Berliner Tageblatt - Hilfszusagen in Höhe von gut einer Milliarde Euro bei Pariser Ukraine-Konferenz

Deutschland sagte 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. "Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel", erklärte sie.

"Was Putin nicht mit seinen Panzern geschafft hat, das versucht er jetzt mit Angriffen auf die Infrastruktur", sagte Baerbock. Sie berichtete von Ärzten in der Ukraine, die eine Herz-Operation eines Kindes im Licht ihrer Handylampen fortgesetzt haben, als wegen eines russischen Angriffs der Strom ausfiel.

"Wir müssen sehen, was diese Taktik ganz konkret für die Menschen bedeutet", sagte Baerbock. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits 160 Millionen Euro für die Ukraine zugesagt habe. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs beläuft sich die deutsche Unterstützung auf insgesamt 4,13 Milliarden Euro.

Frankreich beteilige sich an der Winterhilfe mit 125 Millionen Euro, davon seien 50 Millionen bis Ende des Jahres vorgesehen, sagte Colonna. "Seit die militärischen Schwächen Russlands offen zutage getreten sind, verfolgt Russland eine zynische Strategie", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Sie wollen die Ukraine in die Knie zwingen." Macron bezeichnete die Angriffe auf die Infrastruktur als Kriegsverbrechen, die nicht unbestraft bleiben dürften.

Bei der Konferenz in Paris ging es um Soforthilfen für den Aufbau der wichtigsten Infrastruktur, die regelmäßig von Russland angegriffen wird. Wegen der Angriffe kommt es in der Ukraine immer wieder zu Stromausfällen oder Unterbrechungen bei der Wasserversorgung. Die Teilnehmer der Konferenz einigten sich auch auf den Aufbau einer Online-Plattform, um die Bedürfnisse der Ukraine und die internationalen Hilfszusagen besser zu koordinieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes allein bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. "Stromgeneratoren sind inzwischen genau so nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten", sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt der internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. "Wir tun alles, um uns gegen den Energie-Terror zu wehren."

Nach jedem russischen Angriff auf die Infrastruktur seien Ingenieure im Einsatz, um Millionen von Ukrainern wieder mit Strom zu versorgen, berichtete der ukrainische Präsident. Sein Land brauche Transformatoren sowie Werkzeuge und Ersatzteile, um Hochspannungsleitungen und Gasturbinen zu reparieren. Außerdem sei es in diesem Winter darauf angewiesen, Strom aus Ländern der EU zu importieren. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hatte die Ukraine noch selbst Strom in die EU geliefert.

Nach Angaben des ukrainischen Regierungschefs Denys Schmyhal will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Missionen in die Ukraine entsenden, um die dortigen Atomkraftwerke zu sichern. Diese sollen "alle Angriffe von außen dokumentieren, insbesondere die der russischen Angreifer", schrieb Schmyhal nach einem Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi im Messengerdienst Telegram.

Am Nachmittag wollten Vertreter von etwa 500 französischen Unternehmen mit ukrainischen Vertretern in Paris über Perspektiven beim Wiederaufbau der Ukraine beraten. "Es wird die Baustelle des Jahrhunderts", hieß es zuvor im Élysée-Palast. Ziel sei es, den Wiederaufbau "besser als zuvor" zu planen, um die Ukraine an europäische Standards anzupassen. An dem Treffen nehmen unter anderem Alstom, Engie und TotalEnergies teil.

F.Pavlenko--BTB