerst

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform seine Regierung vorerst vor dem Sturz bewahrt. Die Sozialisten, deren Stimmen dafür nötig gewesen wären, bezeichneten das Zugeständnis des Regierungschefs als einen "Sieg". Sie wollten sich vorerst auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, erklärte Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag.

Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig - Pressekonferenz abgesagt

Union und SPD haben sich am Dienstag im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.

AfD-Fraktion verzichtet nun doch auf Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

Angesichts fraktionsinterner Differenzen verzichtet die AfD-Bundestagsfraktion auf einen eigenen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Zwar ist die Forderung nach der allgemeinen Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben, allerdings gebe es in der Fraktion "Bedenken, ob man dieser Regierung unsere jungen Leute anvertrauen kann", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Der Fraktionsvorstand schlage deshalb vor, keinen eigenen Wehrpflicht-Antrag im Bundestag einzubringen. Dem stimmte die Fraktion am Nachmittag in einer Sitzung zu.

Nach Geiselrückkehr und Waffenruhe: Hamas bemüht sich um Kontrolle im Gazastreifen

Nach der Rückkehr der letzten Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel versucht die Hamas, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Bewaffnete Mitglieder der islamistischen Miliz mit schwarzen Gesichtsmasken patrouillierten am Dienstag durch die Straßen der Stadt Gaza, wie AFP-Reporter berichteten. Unterdessen gab es bei der Übergabe der Leichen von insgesamt 28 verstorbenen Geiseln zur Empörung der Angehörigen keine weiteren Fortschritte.

AFP: Online-Betrugszentren in Myanmar expandieren - Starlink größter Provider

Online-Betrugszentren, die von Myanmar aus Menschen in aller Welt um Milliarden Dollar betrogen haben sollen, werden wenige Monate nach einer großangelegten Razzia gegen die Betreiber massiv ausgebaut. Das ergab eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP in der Region Myawaddy an der thailändisch-myanmarischen Grenze. Der US-Kongress leitete im Zusammenhang mit den sogenannten Scam-Zentren eine Untersuchung gegen das Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk ein.

Regierungskrise: Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor

Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in Aussicht gestellt. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung in Frankreich abhängt.

Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben Macht in Madagaskar

Eine Elite-Einheit der Armee in Madagaskar hat nach eigenen Angaben die Führung des ostafrikanischen Landes übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast in Antananarivo . "Die Nationalversammlung lassen wir weiterhin arbeiten." Bereits am Wochenende hatte sich die wichtige Armee-Einheit auf die Seite regierungskritischer Demonstranten gestellt.

Verwaltungsgericht: "Trostfrauen"-Statue in Berlin muss abgebaut werden

Die sogenannte Friedensstatue in Berlin zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg in Japan muss abgebaut werden. Einen Eilantrag des Korea-Verbands gegen die Beseitigung der "Trostfrauen" habe das Berliner Verwaltungsgericht am Montag abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Der Verein habe keinen Anspruch auf weitere Duldung im öffentlichen Straßenland glaubhaft gemacht.

Beratungen von Trump und Selenskyj am Freitag in Washington

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kommen am Freitag in Washington zusammen, um über die weitere US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Trump bestätigte das Treffen am Montag (Ortszeit) auf seinem Rückflug aus Ägypten. Bei den Gesprächen könnte es um den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland gehen.

Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen und damit möglicherweise den Sturz seiner Regierung abgewendet. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung abhängt.

Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst

SPD und Union haben sich zufrieden mit ihrem Kompromiss im Streit um den Wehrdienst gezeigt. Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag "sehr schnell" nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.

Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.

IWF: Weltwirtschaft wächst 2025 stärker als erwartet - um 3,2 Prozent

Die Weltwirtschaft wächst trotz Handelsstreitigkeiten und Unsicherheiten in diesem Jahr stärker als noch im Sommer erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte am Dienstag seine neue Konjunkturprognose vor: Demnach wird die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,2 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 3,1 Prozent. Für Deutschland rechnet der IWF in diesem Jahr mit 0,2 Prozent Wachstum und mit 0,9 Prozent 2026.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin

Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

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