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EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland
Berlin, Paris und Washington kündigen gemeinsame Reaktion auf Putins Vorgehen an
Die USA, Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Reaktion auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland angekündigt. Der Schritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin stelle einen "klaren Bruch des Minsker Abkommens" dar und werde von Washington, Paris und Berlin "scharf" verurteilt, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montagabend nach einem Telefonat der Staats- und Regierungschefs. "Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten sich "solidarisch mit der Ukraine" erklärt und die "bislang zurückhaltende Reaktion" der Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj gewürdigt, hieß es in der Erklärung weiter. "Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine." Zugleich wollten sie sich "nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern".
Biden sprach am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der US-Präsident bekräftigte auch dabei nach Angaben des Weißen Hauses die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".
W.Lapointe--BTB