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Notfallreform: Bund bietet Kompromiss bei Standortfrage an
Im Vorfeld der entscheidenden Bundesratssitzung zur Notfallreform hat die Bundesregierung den Ländern erste Kompromissvorschläge unterbreitet. Während Einigungen über die Standortplanung von Integrierten Notfallzentren (INZ) in Sicht sind, bleibt die Frage der Kostenerstattung für Rettungsdienste ein zentraler Konfliktpunkt zwischen Bund und Ländern.
Berlin – Kurz vor der anstehenden Entscheidung im Bundesrat über die mögliche Anrufung eines Vermittlungsausschusses zur Notfallreform hat die Bundesregierung den Ländern konkrete Kompromissvorschläge vorgelegt. Wie dem Deutschen Ärzteblatt aus einer Protokollerklärung der Bundesregierung hervorgeht, will sich der Bund bei der umstrittenen Standortfrage der Integrierten Notfallzentren (INZ) entgegenkommen lassen. Dennoch bleibt die Finanzierung der Rettungsdienste ein schwerwiegender Streitpunkt.
Anfang November hatten der Gesundheits- und Innenausschuss sowie das Plenum des Bundesrates empfohlen, den Vermittlungsausschuss zur Klärung von Änderungsbedarf anzurufen. Die Länder kritisieren vor allem zwei Aspekte: die Zuständigkeit für die Standortwahl der INZ und die Refinanzierung der Rettungsdienste. Eine Reihe von Bundesländern hatte gefordert, bei der Planung künftiger Notfallzentren mehr Mitspracherecht zu erhalten. Im aktuellen Gesetzentwurf sollte dieser Beschluss beim erweiterten Landesausschuss liegen, einem Gremium, das Vertreter der Ärzteschaft, Krankenkassen und Krankenhäuser umfasst.
Um den planerischen Interessen der Länder gerecht zu werden, sichert die Bundesregierung in der Protokollerklärung zu, dass im nächsten Gesetzgebungsverfahren ein Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen obersten Landesbehörde bei der Standortfestlegung durch den erweiterten Landesausschuss hergestellt werden muss. Sollte dieses Einvernehmen nicht zustande kommen, sieht der Vorschlag der Bundesregierung ein Schiedsverfahren vor.
Hamburg geht in seinen Forderungen noch weiter. Die Hansestadt fordert zwei Sitze für die Länder im erweiterten Landesausschuss sowie eine einstimmige Beschlussfassung über Standorte. Falls keine Einigkeit erzielt wird, sollen die Länder die Standorte allein festlegen dürfen. Zudem streitet sich die Politik über die maximale Versorgungsdichte pro INZ-Standort. Während der Bund vorschlägt, dass ein Standort mindestens 100.000 Menschen versorgen soll und maximal 150.000 Personen an Krankenhäusern mit Basisnotfallstufe sowie 350.000 Personen an Einrichtungen mit erweiterter oder umfassender Notfallstufe versorgt werden dürfen, will Hamburg die Obergrenze unabhängig von der Notfallstufe auf 200.000 Personen deckeln.
Auch zu den Vorgaben zur Erreichbarkeit der INZ enthält die Protokollerklärung keine neuen Details. Informationen des Deutschen Ärzteblattes deuten jedoch darauf hin, dass ein weiterer möglicher Kompromiss darin bestehen könnte, ländlichen Bundesländern zu erlauben, INZ-Standorte an Stadtstaaten abzugeben. Dies könnte die Versorgung entlasten, da viele Patienten aus dem Umland ohnehin in die Städte zur Behandlung fahren.
Ungeklärt bleibt weiterhin die Finanzierung der Vorhalte- und Investitionskosten der medizinischen Notfallrettung. Aus Sicht der Länder müssen diese Kosten zu den refinanzierungsfähigen Kosten der Sicherstellung zählen. Bisher ist dies lediglich in der Begründung des Gesetzentwurfs verankert, nicht aber explizit gesetzlich geregelt. Die Länder fordern daher konkret die vollständige Berücksichtigung dieser Infrastruktur-, Technik- und Rettungsmittelkosten in den Entgeltverhandlungen zwischen Krankenkassen als Kostenträgern und Anbietern von Rettungsmitteln.
Die Bundesregierung anerkennt den Wunsch der Länder nach Rechtssicherheit und verspricht, im Zuge eines nächsten Gesetzgebungsverfahrens klarzustellen, dass bei der Kalkulation der Entgelte die notwendigen Sach- und Betriebskosten sowie die Vorhalte- und Investitionskosten berücksichtigt werden müssen. Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hamburg pochen darauf, dass diese Klarstellung bereits bis zum 1. Januar 2027 erfolgen soll. Zudem wird ein Einvernehmen bei Planungsentscheidungen für Investitionen in Infrastruktur wie Rettungswachen und Leitstellen mit den Landesverbänden und Ersatzkassen gefordert. Auch hier schlagen Hamburg, NRW und der Bund gemeinsam ein Schiedsverfahren vor, falls kein Konsens erzielt wird.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeführte verpflichtende Geltung der Grundlohnsummenbindung. Die Länder befürchten, dass diese Regelung die flächendeckende Versorgung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung gefährden könnte. Der Bund besteht jedoch auf der bereits existierenden allgemeinen Ausnahmemöglichkeit von dieser Bindung für die medizinische Notfallrettung, die als Preisbegrenzung in den Verhandlungen dienen soll. Diese Regelung sei im Gesetzentwurf rechtssicher und praktikabel ausgestaltet. Gleichzeitig seien die Kriterien für Ausnahmen nicht abschließend definiert, sodass Leistungserbringer im Einzelfall eine Abweichung von der Grundlohnsummenbindung einfordern könnten.
Ob die Bundesregierung mit diesen Zugeständnissen verhindern kann, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, bleibt offen. Einige Länder fordern nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes konkretere Zusagen zur Refinanzierung der Rettungsdienste. Am heutigen Abend werden Bund und Länder weiter über die umstrittenen Punkte verhandeln. Die finale Entscheidung der Bundesländer wird morgen in der Plenumssitzung des Bundesrates erwartet.
Unterdessen hat der Deutsche Landkreistag die Länder dazu aufgerufen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, erklärte, die Reform müsse zunächst angehalten werden, um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu sichern und die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen zu wahren. Andernfalls befürchte man, dass die Versorgung der Menschen vor Ort leiden werde. Insbesondere müsse die Übernahme notwendiger Vorhalte- und Investitionskosten durch die Krankenkassen ausdrücklich im Gesetz abgesichert werden.
I.Meyer--BTB