Berliner Tageblatt - Zweiter großer Protesttag gegen umstrittene Rentenreform in Frankreich

Die Reform soll das wichtigste Vorhaben der zweiten und letzten Amtszeit Macrons werden. Herzstück der Reform ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis 2030, welche Premierministerin Elisabeth Borne am Montag als "nicht verhandelbar" bezeichnete. Sie wird begleitet durch eine Anhebung der Mindestrente auf 1200 Euro. Zudem soll die Beschäftigung von Senioren gefördert werden.

Am Dienstag werden voraussichtlich zahlreiche Züge und U-Bahnen ausfallen. Der Schnellzug Thalys von und nach Deutschland soll allerdings fast normal fahren. Die französische Bahn empfiehlt, Tickets für Dienstag zu stornieren oder umzubuchen. Wer könne, solle von zu Hause arbeiten. Die Fluggesellschaft Air France kündigte den Ausfall von einem Zehntel der Flüge an.

"Es wird ein schwieriger, wohl auch ein sehr schwieriger Tag für den öffentlichen Transport", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Sonntag dem Sender RTL. Der Großraum Paris rät zum Bilden von Fahrgemeinschaften.

Da auch in zahlreichen Schulen der Unterricht ausfällt, werden viele Eltern schulpflichtiger Kinder ohnehin von zu Hause arbeiten müssen oder frei nehmen. In zahlreichen Städten sind Demonstrationen geplant. Innenminister Gérald Darmanin kündigte den Einsatz von 11.000 Sicherheitskräften an, um Ausschreitungen zu verhindern.

Seit Montag beschäftigt sich der zuständige Ausschuss der Nationalsversammlung mit dem Gesetzentwurf, der vom 6. Februar an im Plenum debattiert werden soll. Es sind bereits etwa 7000 Änderungsanträge eingegangen, die meisten davon vom linken Parteienbündnis Nupes.

Sie betreffen unter anderem die Situation von Frauen, die laut einer Studie von der Reform benachteiligt würden. Umstritten ist auch die Zahl der Beitragsjahre, die für eine volle Rente nötig sein werden. Der Gesetzentwurf sieht grundätzlich 43 Jahre vor. Für Arbeitnehmer, die früh angefangen haben, wären es aber noch 44 Jahre.

Die Regierung begründet die Reform mit dem nötigen Ausgleich des Rentensystems, das andernfalls bis 2030 ein Defizit von 14 Milliarden Euro erreichen könnte. Anpassungen seien möglich, so lange das Ziel des ausgeglichenen Haushalts der Rentenkasse nicht gefährdet sei.

Die Gewerkschaften und die linke Opposition kritisieren die Pläne zur Rentenreform als ungerecht und unsozial. Die Rechtspopulisten halten sie für überflüssig, da die Rentenkasse derzeit ein Plus aufweist.

Für Macron bedeutet die Rentenreform die Einlösung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Allerdings gibt es kräftigen Gegenwind: Am ersten Protesttag am 19. Januar gingen nach Zahlen des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen aus Protest auf die Straße. Streiks legten weite Teile des öffentlichen Lebens lahm.

Die Regierung verzichtete darauf, der Rentenreform ein eigenes Gesetz zu widmen. Statt dessen sind die neuen Regeln Teil eines Gesetz zum Haushalt der Sozialversicherung. Dies hat den Vorteil, dass die Debatten im Parlament abgekürzt werden können.

Zudem könnte die Regierung einmal mehr einen Verfassungsparagrafen anwenden, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung zulässt, wenn die Regierung ein damit verbundenes Misstrauensvotum übersteht.

Laut der OECD schieden Menschen in Frankreich im Jahr 2020 im Schnitt zweieinhalb Jahre früher aus dem Arbeitsmarkt aus als in anderen Industrieländern, nämlich Männer mit 60, Frauen mit 61 Jahren. Zudem lag Frankreich bei der Beschäftigung von Senioren hinter anderen Ländern zurück: Ende 2021 waren lediglich 36 Prozent der 60- bis 64-Jährigen berufstätig. In OECD-Ländern sind es im Schnitt mehr als die Hälfte.

K.Thomson--BTB