EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig / Foto: ©
-
Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer
-
Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen
-
Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt
-
Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt
-
Lipowitz gewinnt Königsetappe der Slowenien-Rundfahrt
-
Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
-
Ehefrau von spanischem Regierungschef Sánchez muss in Korruptionsprozess Pass abgeben
-
Trotz Waffenruhe mit Hisbollah: Zahlreiche Tote bei neuen israelischen Angriffen im Libanon
-
CDU in Bremen bestätigt Landeschef Strohmann in Amt
-
UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik
-
Diplomatischer Eklat: Ukrainische Politiker geben polnische Auszeichnungen zurück
-
Mikrozensus: Drei Viertel aller jungen Syrer und Afghanen ohne Ausbildungsabschluss
-
Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe - US-Gesandte in der Schweiz
-
Mit 46: Ronaldinho vor Sensations-Comeback in der Serie C
-
Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant
-
Designierter Linken-Chef Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
-
Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD
-
Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand
-
Polizei: Sieben Tote bei Bombenanschlag in Pakistan
-
"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform
-
Verband: Solaranlagen sparten 20 Milliarden Euro an Energieimporten seit 2020
-
Trotz Waffenruhe: Libanesische Medien melden fünf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Iran-Verhandlungen: Trumps Sondergesandter Witkoff reist laut US-Medien in die Schweiz
-
US Open: Schmid scheitert am Cut
-
Aus besiegelt: Türkei unterliegt im wilden "Endspiel"
-
Neue Regel greift: Rot für Almiron nach Zuhalten des Mundes
-
Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch
-
Washington: Blauer Anstrich des von Trump renovierten Wasserbeckens blättert bereits
-
Tänzchen und Tore: Brasilien schlägt Haiti klar
-
Irans Fußballverband übt erneut scharfe Kritik an Fifa wegen Reisebeschränkungen
-
81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi
-
Blitztor Saibari, Buhmann Hakimi: Marokko crasht Schotten-Party
-
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Ausbau von Rechenzentren kritisch
-
Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich"
-
Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
"Fliegendes Weißes Haus": Trump enthüllt von Katar geschenkte neue Air Force One
-
Auch ohne Pulisic: USA vorzeitig in K.o.-Phase
-
Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung
-
Bayern vergeben Matchball: Alba erzwingt Spiel fünf
-
Abtasten auf dem Rollfeld: DFB-Team nach Toronto abgeflogen
-
Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken
-
Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes
-
Linken-Parteitag: Kämpferische Töne gegen Rechts und die Politik der Regierung
-
Bundestagsabgeordnete Cademartori und Mesarosch neue SPD-Chefs in Baden-Württemberg
-
Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
Sieg gegen Medwedew: Altmaier folgt Zverev ins Halbfinale
-
O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032
-
Nach Horror-Verletzung: Emotionale Koné-Botschaft
-
Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht
-
EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland
EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig
Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Endgültig entscheiden muss in dem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches das Verfahren ausgesetzt hatte, um dem EuGH Fragen vorzulegen. (Az. C-300/20)
Der Landkreis entschied 2013, das Schutzgebiet zu verkleinern, um auf den frei werdenden Flächen bauen zu können. Dagegen klagte der Bund Naturschutz in Bayern. Die Umweltorganisation findet, dass in dem Fall eine sogenannte Strategische Umweltprüfung notwendig ist. Mit dieser werden mögliche Auswirkungen auf die Umgebung kontrolliert.
Das Bundesverwaltungsgericht bat den EuGH darum, die entsprechende europäische Richtlinie zu präzisieren. Bei seiner anstehenden Entscheidung ist es nun an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Wann das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil in dem Fall verkündet, ist noch nicht bekannt.
P.Anderson--BTB
