Berliner Tageblatt

Europawahl: Sozialdemokraten küren Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat den Luxemburger Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni bestimmt. Auf dem Wahlkongress in Rom verabschiedeten die Sozialdemokraten am Samstag zudem ihr Wahlprogramm und stimmten sich auf den Wahlkampf für die von vielen als wichtigste Europawahl seit Jahrzehnten angesehene Abstimmung ein. "Die Seele Europas ist in Gefahr", warnte etwa Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Delegierten.

USA haben mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen

Die USA haben am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen. Es sei ein "kombinierter Luftabwurf humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen" mit drei US-Militärfrachtflugzeugen ausgeführt worden, sagte ein Beamter des US-Zentralkommandos der Nachrichtenagentur AFP. Auf diese Weise solle Zivilisten geholfen werden, "die von dem anhaltenden Konflikt betroffen sind".

Gespräche über Taurus: Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert Bundespolitik

Eine Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert die Bundespolitik: Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag eine "zügige" Aufklärung an, nachdem russische Staatsmedien ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Taurus-Marschflugkörper verbreitet hatten. Scholz sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Das Verteidigungsministerium bestätigte einen Abhörfall bei der Luftwaffe, der Geheimdienst MAD leitete eine Untersuchung ein. Die Regierung in Moskau forderte ihrerseits "Erklärungen von Deutschland".

Mutter und hunderte Trauernde besuchen Nawalnys Grab in Moskau

Einen Tag nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau haben erneut hunderte Menschen sein Grab besucht. Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja erschien am Samstagmorgen in Begleitung der Schwiegermutter ihres Sohnes an der mit Blumen und Kränzen bedeckten Grabstätte auf dem Borisowski-Friedhof im Süden Moskaus, wie AFP-Reporter berichteten. Am Freitag hatten dort tausende Menschen Abschied genommen von Nawalny, der zwei Wochen zuvor in einer Strafkolonie in der Arktis gestorben war.

Lauterbach will Gesundheitswesen auf "militärische Konflikte" vorbereiten

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern auch für "große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Er kündigte für den Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

Leid der Zivilbevölkerung: USA planen Luftbrücke für den Gazastreifen

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen planen die USA eine Luftbrücke. "Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitagabend. In den kommenden Tagen wollten sich die USA anderen Ländern wie etwa Jordanien anschließen und Lebensmittel sowie andere Hilfsgüter aus der Luft abwerfen. Derweil gab es es in der Nacht zum Samstag neue israelische Angriffe auf die Städte Rafah und Chan Junis im Süden des Küstenstreifens.

Taurus-Abhöraffäre: Scholz kündigt Aufklärung der "sehr ernsten Angelegenheit" an

Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "zügige" Aufklärung angekündigt. "Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt", sagte Scholz am Samstag in Rom. Die Regierung in Moskau forderte ihrerseits "Erklärungen von Deutschland".

Brandenburger Grüne wählen Töpfer und Raschke zu Spitzenduo für Landtagswahl

Die Grünen in Brandenburg haben Antje Töpfer und Benjamin Raschke zu ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Cottbus erhielt Töpfer am Samstag 91,13 Prozent der Stimmen. Raschke kam auf 92,86 Prozent.

Scholz kündigt "zügige" Aufklärung von Taurus-Abhöraffäre an

Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "zügige" Aufklärung des Vorfalls angekündigt. "Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit", sagte der Kanzler am Samstag bei einem Besuch in Rom. "Und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt und das ist auch notwendig."

Nawalnys Mutter besucht Grab ihres Sohnes in Moskau

Einen Tag nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau hat dessen Mutter sein Grab besucht. Ljudmila Nawalnaja erschien am Morgen in Begleitung der Schwiegermutter ihres Sohnes an der mit Blumen und Kränzen bedeckten Grabstätte auf dem Borisowski-Friedhof im Süden Moskaus. Am Freitag hatten dort tausende Menschen Abschied genommen von Nawalny, der zwei Wochen zuvor in einer Strafkolonie in der Arktis gestorben war.

Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen

Die Bundesnetzagentur will digitale Plattformen wie X und Tiktok strenger unter die Lupe nehmen. "Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen", sagte Behördenchef Klaus Müller dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Wochenende. Die Netzagentur soll die nationale Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) beaufsichtigen und fungiert als Anlaufstelle für Nutzerinnen und Nutzer.

Selenskyj fordert mehr Luftabwehrsysteme vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, seinem von Russland angegriffenen Land mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. Russland bekämpfe weiterhin Zivilisten, erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinenetzwerken. "Wir brauchen mehr Luftverteidigung von unseren Partnern. Wir müssen den ukrainischen Luftschild stärken, um unsere Bevölkerung besser vor russischem Terror zu schützen. Mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben."

Mutmaßlich abgehörtes Gespräch: Verteidigungsministerium leitet Prüfung ein

Nach den Berichten über ein von Russland abgehörtes internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus hat das Verteidigungsministerium in Berlin eine Prüfung eingeleitet. Eine Sprecherin sagte am Samstagmorgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, der Militärische Abschirmdienst habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet". Es werde geprüft, "ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde", fügte sie hinzu. "Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen."

Taurus-Abhöraffäre: Union fordert verschärfte Sicherheitsvorschriften

Nach einem mutmaßlich von Russland abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Union eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften für die interne Kommunikation gefordert. "Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das erfordert eine konsequente Umstellung des Verhaltens. Die Bundesregierung sollte sämtliche Vorschriften diesbezüglich nachschärfen."

Flüchtlinge in Wald zurückgelassen: Polizei ermittelt gegen Schleuser

Die Polizei hat Ermittlungen gegen einen unbekannten mutmaßlichen Schleuser eingeleitet, der nach einer gefährlichen Fahrt 18 syrische Geflüchtete in einem Waldstück zurückgelassen haben soll. Wie die Polizei im bayerischen Rosenheim am Samstag mitteilte, wurden die Migranten zunächst in Gewahrsam genommen, versorgt und befragt. Unter den Geschleusten waren auch drei Minderjährige, die dann dem Jugendamt übergeben wurden.

Faeser kündigt zusätzliche Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge an

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll personell aufgestockt werden: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" 1160 zusätzliche Stellen im Bamf zur zügigeren Bearbeitung von Asylbewerbungen an. "Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren", sagte sie dazu. "Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand."

Frankreichs Außenminister: "Kein deutsch-französischer Konflikt"

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné sieht trotz Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Ukraine keine Spaltung zwischen Berlin und Paris. "Es gibt keinen deutsch-französischen Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig", sagte Séjourné in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Monde".

Argentiniens Präsident zur Durchsetzung seiner Reformen "zum Konflikt" bereit

Der argentinische Präsident Javier Milei ist eigenen Angaben zufolge zur Umsetzung seiner Reformvorhaben "zum Konflikt" bereit. Er sei entschlossen, seine Reformen "mit oder ohne politische Unterstützung" voranzutreiben, sagte Milei an das Parlament gerichtet in seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Freitag (Ortszeit). Gleichzeitig forderte er die Argentinier auf, angesichts der Sparmaßnahmen "Geduld und Vertrauen" zu haben.

Städtetag: "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat der Deutsche Städtetag an die Bundesländer appelliert, dafür gemeinsame Regelungen zu finden. Andernfalls drohe ein "Flickenteppich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Helmut Dedy, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Offenbar niedrige Beteiligung bei Wahlen im Iran - Agentur: "Mehr als 40 Prozent"

Bei der Parlamentswahl im Iran hat sich wie erwartet eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Die iranische Nachrichtenagentur Fars sprach in der Nacht auf Samstag von einer Wahlbeteiligung von "mehr als 40 Prozent". Rund 25 Millionen Menschen hätten bei der Wahl eines neuen Parlaments und des aus Geistlichen bestehenden sogenannten Expertenrats ihre Stimme abgegeben. Mehr als 61 Millionen der insgesamt 85 Millionen Einwohner des Iran waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Scholz beendet Rom-Besuch mit Papstaudienz und Besuch von SPE-Kongress

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beendet seinen zweitägigen Rom-Besuch am Samstag mit einer Papstaudienz und der Teilnahme am Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Scholz soll Papst Franziskus am Vormittag in dessen Privatbibliothek treffen, später ist ein Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin geplant. Kurz vor 13.00 Uhr will Scholz vor die Presse treten.

Biden hofft jetzt auf Waffenruhe im Gazastreifen vor Ramadan

US-Präsident Joe Biden hofft jetzt auf eine neue Feuerpause im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "Ich hoffe es, wir arbeiten noch sehr hart daran", sagte Biden am Freitag beim Verlassen des Weißen Hauses auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Wir sind noch nicht so weit." Der Ramadan beginnt in diesem Jahr am 10. oder 11. März.

Prozess gegen Trump wegen Geheimdokumenten dürfte sich verzögern

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Geheimdokumentenaffäre dürfte später beginnen als von der Staatsanwaltschaft angestrebt. Bundesrichterin Aileen Cannon sagte am Freitag bei einer Anhörung in Fort Pierce im Bundesstaat Florida, der von der Anklage vorgeschlagene 8. Juli sei "unrealistisch". Sie verwies dabei auf die Vielzahl von juristischen Fragen, die vor dem Beginn des Prozesses noch geklärt werden müssen.

Biden kündigt Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen an

Nach dem Tod dutzender Menschen bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen in Gaza hat US-Präsident Joe Biden den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen angekündigt. "Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun", sagte Biden am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. In den kommenden Tagen wollten sich die USA anderen Ländern wie etwa Jordanien anschließen und im Gazastreifen Lebensmittel sowie andere Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.

Tausende trauern bei Beerdigung in Moskau um Nawalny

Trotz Warnungen des Kremls und eines massiven Polizeiaufgebots haben am Freitag in Moskau tausende Menschen von dem in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Abschied genommen. Die Trauernden versammelten sich vor der Kirche im Bezirk Marjino im Südosten Moskaus, wo die Zeremonie für Nawalny stattfand. Danach wurde der prominente Oppositionspolitiker auf dem nahegelegenen Borisowski-Friedhof beigesetzt. Auch in Berlin versammelten sich hunderte Menschen zu Ehren Nawalnys.

Biden kündigt Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen an

Nach dem Tod dutzender Menschen bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen in Gaza hat US-Präsident Joe Biden den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen angekündigt. "Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun", sagte Biden am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. In den kommenden Tagen wollten sich die USA anderen Ländern wie etwa Jordanien anschließen und im Gazastreifen Lebensmittel sowie andere Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.

Hunderte Menschen gedenken Nawalnys vor russischer Botschaft in Berlin

In Berlin haben sich am Freitagabend hunderte Menschen zu Ehren des wenige Stunden zuvor in Moskau beigesetzten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny versammelt. Die Menschen kamen vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zusammen, viele legten Blumen und Fotos Nawalnys nieder. Die Demonstranten trugen Kerzen, auf Transparenten waren Sprüche wie "Russland wird frei sein" oder "Russland demokratisieren" zu lesen.

Tausende trauern bei Beerdigung von Nawalny in Moskau

Trotz Warnungen des Kremls und eines massiven Polizeiaufgebots haben am Freitag in Moskau tausende Menschen von dem in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Abschied genommen. Die Trauernden versammelten sich vor einer Kirche im Bezirk Marjino im Südosten Moskaus, in der die Zeremonie für Nawalny stattfand. Danach wurde der prominente Oppositionspolitiker auf dem nahegelegenen Borisowski-Friedhof beigesetzt. Eine am Friedhof versammelte Menschenmenge skandierte Slogans wie "Nein zum Krieg" und "Wir werden nicht verzeihen!".

Außenminister Russlands und der Türkei beraten in Antalya über Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg ausgetauscht. Bei einem Treffen am Rande des jährlich stattfindenden diplomatischen Forums im türkischen Antalya am Freitag sagte Fidan zu Lawrow, die Türkei sei bereit, ihr bestes für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Kriegsparteien zu tun, wie die Nachrichtenagentur AFP aus türkischen Diplomatenkreisen erfuhr.

Britischer Premier verteidigt Ruanda-Abschiebeplan: "Lohnende Investition"

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den umstrittenen Plan seiner konservativen Regierung verteidigt, irregulär eingereiste Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Es handele sich um eine "lohnende Investition", betonte Sunak am Freitag nach Kritik des britischen Rechnungshofs, wonach allein die Abschiebung der ersten 300 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land deutlich mehr als umgerechnet eine halbe Milliarde Euro kosten würde.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Bezahlkarte für Asylsuchende

Die Bundesregierung hat am Freitag den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin mit. Der Kabinettsbeschluss erfolgte demnach im Umlaufverfahren.

UNRWA-Chef: Freigabe von EU-Geldern kommt zu einem "kritischen Zeitpunkt"

Der Leiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat die Freigabe von EU-Hilfsgeldern für seine Organisation begrüßt. Die Freigabe der 50 Millionen Euro komme zu einem "kritischen Zeitpunkt" und werde dabei helfen, "lebensrettende und wichtige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region aufrechtzuerhalten", schrieb Lazzarini am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter.

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