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Israel kündigt nach Anschlägen Maßnahmen gegen "Familien von Terroristen" an
Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem will die israelische Regierung künftig härter gegen die Angehörigen von Attentätern vorgehen. Das Sicherheitskabinett kündigte in der Nacht zu Sonntag an, "Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen", die Sozialhilfe zu streichen. Die Regierung werde zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsehe, den betreffenden Angehörigen ihre israelischen Ausweise zu entziehen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vor der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts eine "starke" und "schnelle" Antwort auf die Anschläge in Ost-Jerusalem angekündigt.
Die Minister einigten sich auch darauf, dass Zivilisten leichter an Waffenscheine kommen sollen. "Wenn Zivilisten Waffen haben, können sie sich verteidigen", hatte der rechtsextreme Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben Gvir, vor den Beratungen des Sicherheitskabinetts gesagt.
Bei einem blutigen Angriff vor einer Synagoge waren am Freitagabend sieben Menschen getötet worden. Am Samstagmorgen eröffnete ein 13-jähriger Palästinenser das Feuer in der Nähe der Altstadt und verletzte zwei Israelis.
Opfer des Angriffs am Samstagmorgen im Viertel Silwan in Ost-Jerusalem waren ein 47 Jahre alter Mann und sein 23-jähriger Sohn, wie der israelische Rettungsdienst mitteilte. Beide wurden verletzt. Laut Polizei handelte es sich bei dem Schützen um einen 13-jährigen Palästinenser aus dem von Israel annektierten Ostteil der Stadt. Der Junge sei von Passanten überwältigt und dabei verletzt worden.
Am Vorabend hatte ein palästinensischer Angreifer nach Beginn des jüdischen Sabbat das Feuer vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem eröffnet und sieben Menschen erschossen sowie mindestens drei verletzt, bevor der 21-Jährige von der Polizei nach einer Verfolgungsjagd getötet wurde.
Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 42 Menschen zur Befragung fest. Für die Sicherheitskräfte galt die höchste Alarmstufe. Die Armee kündigte eine Verstärkung ihrer Truppenzahl im Westjordanland an. Im Gazastreifen und im Westjordanland feierten Palästinenser den tödlichen Anschlag.
Netanjahu kündigte am Samstag die Zerstörung der Häuser der mutmaßlichen Drahtzieher an, Familien, die "Terrorismus unterstützen", solle die Sozialhilfe gestrichen werden. Er wolle dem Sicherheitskabinett zudem vorschlagen, dass Zivilisten leichter an Waffenscheine kommen sollten. "Wenn Zivilisten Waffen haben, können sie sich verteidigen", sagte der rechtsextreme Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben Gvir.
Die Palästinensische Autonomiebehörde machte Israel für die neu aufgeflammte Gewalt verantwortlich. Israel trage die "volle Verantwortung für die gefährliche Eskalation, erklärte die Behörde.
Der Angriff am Holocaust-Gedenktag löste international Bestürzung aus. Zahlreiche Staaten verurteilten den Angriff, darunter die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei sowie die arabischen Staaten Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich angesichts "der schrecklichen Attentate in Jerusalem" im Onlinedienst Twitter "zutiefst erschüttert". "Deutschland steht an der Seite Israels", schrieb er. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. "Der fürchterliche Terroranschlag auf eine Synagoge in Jerusalem mit sieben Toten erschüttert uns zutiefst", erklärte Steinmeier und verurteile "die brutale terroristische Gewalt in aller Schärfe".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ermahnte die Konfliktparteien, "eine Spirale der Gewalt um jeden Preis zu vermeiden". Die EU verurteilte die Attentate in Jerusalem als "Akte wahnsinniger Gewalt und Hass", appellierte aber gleichzeitig an Israel, tödliche Gewalt nur als "letztes Mittel" einzusetzen.
Auch Russland rief die Konfliktparteien zu "größtmöglicher Zurückhaltung" auf. "Eine weitere Eskalation der Spannungen" müsse verhindert werden, erklärte das russische Außenministerium.
US-Außenminister Anthony Blinken will sich am Montag und Dienstag in Jerusalem und Ramallah um Deeskalation bemühen.
Einen Tag vor dem Anschlag vor der Synagoge waren bei einer Razzia der israelischen Armee im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands neun Palästinenser getötet worden. Es war nach UN-Angaben die höchste Opferzahl bei einem einzelnen israelischen Einsatz im Westjordanland seit dem Ende der Zweiten Intifada, dem Palästinenser-Aufstand von 2000 bis 2005.
Als Vergeltung wurden am Freitag aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert. Die meisten Raketen fing die israelische Armee mit ihrem Luftabwehrsystem ab.
P.Anderson--BTB