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Vorgestellt

Bolsonaro bezeichnet sich nach Flucht in die USA als "Anführer" Brasiliens

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro hat sich nach seiner Flucht in die USA als rechtmäßiger "Anführer" seines Landes bezeichnet. Im Onlinedienst X prangerte der Rechtspopulist am Mittwoch "Wahlbetrug" an. US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Auch Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho weigerte sich, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu bekräftigen.

Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) keinen Handlungsdruck. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts sei am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden."

Letzte Nachrichten

Selenskyj: Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit den USA

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. "Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind", sagte er am Sonntag mehreren britischen Medien nach einem europäischen Krisengipfel zur Ukraine in London. Es sei die Politik der Ukraine, "das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv".

SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg - CDU vor Grünen auf Platz zwei

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag laut vorläufigen offiziellen Zahlen trotz Verlusten klar gewonnen. Auf die Sozialdemokraten von Regierungschef Peter Tschentscher mit 33,5 Prozent folgten einer von der Landeswahlleitung veröffentlichten vereinfachten Auszählung der Zweitstimmen zufolge die oppositionelle CDU mit 19,8 Prozent und die mitregierenden Grünen mit 18,5 Prozent.

Macron: Paris und London schlagen einmonatige Waffenruhe für Ukraine vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sollte "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, sagte Macron am Sonntag der Zeitung "Le Figaro". Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.

Streit um längere Waffenruhe: Israel setzt Hilfslieferungen für Gazastreifen aus

Nach dem Auslaufen einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel die Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ausgesetzt. Die israelische Regierung drohte der Hamas am Sonntag zudem mit weiteren "Konsequenzen", sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation einem Vorschlag der USA zur Verlängerung der Waffenruhe nicht zustimmen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen mehrere Menschen getötet. Die UNO, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien verurteilten den vorläufigen Stopp der Hilfslieferungen.

Sondierungen gehen Montag weiter: Debatte über Sondervermögen und Schuldenbremse

Union und SPD setzen am Montag ihre Sondierungen für eine Regierung im Bund früher als erwartet fort. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten am Sonntag die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, wollten aber Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr nicht bestätigen.

Nach Eklat im Weißen Haus: Europäische Verbündete stärken Selenskyj den Rücken

Nach dem Eklat im Weißen Haus haben die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Krisengipfel in London den Rücken gestärkt. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte nach dem Treffen am Sonntag, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten. Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warben zugleich um die Unterstützung der USA.

Tschentscher führt SPD zu Sieg in Hamburg - rot-grüne Koalition behält Mehrheit

Eine Woche nach der SPD-Schlappe im Bund hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Partei bei der Bürgerschaftswahl zu einem klaren Sieg geführt. Zwar musste seine SPD ebenso wie der Koalitionspartner Grüne am Sonntag deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2020 hinnehmen - die Mehrheit in der Bürgerschaft verlor Rot-Grün aber nicht. Tschentscher und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigten am Wahlabend an, die rot-grüne Koalition fortsetzen zu wollen.

Hamburger CDU-Spitzenkandidat Thering bietet SPD Koalition an

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering der SPD eine gemeinsame Koalition angeboten. Es komme nun darauf an, eine "starke Koalition" zu bilden, sagte Thering am Sonntag in der ARD. "Wir als CDU sind bereit."

Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der Union über eine neue Bundesregierung hat sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil für eine weitere Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir haben die 100 Milliarden auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil am Sonntag mit Blick auf das 2022 verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr im ZDF. Damit habe Deutschland das Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. "Aber wir wissen auch, dass dieser Weg weitergehen muss."

Linken-Chef van Aken spricht nach Erfolg in Hamburg von "perfektem Teamwork"

Linken-Chef Jan van Aken hat den Erfolg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl im Hamburg als Ergebnis der neuen parteiinternen Geschlossenheit gewertet. "Wenn es jemals irgendwo auf der Welt perfektes Teamwork gab, dann waren das die letzten drei Monate", sagte van Aken am Sonntag bei der Wahlparty der Linken in Hamburg. "Wer hat dann irgendwann vor drei Monaten überhaupt noch an die Linke geglaubt?", fragte van Aken.

Scholz: Transatlantische Unterstützung der Ukraine bleibt wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass sich die USA weiter an der westlichen Unterstützung für die Ukraine beteiligen. Die Ukraine brauche die "internationale und auch die transatlantische Unterstützung" weiterhin, sagte Scholz am Sonntag nach einem Ukraine-Gipfel in London. Bei dem Treffen seien sich alle einig gewesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch für die Sicherheit der USA, Kanadas und Europas wichtig sei - "auch in der Zukunft".

Hamburgs Regierungschef Tschentscher bekennt sich zu Fortsetzung von Rot-Grün

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt zur Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition bekannt. "Meine erste Priorität ist, Rot-Grün fortzuführen", sagte Tschentscher Sonntag im ZDF. Die Koalition genieße in Hamburg "sehr große Zustimmung", sowohl inhaltlich als auch vom Regierungsstil her. Deshalb gehe die erste Frage von ihm an die Grünen, "ob wir einen rot-grünen Senat bilden wollen".

Starmer: Europa übernimmt Hauptlast bei Friedenssicherung in der Ukraine

Nach Beratungen mit den europäischen Verbündeten Kiews hat der britische Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass Europa die Hauptverantwortung bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine tragen werde. "Europa muss die Hauptlast tragen, aber um den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen und dabei erfolgreich zu sein, müssen diese Bemühungen von den USA stark unterstützt werden", sagte Starmer am Sonntag in London.

SPD-Chef bestätigt Fortsetzung von Sondierungsgesprächen im Bund am Montag

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Fortsetzung der Sondierungsgespräche für eine Regierung im Bund am Montag mit der Union bestätigt. "Heute stecken Expertinnen und Experten die Köpfe zusammen, und wir werden dann ab morgen weiter reden", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung zur Hamburg-Wahl. Es gehe angesichts der Lage darum, "dass wir sehr schnell gucken, ob wir da auf einen gemeinsamen Weg kommen".

Tschentscher nach SPD-Wahlsieg in Hamburg: "Wir haben es hinbekommen"

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich erfreut über den Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl gezeigt. Angesichts des Bundestagswahltermins eine Woche zuvor sei die Lage "knifflig" gewesen, sagte Tschentscher am Sonntag auf der SPD-Wahlparty. "Wir haben es hinbekommen", fügte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl vor einer Woche hinzu.

SPD gewinnt Wahl in Hamburg - rot-grüne Koalition verteidigt Mehrheit

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler in Hamburg die rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt. Zwar mussten SPD und Grüne bei der Abstimmung am Sonntag deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2020 hinnehmen - ihre Mehrheit in der Bürgerschaft verloren sie aber nicht. Die CDU legte stark zu und rang mit den Grünen um Platz zwei. Linkspartei und AfD erzielten ihr bislang jeweils bestes Ergebnis in der Hansestadt. FDP und BSW scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde

Die künftige neue Regierungskoalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich hat die letzte Hürde genommen: Auf einer Mitgliederversammlung in Wien stimmten die liberalen Neos am Sonntag mit gut 94 Prozent für das Bündnis. Damit wurde die laut Parteistatut notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht und der neuen Regierung steht nichts mehr im Wege. Sie soll nun bereits am Montag vereidigt werden.

Europäische Verbündete der Ukraine kommen zu Gipfeltreffen in London zusammen

In London hat am Sonntag das Gipfeltreffen europäischer Verbündeter der Ukraine begonnen. Neben etwa 15 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nahm auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen teil. Starmer sagte zu Beginn, Europas Sicherheit stehe vor einer Herausforderung wie schon seit Jahren nicht mehr und "alle" müssten ihre Anstrengungen "verstärken".

Streit um Waffenruhe-Verlängerung: Israel setzt Hilfslieferungen für Gazastreifen aus

Nach dem Auslaufen einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel die Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ausgesetzt. Die israelische Regierung drohte der Hamas am Sonntag zudem mit weiteren "Konsequenzen", sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation einem Vorschlag der USA zur Verlängerung der Waffenruhe nicht zustimmen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen am Sonntag mehrere Menschen getötet. Ägypten und das Rote Kreuz setzten sich für eine Umsetzung der ursprünglichen Waffenruhe-Vereinbarung ein.

Galoppierende Inflation im Iran: Parlament entlässt Finanzminister

Angesichts der galoppierenden Inflation im Iran hat das Parlament den Wirtschaftsminister entlassen. Bei einer Vertrauensabstimmung votierten am Sonntag 182 von 273 Abgeordneten für eine Absetzung von Abdolnaser Hemmati, der zugleich auch Wirtschaftsminister war. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte sich Präsident Massud Peseschkian noch für seinen Minister stark gemacht.

In Hamburg zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab - Spitzenkandidaten haben gewählt

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2020. Bis 14.00 Uhr am Sonntag gaben der Innenbehörde zufolge 54,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwählerinnen und -wähler waren dabei schon eingerechnet. Um dieselbe Uhrzeit waren es bei der Bürgerschaftswahl 2020 erst 46,4 Prozent, damals wählten insgesamt 63 Prozent der Wahlberechtigten.

Eklat in den USA: Berlin für starkes Europa und rasche Regierungsbildung im Bund

Nach dem Entsetzen über den Eklat in Washington richtet sich der Fokus der Bundespolitik auf eine Stärkung Europas und die rasche Bildung einer stabilen Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte, es müssten enge europäische Bündnisse geschmiedet werden und es brauche "massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit". Auch CSU-Chef Markus Söder erklärte, Europa müsse "mehr für die eigene Verteidigung tun". Die Sondierungen im Bund sollen schon am Montag fortgesetzt werden.

Macron schlägt "strategischen Dialog" über Atom-Schutzschild für Europäer vor

Nach dem Eklat im Weißen Haus hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen "strategischen Dialog" mit den europäischen Partnern vorgeschlagen, die nicht über Atomwaffen verfügen. "Wir haben einen Schutzschild, sie nicht", sagte Macron der Zeitung "Le Parisien" (Samstagsausgabe). Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits angekündigt, Verhandlungen über eine nukleare Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien führen zu wollen.

Nach Ukraine-Eklat im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen

Nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen: Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag. Er äußerte sich kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens europäischer Staats- und Regierungschefs in London, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

Hamburg: Bis 11.00 Uhr 38 Prozent Wahlbeteiligung - Tschentscher gibt Stimme ab

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich ersten Zahlen zufolge eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2020. Bis 11.00 Uhr gaben der Innenbehörde zufolge 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwählerinnen und -wähler waren dabei schon eingerechnet. Um dieselbe Uhrzeit waren es bei der Bürgerschaftswahl 2020 erst 29,6 Prozent, damals wählten insgesamt 63 Prozent der Wahlberechtigten.

Sondierungen im Bund gehen bereits am Montag weiter

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD im Bund sollen nach AFP-Informationen bereits am Montag fortgesetzt werden. Sie hatten am Freitag begonnen - zunächst war lediglich nach außen gedrungen, dass die Sondierungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen.

Gewaltverzicht der PKK: Deutschland hält an Einstufung als Terrororganisation fest

Das Bundesinnenministerium hält trotz des offiziellen Gewaltverzichts der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorerst an deren Einstufung als Terrororganisation fest. Aus Sicht der Bundesregierung bestehe "im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK", erklärte ein Sprecher am Sonntag. Die weitere Entwicklung der PKK und die Auswirkungen auf die Bewertung in Deutschland ließen sich noch nicht absehen.

Starmer: Großbritannien und Frankreich arbeiten mit Ukraine an Waffenruhe-Plan

Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollen britischen Angaben zufolge gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte der britische Premier Keir Starmer am Sonntag dem Sender BBC. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn eines Gipfels zur Ukraine in London, zu dem mehrere Staats-und Regierungschefs erwartet wurden - unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ex-Außenminister Gabriel: Europa ist für Trump nur noch ein Klotz am Bein

Nach dem Wortgefecht zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Bedrohung Europas durch die USA gewarnt. Für US-Präsident Donald Trump "ist Europa kein strategischer Partner mehr, sondern nur noch ein Klotz am Bein", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Er ist der erste US-Präsident, der in Allianzen keinen Sinn mehr sieht."

Umfrage: Knappe Mehrheit hofft auf Zustandekommen von Schwarz-Rot

Eine knappe Mehrheit der Deutschen hofft einer Umfrage zufolge auf das Zustandekommen einer schwarz-roten Koalition. In einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" wünschten sich 52 Prozent der Befragten, dass sich eine Regierungskoalition aus Union und SPD findet, 32 Prozent lehnten das ab, 16 Prozent hatten keine Meinung dazu. Union und SPD hatten am Freitag erste Sondierungen begonnen.

Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet

In Hamburg hat die Bürgerschaftswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr am Sonntag haben mehr als 1200 Wahllokale geöffnet. Knapp 1,32 Millionen Menschen sind der Landeswahlleitung zufolge zur Stimmabgabe berechtigt. Eine Woche nach der Bundestagswahl entscheiden sie über die Zukunft des rot-grünen Senats unter Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

US-Außenminister Rubio ordnet Beschleunigung milliardenschwerer Militärhilfe für Israel an

US-Außenminister Marco Rubio hat die Beschleunigung der Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,85 Milliarden Euro) für Israel angeordnet. Er habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, teilte Rubio am Samstag (Ortszeit) mit und ergänzte, dass ein unter Ex-Präsident Joe Biden verhängtes teilweises Waffenembargo aufgehoben worden sei.

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