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Vorgestellt

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Letzte Nachrichten

Chinas Außenminister gibt Pressekonferenz am Donnerstag

Inmitten des größten jährlichen politischen Ereignisses Chinas wird Außenminister Wang Yi am Donnerstag eine Pressekonferenz vor chinesischen und ausländischen Medien abhalten. Wang sei eingeladen, gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) Fragen von Journalisten zu Themen im Zusammenhang mit der Außenpolitik und den internationalen Beziehungen Chinas zu beantworten, erklärten die Behörden am Mittwoch. Eine Pressekonferenz von Ministerpräsident Li Qiang im Zusammenhang mit dem politischen Treffen soll hingegen nicht abgehalten werden - ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition.

Nach "Super Tuesday": Trump kurz vor Sieg des Präsidentschaftsrennens der Republikaner

Mit einem klaren Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner am "Super Tuesday" hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump eine erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten so gut wie gesichert. Der 77-jährige Rechtspopulist gewann am Dienstag in mindestens zwölf der 15 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde, gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley. Damit rückt ein erneutes Duell mit dem Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November näher.

Trump setzt Vorwahl-Siegeszug am "Super Tuesday" fort - Achtungserfolg für Haley

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner am sogenannten Super Tuesday fortgesetzt und seine Rivalin Nikki Haley immer mehr abgehängt. Der 77-Jährige gewann am Dienstag am womöglich vorentscheidenden Wahltag in mindestens zwölf der 15 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde. Haley erzielte aber mit einem überraschenden Sieg im Bundesstaat Vermont einen Achtungserfolg und verhinderte so einen Durchmarsch des Rechtspopulisten.

Trotz Einladung: Witwe Nawalnys kommt nicht zu Bidens Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hat die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress eingeladen. Biden habe Julia Nawalnaja persönlich eingeladen, als er sie wenige Tage nach Nawalnys Tod getroffen habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag vor Journalisten in Washington. Nawalnaja könne der Einladung jedoch nicht folgen.

Achtungserfolg gegen Trump: Republikanerin Nikki Haley gewinnt Vorwahl in Vermont

Bei den Vorwahlen der US-Republikaner hat die Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley einen Achtungserfolg im Bundesstaat Vermont erzielt. Die innerparteiliche Rivalin von Ex-Präsident Donald Trump gewann am Dienstag am sogenannten Super Tuesday in einem knappen Rennen den Bundesstaat im Nordosten der USA. Die großen US-Sender riefen die frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen Stunden nach Schließung der Wahllokale zur Siegerin in Vermont aus.

Trump gewinnt am "Super Tuesday" mindestens elf von 15 Bundesstaaten

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat Ex-Präsident Donald Trump schon elf der 15 Bundesstaaten für sich entschieden, in denen abgestimmt wurde. Der Republikaner gewann am Dienstag laut Prognosen von US-Sendern in den Bundesstaaten Arkansas, Alabama, Colorado, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley.

Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Scholz wird am Nachmittag (14.00 Uhr) zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz dazukommen, die ab dem Vormittag (10.45 Uhr) in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

Europäische Volkspartei will EU-Wahlprogramm annehmen

Drei Monate vor den Europawahlen kommt die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU ab Mittwoch in Rumänien zu ihrem Parteitag zusammen (13.00 Uhr MEZ). In der Hauptstadt Bukarest wollen die Delegierten das Wahlprogramm der konservativen Parteienfamilie beschließen. Um Stimmen wirbt das bürgerliche Lager vor allem mit Wirtschaftsthemen sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik.

Birmingham beschließt wegen Haushaltskrise Steuererhöhung und Ausgabensenkungen

Zur Abwendung eines Bankrotts hat die britische Stadt Birmingham Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen etwa bei der Müllabfuhr und in der Kultur beschlossen. Der Stadtrat der zweitgrößten Stadt des Landes stimmte am Dienstag für eine Erhöhung der Kommunalsteuer um 9,99 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem beschloss er Ausgabenkürzungen für Bibliotheken, Kulturprojekte und Parks.

Trump setzt Vorwahl-Siegeszug am "Super Tuesday" fort

Bei den Vorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Siegeszug gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley fortgesetzt. Der Republikaner gewann am Dienstag laut Prognosen von US-Sendern zunächst die Präsidentschaftsvorwahlen in den Bundesstaaten Alabama, Maine, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia. Der 77-jährige Rechtspopulist wollte seine Gegnerin Haley, die zunächst keinen Bundesstaat für sich entscheiden konnte, endgültig aus dem Präsidentschaftsrennen kegeln.

Trump gewinnt an "Super Tuesday" Vorwahlen in North Carolina und Virginia

Mit Siegen bei den Präsidentschaftsvorwahlen in den Bundesstaaten Virginia und North Carolina hat der frühere US-Präsident Donald Trump erste Erfolge am "Super Tuesday" erzielt. Der Republikaner setzte sich in den Bundesstaaten im Osten der USA am Dienstag laut Prognosen von US-Medien gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley durch. Virginia und North Carolina waren die ersten Bundesstaaten, in denen Ergebnisse feststanden.

Trump gewinnt an "Super Tuesday" Vorwahl in Bundesstaat Virginia

Mit einem Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Virginia hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen ersten Erfolg am "Super Tuesday" erzielt. Der Republikaner setzte sich in dem Bundesstaat im Osten der USA am Dienstag laut US-Medien gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley durch. Virginia war der erste Bundesstaat, in dem ein Ergebnis feststand.

Trump hofft bei Vorwahlen am "Super Tuesday" auf Vorentscheidung

Bei den Vorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine Vorentscheidung im Duell mit seiner parteiinternen Rivalin Nikki Haley gesucht. Die oppositionellen Republikaner hielten am Dienstag in 15 Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen ab und entschieden über mehr als ein Drittel der Delegierten, die letztlich den Präsidentschaftskandidaten der Partei wählen werden. Sollte Haley an dem "Super-Dienstag" keine größeren Erfolge erzielen, könnte sie bald das Handtuch werfen.

Biden fordert von Israel und Hamas Waffenruhe vor Beginn des Ramadan

US-Präsident Joe Biden hat vor einer "sehr gefährlichen" Situation gewarnt, sollten Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht vor Beginn des Ramadan eine Waffenruhe vereinbaren. Es sei nun an der Hamas, das Angebot zu einer sechswöchigen Feuerpause anzunehmen, sagte Biden am Dienstag vor seinem Abflug von Camp David nach Washington.

Pistorius: Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete wenig hilfreich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Aufforderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei der Unterstützung der Ukraine "nicht feige" zu sein, als wenig hilfreich für die Lösung der Probleme vor Ort zurückgewiesen. "Das hilft nicht wirklich dabei, die Probleme zu lösen, die wir dabei haben, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Schweden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Pal Jonson.

USA und Jordanien werfen 36.000 Mahlzeiten über dem Gazastreifen ab

US-Transportflugzeuge haben am Dienstag in einem gemeinsamen Einsatz mit Jordanien mehr als 36.000 Mahlzeiten über dem Gazastreifen abgeworfen. Die Hilfspakete seien über dem Norden des Gebiets abgeworfen worden, wo die Not der Zivilbevölkerung am größten sei, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Dienstag. Weitere Hilfslieferungen seien geplant.

Deutsche-Welle-Intendant fordert Ende von Teilsperrung in Venezuela

Die Deutsche Welle (DW) hat die nach einer regierungskritischen Reportage auferlegten Sendebeschränkungen in Venezuela scharf kritisiert. Dies sei "ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Venezuela, sich unabhängig zu informieren", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Dienstag. Zuvor hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die DW als "Nazi-Medium" bezeichnet; kurz darauf war der Sender bei einem der größten Kabelnetzbetreiber des Landes nicht mehr zu empfangen.

Macron: Verbündete der Ukraine dürfen nicht "feige" sein

Nach seinen Äußerungen zur möglichen Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verbündeten zu Mut bei der Unterstützung des Landes gegen Russland aufgefordert. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, nicht feige zu sein", sagte Macron am Dienstag bei einem Besuch in Tschechien. "Wir müssen der Geschichte gerecht werden."

Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Interna doch weiter ausführen

Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben haben soll, darf doch weiter im Amt bleiben. Seit der Veröffentlichung seien zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht ersichtlich, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag mit. Über den Ausgang des Disziplinarverfahrens wurde noch nicht entschieden. (Az.: OVG 4 S 53/23)

Baden-Württemberg dringt auf Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz

Das Land Baden-Württemberg befürchtet wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis große Probleme und Mehrbelastung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Landesregierung bringt deshalb neun Änderungsanträge im Bundesrat ein, wie das Landesjustizministerium am Dienstag mitteilte. Diese sollten am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt werden. Zudem dringt Baden-Württemberg auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Vor US-Wahlen: Brüssel will deutlich mehr Waffen "Made in Europe"

Ein massiver Ausbau der europäische Rüstungsproduktion und mehr Unabhängigkeit von den USA: Darauf zielt eine lange erwartete Verteidigungsstrategie ab, die die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. "Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen", mahnte Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager - und zwar unabhängig davon, ob Donald Trump erneut US-Präsident werde. Dieser hatte gedroht, die Europäer im Fall eines Wahlsiegs im November nicht mehr zu verteidigen.

Vorwahlen am Super Tuesday in den USA begonnen

In den USA haben am Dienstag in mehreren US-Bundesstaaten die Vorwahlen begonnen - insgesamt stimmen am sogenannten Super Tuesday in 15 Bundesstaaten die Wählerinnen und Wähler über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Von Maine bis nach Kalifornien, von Texas bis Virginia, von Alaska bis Alabama sind Millionen US-Bürger aufgerufen, ihre Stimme für den von ihnen bevorzugten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur abzugeben.

Baerbock ruft Bosnien-Herzegowina zur Verabschiedung von Reformen für EU-Beitritt auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bosnien-Herzegowina aufgerufen, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union notwendigen Reformen so schnell wie möglich zu verabschieden. "Es gibt immer wieder Momente in der Geschichte, wo man den Moment einfangen muss, wo man die Chance nutzen muss", sagte Baerbock am Dienstag in Sarajevo bei einer Pressekonferenz mit ihrem bosnischen Kollegen Elmedin Konakovic.

Venezuelas Staatschef betitelt Fernsehsender Deutsche Welle als "Nazi-Medium"

Nach der Ausstrahlung einer Reportage über Korruption in Venezuela hat dessen Staatschef Nicolás Maduro den deutschen Nachrichtensender Deutsche Welle als "Nazi-Medium" bezeichnet. Im Staatsfernsehen warnte Maduro am Montag (Ortszeit) vor einer angeblichen Kampagne, die darauf abziele, "Venezuela zu beschmutzen". Diese werde unter anderem vom US-Sender CNN, der Nachrichtenagentur AP sowie "dem deutschen Nazi-Medium" Deutsche Welle unterstützt. Die Kampagne besage, "dass alle Verbrechen der Welt heute von Venezolanern begangen werden", sagte Maduro.

Macron: Verbündete der Ukraine dürfen keine "Feiglinge" sein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verbündeten der Ukraine zu Mut bei der Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gemahnt. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein", sagte Macron am Dienstag während eines Besuchs in Tschechien. "Wir müssen der Geschichte gerecht werden", forderte der Präsident.

Hoher UN-Repräsentant Schmidt warnt vor russischem Einfluss auf Bosnien-Herzegowina

Der Hohe Repräsentant der inernationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat vor Russlands wachsendem Einfluss in dem Balkanland gewarnt. Er könne nicht ausschließen, dass "ein Teil der Strategie" des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik "direkt aus Moskau kommt", sagte Schmidt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er verurteilte Dodiks "anti-europäisches Verhalten und seine engen Beziehungen" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ermittler prüfen Bekennerschreiben nach mutmaßlichem Stromanschlag gegen Tesla

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide prüft die Polizei ein Bekennerschreiben. Die Echtheit des auf einer Internetplattform veröffentlichten Schreibens der "Vulkangruppe Tesla abschalten" werde untersucht, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Gruppe erklärte, sie habe "Tesla sabotiert", und forderte eine "komplette Zerstörung der Gigafactory". In dem Schreiben warf die Gruppe dem Unternehmen unter anderem "extreme Ausbeutungsbedingungen" und eine Verseuchung des Grundwassers vor.

Ukraine: Russisches Marineschiff im Schwarzen Meer zerstört

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein militärisches Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört. Es habe Tote und Verletzte unter der Besatzung gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes am Dienstag. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem ein Treibstofflager in einer russischen Grenzregion an.

Brandenburgs Ministerpräsident verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Stromversorgung

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung in Ostbrandenburg verurteilt. "Es handelt sich offenbar um einen schweren Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur mit Konsequenzen für tausende Menschen sowie viele kleine und große Betriebe in unserem Land", erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam. Anschläge auf die kritische Infrastruktur seien "eine Form von Terrorismus".

Studie: Experten zufrieden mit Verständlichkeit von Haushaltsreden in Bundestag

Kommunikationsfachleute haben sich insgesamt zufrieden mit der Verständlichkeit von Haushaltsreden im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Reden der Abgeordneten während der Haushaltsdebatten im vergangenen September seien im Schnitt "etwas verständlicher" als die Ansprachen von Vorstandschefs auf den Jahreshauptversammlungen der im Aktienindex DAX versammelten Konzerne gewesen, erklärte der Experte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim am Dienstag.

"Spiegel": Pistorius will Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht vor Bundestagswahl

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode eine "Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht" treffen. Er habe sein Haus angewiesen, bis zum 1. April "Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen", berichtet der "Spiegel" am Dienstag. Dieses Modell solle "bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz" liefern, heißt es in dem Bericht.

Höchststand bei psychisch bedingten Fehltagen: Vor allem in Kitas und Altenpflege

Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen haben nach Angaben der DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die Zahl der Krankschreibungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent, wie die Krankenkasse am Dienstag in Hannover mitteilte.

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