Berliner Tageblatt - Lob für Sicherheitsprüfung bei Komponenten für 5G-Netze

Medienberichten vom Montag zufolge plant die Bundesregierung, den Einbau bestimmter Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in der Infrastruktur der 5G-Mobilfunknetze zu verbieten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Dienstag, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfe derzeit eine "Vielfalt von Komponenten" in der 5G-Infrastruktur auf verschiedene Sicherheitsaspekte.

Die Prüfungen beziehen sich demnach sowohl auf bereits verbaute Komponenten als auch auf Bauteile, die noch nicht verwendet wurden. Als Ergebnis der Prüfung sei auch "die Untersagung von Bestandskomponenten" möglich - diese müssten dann also wieder ausgebaut werden.

Es gehe auch darum, "nicht zu abhängig" zu sein von einzelnen Anbietern, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zugleich, dass sich die gesetzlichen Regelungen in Deutschland "explizit nicht gegen einzelne Hersteller" richteten.

Der Grünen-Politiker von Notz sagte, der Schritt, "auf Sicherheit zu setzen und nicht auf Billigkeit, der ist überfällig". Dass China "unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht teilt, das muss schon ein Kriterium des Prüfprozesses sein, wenn man in die kritische Infrastruktur solche Technik verbaut", sagte von Notz, der Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags ist.

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Brandl, erklärte in Berlin, die Koalition sei "sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz der Mobilfunknetze müssen "Vorrang haben". Die Bundesregierung sei "viel zu lange tatenlos" geblieben.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sagte dem "Handelsblatt", es sei "nur konsequent", dass angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "die Sicherheitslage neu bewertet wird und eine Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen vermieden werden soll". Das habe zwar seinen Preis. "Aber der Preis wäre noch höher, wenn wir uns angreifbar und erpressbar machen würden."

Der China-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen Huawei aus. "Auch wenn Huawei ein privates Unternehmen ohne formalen Staatseinfluss ist, könnte sich der chinesische Staat letztlich Huaweis bemächtigen und dessen Zugriff auf das deutsche Netz für seine Ziele ausnutzen", sagte er der "Rheinischen Post". "Im geopolitischen Konfliktfall wäre damit unsere Telekommunikationsinfrastruktur nicht sicher."

A.Gasser--BTB