Berliner Tageblatt - Faeser will nach Reichsbürger-Razzia Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Ziel von Faesers Initiative ist es auch, einen Abgleich der Polizei sowie der Waffenbesitzbehörden über etwaige Umzüge zu erhalten. Buschmann sagte dagegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch: "Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen." Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen.

Faeser wollte noch am Mittwoch eine Neuerung des Disziplinarrechts in die Ressortabstimmung geben. Dabei gehe es darum, dass Extremisten aus dem öffentlichen Dienst nicht mehr auf der Grundlage von Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern per Verwaltungsakt entfernt werden. "Wir wollen nicht, dass Extremisten aus dem öffentlichen Dienst heraus unsere Demokratie gefährden können", sagte die Ministerin.

Buschmann signalisierte Unterstützung für das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten: "Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen." Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. "Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen."

Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

Als Mittel, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, verwies Faeser auch auf das Demokratiefördergesetz, das das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Es schaffe die Möglichkeit, präventiv tätig zu werden, sagte sie. Wichtige Partner seien dabei die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Gesetz legt fest, dass Initiativen gegen Hass und Gewalt künftig auch längerfristiger gefördert werden können.

Der Bundestag debattierte auf Antrag der Ampel-Koalition über die Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Vertreter der Ampel-Fraktionen sowie von Union und Linken warnten dabei vor einer Verharmlosung der Reichsbürger.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, von Teilen der Reichsbürger gehe eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten aus. Die vergangene Woche zerschlagene Gruppierung "hatte konkrete Pläne, die ohne Gewaltanwendung nicht umsetzbar gewesen wären". Sie seien bewaffnet und taktisch geschult gewesen.

Unter anderem die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic attackierte die AfD. Sie sei "der parlamentarische Arm dieser Bewegung". An die Adresse der AfD-Abgeordneten sagte sie: "Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen".

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte die groß angelegte Razzia dagegen eine "Show" vor geladenen Gästen der Medien. Die Reichsbürger hätten lediglich einen "Operettenputsch" geplant. Curio zeigte sich erfreut darüber, dass die Umfragewerte für die AfD dadurch nicht beeinträchtigt würden. Diese seien "auch nach der letzten Woche im Aufwärtstrend".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte es "ekelhaft", dass "die größte Sorge Curios den Umfragewerten seiner Partei gilt". Das zeige, "welch Geistes Kind er ist". Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte: "Wir haben es mit einer bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für die Menschen und die Demokratie sind."

M.Odermatt--BTB