Berliner Tageblatt - Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia Sicherheitsvorkehrungen

Bei der bundesweiten Razzia war am Mittwoch auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich deshalb bereits am Donnerstagabend besorgt über Querverbindungen der Extremisten zu der Partei gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte er.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. "Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen", sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept "insgesamt" überprüfen, forderte Hartmann. Unter anderem müssten "die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten" überarbeitet werden.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Funke-Anfrage nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen äußern. "Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden", sagte sie. "Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt."

M.Odermatt--BTB