- Niederlage für die FIFA: Transferregeln widersprechen EU-Recht
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik
- Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März
- Verkauf von Medikamenten im Internet: EuGH pocht auf Datenschutz
- EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab
- Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher
- Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales
- Zahl deutscher Auswanderer in USA sinkt auf Tiefstand
- Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- Großbritannien investiert Milliarden in CO2-Abscheidung und -Einspeicherung
- Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig
- Neue israelische Luftangriffe auf Süden von Beirut
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Frankfurt heiß auf die Bayern: "Wissen, was wir können"
- Müller trotz Bayern-Niederlage: "Sind in der Spur"
- Schmidt gratuliert Kleindienst: "Hat er sich verdient"
- Baumann stützt Matarazzo: "Es stimmt" mit dem Coach
- FDP drängt Heil zu Änderung von Lieferkettengesetz
- Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt nach Parlamentswahl FPÖ-Chef Kickl
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- EuGH urteilt über Anerkennung von afghanischen Frauen als Flüchtlinge
- EuGH urteilt über Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon
- EuGH urteilt über Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
- Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar
- Im Alter von 93 Jahren: Buena Vista-Sängerin Omara Portuondo beendet Karriere
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
- Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen
- Traumstart im Schmuckkasten: Bayern entzaubern Real Madrid
- Eintracht eiskalt im Hexenkessel: Bayern kann kommen
- Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen
- Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt
- Klub-WM: Magdeburg verpasst historischen Titel
- Dank Doppelpacker Hlozek: Atempause für Matarazzo
- Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
- WM-Vergabe nach Saudi-Arabien: Entscheidung am 11. Dezember
- Losfee Baumgart: Magdeburg im DHB-Pokal beim THW Kiel
- Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen
- Medien: Vuskovic zieht vor Schweizer Bundesgericht
- Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
- Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
- BVB verlängert mit Norweger Ryerson bis 2028
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
- Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an
- Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
Stoltenberg wirft Russland wegen weiterer Militärübungen Wortbruch vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert", sagte Stoltenberg am Sonntag der ARD. Das Vorgehen des Kremls sei allerdings nicht überraschend.
"Das haben wir seit vielen Monaten gesehen"; die russische Entscheidung, die Übungen fortzuführen, passe ins Muster, sagte der Nato-Chef weiter. Es passiere derzeit "genau, was wir vorhergesagt haben: dass Russland versucht, einen Vorwand zu schaffen für eine Invasion in die Ukraine". Stoltenberg verwies etwa auf "falsche Genozid-Berichte" aus der Ostukraine.
In den Gebieten, in denen die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Separatisten kämpft, hatte die Gewalt zuletzt wieder zugenommen. Nach ukrainischen Angaben wurden am Samstag zwei ukrainische Soldaten durch Granatbeschuss getötet. Die pro-russischen Separatisten in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk werfen Kiew hingegen vor, einen Großangriff zu planen.
Ein massiver Truppenaufmarsch von nach westlichen Angaben rund 150.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine nährt seit Wochen die Befürchtung, Russland könnte in das Nachbarland einmarschieren. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.
Stoltenberg lobte die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, um sicherzustellen, dass eine Waffenruhe in der Ostukraine respektiert wird. Dies wäre "ein sehr wichtiger Schritt, um Spannungen abzubauen", betonte der Nato-Generalsekretär. "Ich hoffe, das wird einen neuen Konflikt verhindern können. Was wir aber in den letzten Tagen erlebt haben, ist das Gegenteil."
S.Keller--BTB