Berliner Tageblatt - Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Das Gesetz sieht vor, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für Kraftstoff nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben, "um den Preiswettbewerb zu erhalten", wie es im Entwurf heißt. Bewirken soll die Maßnahme mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Das Vorhaben soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach "einem Jahr evaluiert" werden.

Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung auch das Kartellrecht verschärft werden. So soll dem Bundeskartellamt künftig ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Außerdem soll bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umgekehrt werden - das heißt, dass dann Unternehmen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein Inkrafttreten der Maßnahmen bereits Anfang April möglich.

D.Schneider--BTB