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Vorgestellt

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Letzte Nachrichten

Umfrage: AfD verliert an Zuspruch in Thüringen - BSW kommt auf 15 Prozent

Die AfD hat einer Umfrage zufolge an Rückhalt in Thüringen eingebüßt, bleibt aber stärkste Kraft. Die Partei kommt im aktuellen "Thüringentrend" auf 29 Prozent, fünf Punkte weniger als bei der vorherigen derartigen Befragung im Juli 2023. Die CDU belegte mit 20 Prozent den zweiten Platz (minus ein Punkt), wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR ergab.

Estlands Regierungschefin warnt: Kreml sieht in liberaler Demokratie "größten Feind"

Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Sie sprach sich bei einer Pressekonferenz dafür aus, dass die Unterstützer Kiews sich dazu verpflichten, 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts jährlich für Militärhilfe für die Ukraine auszugeben.

"Spiegel": Tiktok drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah

Tiktok hat nach Informationen des "Spiegel" die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Die Beiträge des Politikers würden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten "Für-dich-Feed" ausgespielt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Dienstag. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreicht hätten, seien es momentan nur wenige tausend.

Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teil-Shutdowns an

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist hat US-Präsident Joe Biden seine Zustimmung für ein Abkommen zwischen beiden Kongresskammern signalisiert, das eine Teilsperrung des US-Haushalts verhindern soll. "Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten an der Fertigstellung eines Pakets, das schnell zur Abstimmung gebracht werden kann", erklärte Biden am Dienstag. "Ich werde es sofort unterzeichnen", fügte er hinzu.

Geldstrafe für Soldat wegen verweigerter Coronaimpfung in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen Soldaten wegen einer verweigerten Coronaimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll 4050 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Urteil war der Impfbefehl rechtmäßig.

Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld - Kritik von Sozialverbänden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt. "Die überragende Mehrheit möchte gerne arbeiten oder ist gesundheitlich beeinträchtigt. Aber es gibt halt eine Minderheit, die hier etwas ins Rutschen in Deutschland bringt", begründete Linnemann das Vorhaben am Dienstag im Sender Bayern 2. "Und da müssen wir einfach ran." Zustimmung bekam Linnemann von Arbeitsmarktexperten. Sozialverbände sowie Jusos und Grüne hatten den Plan hingegen kritisiert.

Brüssel will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa eingefrorenes russisches Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine nutzen kann. Borrell sagte am Dienstag in Brüssel, mit seinem Vorschlag könnten mindestens "drei Milliarden Euro pro Jahr" abgeschöpft werden, wenn die Mitgliedsländer zustimmten. Davon sollen 90 Prozent in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest in die Verteidigungsindustrie des Landes.

Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Ich finde es mittlerweile etwas erschöpfend, dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er habe diese Debatte um den Hinweis ergänzen wollen, dass sich in dem Konflikt zu irgendeinem Zeitpunkt ein "Fenster der Gelegenheit" öffnen könnte, diesen durch lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu entschärfen - auch wenn er aktuell eine solche Gelegenheit nicht sehe.

Estlands Regierungschefin: Kreml "sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind"

Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland nach eigenen Angaben unter anderem über die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die europäische Verteidigung.

Anklage gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr erhoben

Er soll für Russland spioniert haben - nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihm nach Angaben vom Dienstag vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe. H. war im August festgenommen worden.

Linke will sich im Europawahlkampf als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren

Die Linke will sich im Wahlkampf zur Europawahl als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren. "Wir werden Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Wahlkampf machen", sagte Parteivize Ates Gürpinar am Dienstag bei der Vorstellung der Kampagne für die Wahl am 9. Juni. "Gerechtigkeit und Demokratie müssen verteidigt werden gegen die Rechten, gegen die Gier", sagte er. Gerechtigkeit sei "die Grundlage für Demokratie, für die Bekämpfung des Klimawandels, für Humanität und Frieden in der Welt".

Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner verhängt

Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."

Macron wird bei Staatsbesuch in Deutschland in Berlin, Münster und Dresden erwartet

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem nachgeholten Staatsbesuch in Deutschland Ende Mai neben Berlin auch in Münster und Dresden erwartet. Im Anschluss des vom 26. bis 28. Mai geplanten Besuchs ist nach derzeitiger Planung ein deutsch-französischer Ministerrat im Schloss Meseberg in Brandenburg im Gespräch, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

Insa-Umfrage: AfD liegt in Sachsen weiter vorn

Die AfD liegt in Sachsen laut einer Insa-Umfrage weiter vorn. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl auf 34 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als bei der vorangegangenen Insa-Umfrage vom August 2023. Die regierende CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer erreicht aktuell 30 Prozent, einen Punkt mehr als vor sieben Monaten.

Ramstein-Treffen: Deutschland sagt weitere 500 Millionen Euro für Ukraine zu

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die Verbündeten dem Land weitere langfristige Unterstützung zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Dienstag bei dem Treffen neue deutsche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Sein US-Amtskollege Lloyd Austin versprach mit Blick auf die Gruppe von mehr als 50 Unterstützerländern: "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen."

Anklage gegen Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland erhoben

Sieben Monate nach der Festnahme hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben, der für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Er soll in einem Fall Informationen übermittelt haben, die er bei seiner beruflichen Tätigkeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangte, wie die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. H. war im August festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

Auch BSW und Dava: 59 Anträge von Parteien und Gruppen für Teilnahme an EU-Wahl

Für die Europawahl im Juni sind in Deutschland 59 Anträge von Parteien und sonstige Gruppierungen eingereicht worden. Wie die Behörde der Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, gab es bis zum Ablauf der Frist am Montag 40 Anträge für die Teilnahme auf Bundesebene. Hinzu kamen 19 Anträge für einzelne Bundesländer.

Anschlag an Schwedens Parlament geplant: Zwei IS-Anhänger in Thüringen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am schwedischen Parlament in Stockholm Polizisten und andere Menschen zu erschießen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu soll es bereits konkrete Vorbereitungen gegeben haben.

Zwei IS-Anhänger wegen Anschlagsplans an schwedischem Parlament festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem geplant haben, "in Stockholm im Bereich des schwedischen Parlaments Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen zu töten", wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu sollen sie demnach bereits "konkrete Vorbereitungen" getroffen haben.

Geringere Haftstrafe für Schleuser vor Landgericht Köln

Das Landgericht Köln hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen illegalen Einschleusens von Ausländern zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil erging am Montag wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Mann war bereits im November 2022 zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil nach Revision der Verteidigung jedoch teilweise auf.

US-Verteidigungsminister: "Freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen"

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert. Austin sagte am Dienstag zur Eröffnung des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz: "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen."

"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich in der Debatte um deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine missverstanden. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Scholz am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung mehrerer Zeitungen in Berlin. "Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei." Die seit Wochen andauernde Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper sei "peinlich für uns als Land", sagte der Kanzler weiter.

Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zusammengekommen

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Militärhilfe für Kiew sind am Dienstag in Rheinland-Pfalz hochrangige Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen. Das Treffen von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärvertretern der Unterstützerländer der Ukraine findet dort auf der US-Militärbasis Ramstein statt. Zu dem Treffen eingeladen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird teilnehmen. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Urteil: Deutschland zu Entscheidung über Asylantrag von Sudanesin verpflichtet

Die Bundesrepublik muss innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag einer Klägerin aus dem Sudan entscheiden, der im Juli 2023 gestellt wurde. Eine vorübergehend ungewisse Lage sei in dem nordafrikanischen Land nach mehr als zehn Monaten sich intensivierender Kämpfe nicht mehr anzunehmen, befand das Verwaltungsgericht Hannover laut Mitteilung vom Montagabend. Mit dem Argument der vorübergehend ungewissen Lage hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidung über den Asylantrag aufgeschoben.

Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin eingetroffen

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, im Anschluss fand ein Fototermin statt. Ab 11.00 Uhr nimmt Kallas zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.

CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwies Wadephul am Dienstag auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. "Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum", sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen.

Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Nein, das möchte ich nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage der Zeitung "Neue Westfälische" vom Dienstag. "Einfrieren" werde in den Sozial- und Friedenswissenschaften "als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen". Diese könnten dann überführt werden "in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt".

Nordkoreas Machthaber Kim beaufsichtigt Übungen mit "besonders großen" Mehrfachraketenwerfern

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien Militärübungen beaufsichtigt. Daran seien "neu ausgerüstete, besonders große" Mehrfachraketenwerfer beteiligt gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Am Vortag hatte das südkoreanische Militär erklärt, während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken den Start mehrerer Raketen durch Nordkorea registriert zu haben.

Geplante Bodenoffensive in Rafah: US-Präsident Biden erhöht Druck auf Israel

US-Präsident Joe Biden hat den Druck auf Israel angesichts einer geplanten großangelegten Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen erhöht. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die islamistische Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden kann. In einem Telefonat mit Netanjahu - dem ersten seit mehr als einem Monat - bezeichnete Biden eine Offensive in Rafah als einen "Fehler", hieß es vom Weißen Haus.

Gespräche über Gaza-Feuerpause: US-Außenminister Blinken reist nach Saudi-Arabien und Ägypten

In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und Ägypten. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschiddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. In Kairo sind demnach Gespräche mit Vertretern Ägyptens geplant.

Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wird am Morgen (9.00 Uhr) zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Dann nimmt sie ab 11.00 Uhr zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen am Dienstag in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich (ab 9.30 Uhr) auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.

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