Berliner Tageblatt - Moskau plant keine Waffenruhe in Ukraine über die Feiertage

Russland hat einen Truppenabzug aus der Ukraine ausgeschlossen und will die Kämpfe fortsetzen. Auch Kiew habe nicht um eine Waffenruhe über die Feiertage gebeten, erklärte der Kreml am Mittwoch. "Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. In Russland wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.

Die traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz von Präsident Wladimir Putin und seine jährliche Ansprache vor dem russischen Parlament finden in diesem Jahr nicht statt. Offizielle Gründe wurden dafür nicht genannt.

Die russischen Truppen setzten ihre Angriffe am Mittwoch nach ukrainischen Angaben unvermindert fort. Am Morgen wurden aus der Hauptstadt Kiew Explosionen nach mutmaßlichen Drohnenangriffen gemeldet. "Nach vorläufigen Informationen wurden alle 13 Drohnen von unserem Luftabwehrsystem abgeschossen", sagte Selenskyj. Bei den russischen Angriffen mit iranischen Drohnen gab es nach ukrainischen Angaben keine Verletzten oder Toten.

Russland fliegt seit Wochen regelmäßig Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine. Millionen Menschen sind deshalb ohne Strom und Heizung bei Minusgraden. Dem Kinderhilfswerk Unicef zufolge bedroht dies auch "fast alle Kinder im Land" - nämlich knapp sieben Millionen. Sie litten nicht nur unter der Kälte, sondern könnten vielerorts auch keinen Unterricht mehr erhalten. Viele Schulen seien zerstört und auch Fernunterricht sei häufig nicht möglich, erklärte die UN-Organisation am Mittwoch.

Präsident Selenskyj forderte erneut die Unterstützung der EU für ein Sondertribunal für den Krieg in der Ukraine. "Ich appelliere an Sie alle, Ihre Parteien und Staaten, diese Arbeit wirksam zu unterstützen. Das Tribunal muss seine Arbeit beginnen", sagte er am Mittwoch per Videoschalte vor dem Europaparlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung.

Die EU-Kommission hatte bereits vorgeschlagen, ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einzurichten. Selenskyj hat dies bereits mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs soll Moskau für das "Verbrechen der Aggression" vor Gericht gestellt werden.

Indes wurden bei einem erneuten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland nach Angaben Kiews 64 ukrainische Streitkräfte und ein US-Bürger freigelassen. Die ukrainischen Soldaten hätten in den Regionen Donezk und Luhansk gekämpft und seien insbesondere an der Verteidigung der Stadt Bachmut beteiligt gewesen, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram. Auch vier Leichen seien übergeben worden.

Jermak zufolge hatte der nun freigelassene US-Bürger den Ukrainern geholfen. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wurde er im Juni in der Ostukraine festgenommen und unter anderem beschuldigt, an "pro-ukrainischen und antirussischen Demonstrationen" in der südukrainischen Stadt Cherson teilgenommen zu haben.

Die USA kündigten derweil weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach langem Zögern verkündete Washington, Kiew nun doch ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Eine endgültige Entscheidung darüber könnte bereits in dieser Woche verkündet werden, berichtete am Dienstagabend unter anderem der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Mit der Bereitstellung von Patriots würde Washington dem Drängen Kiews nachkommen, das angesichts zunehmender russischer Luftangriffe dieses Waffensystem gefordert hatte.

J.Horn--BTB