Berliner Tageblatt - Geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Tunesien

Eine geringe Beteiligung war erwartet worden. Denn die Volksvertretung hat seit einer von Präsident Kais Saïed in einem umstrittenen Referendum durchgesetzten Verfassungsreform kaum noch Befugnisse. Die Opposition hatte daher zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Der Wahlkampf verlief äußerst gedämpft, ohne echte Debatten und mit nur wenigen Wahlplakaten.

In einem Wahllokal im Zentrum von Tunis sahen bei dessen Öffnung am Samstagmorgen etwa 20 Journalisten dabei zu, wie zwei Wähler darauf warteten, ihre Stimme abzugeben.

Auch auf den Straßen der Hauptstadt gaben sich am Wahltag viele gleichgültig. "Ich nehme an dieser Farce nicht teil", sagte der 59-jährige Ingenieur Ridha, der seinen vollen Namen nicht nennen wollte. "Der Präsident hat uns enttäuscht, und er zieht uns in den Abgrund."

Am Stadtrand von Tunis sagte die 21-jährige Studentin Salima Bahri, dass sie nicht wähle, da "es nichts verändern wird". "Alle Kandidaten repräsentieren Kais Saïed, nicht das tunesische Volk", sagte sie.

Der Staatschef rief nach seiner Stimmabgabe in Tunis seine Landsleute zur Teilnahme an der Wahl auf. Der Urnengang sei für die Bürger eine "historische Gelegenheit, ihre legitimen Rechte wiederzuerlangen". Tunesien habe "mit denen gebrochen, die das Land ruiniert haben".

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im Jahr 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Er trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar 2011 zum Auftakt der Massenproteste des sogenannten Arabischen Frühlings entmachtet worden.

Die jetzige Parlamentswahl fand am zwölften Jahrestag der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi statt - ein tödlicher Protestakt, der die Massenproteste in Tunesien sowie die demokratische Bewegung des "Arabischen Frühlings" in der gesamten Region ausgelöst hatte.

Bei der Wahl zur Vergabe der 161 Parlamentssitze traten meist unbekannte Kandidaten an. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden. Saïed setzte zudem ein neues Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen durch, das die Rolle der politischen Parteien einschränkt.

Die Parlamentswahl sei "eine Formalität", um das von Saïed angestrebte politische System zu vollenden und "die Macht in seinen Händen zu konzentrieren", sagte der Politikwissenschaftler Hamza Meddeb der Nachrichtenagentur AFP. Die Tunesier wüssten, dass das Parlament "ohne jegliche Macht sein wird".

Die Wahl wurde von den meisten Parteien boykottiert, darunter der islamistisch geprägten Ennahdha, die das Parlament zehn Jahre lang dominiert hatte und als mit Saïed verfeindet gilt. Auch der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT erklärte die Wahl für überflüssig.

Für einen erheblichen Teil der tunesischen Bevölkerung hat sich der Lebensstandard in den vergangenen deutlich verschlechtert. Tunesien leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg weiter verschärft hat. Das Land ist stark abhängig von Öl- und Getreide-Importen. Inzwischen liegt die Staatsverschuldung bei mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

F.Müller--BTB