Berliner Tageblatt - Ukraine trifft Vorkehrungen für drohenden russischen Einmarsch

Das ukrainische Außenministerium rief die rund drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer auf, das Land wegen einer "möglichen russischen Aggression" sofort zu verlassen. Das Militär ordnete zudem die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an.

Eine "allgemeine Mobilisierung" hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Vortag noch ausgeschlossen. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.

Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich am Mittwoch für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus. Die Entscheidung muss noch vom Parlament offiziell bestätigt werden. Die Behörden könnten auf diese Weise die öffentliche Ordnung und strategisch wichtige Infrastruktur "stärker schützen" und unter anderem verstärkt Ausweise und Fahrzeuge kontrollieren, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Oleksij Danilow. "Wir sind auf alles vorbereitet."

Putin hatte kurz zuvor am Mittwoch die Interessen seines Landes als "nicht verhandelbar" bezeichnet. Zwar erklärte sich der Kreml-Chef zur Suche nach "diplomatischen Lösungen" bereit. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme", sagte Putin. Er betonte aber auch: "Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar."

Der Kreml-Chef hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf verhängten die USA, die EU und Großbritannien eine Reihe von Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Später schlossen sich auch Kanada, Japan und Australien an. Deutschland stoppte das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Der Westen befürchtet weiterhin einen russischen Großangriff auf die Ukraine. Die britische Außenministerin Liz Truss nannte es "sehr warscheinlich", dass Putin auch die Hauptstadt Kiew angreifen wolle. Truss zufolge ist unklar, ob Putin bereits Truppen in die Ostukraine entsendet hat.

An der ukrainischen Grenze hat der Kreml nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten zusammengezogen. Jüngste Satellitenbilder zeigten laut dem US-Unternehmen Maxar zudem weitere militärische Aktivitäten Russlands in Grenznähe. Demnach wurden unter anderem mehr als 100 Militärfahrzeuge und dutzende Truppenzelte im Süden Belarus' an die Grenze verlegt.

Auch US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag das Vorgehen des Kreml als "Beginn einer russischen Invasion der Ukraine" bezeichnet. Außenminister Antony Blinken sagte ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Ein Treffen mache derzeit "keinen Sinn", erklärte er.

China warf Washington am Mittwoch vor, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA "erhöhen die Spannungen" und "erzeugen Panik", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Unterdessen dauerten die Gefechte in der Ostukraine zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten weiter an. "Sie haben angefangen, den Beschuss zu verstärken", berichtete Dmitri Maksimenko, Bewohner der Kleinstadt Krasnogoriwka nahe der Front.

Die Separatisten in Luhansk meldeten am Mittwoch den Tod eines Kämpfers. Er sei durch einen ukrainischen Scharfschützen erschossen worden, erklärten sie. Auch ein Zivilist wurde nach ihren Angaben getötet.

O.Lorenz--BTB