- Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
- HSV nach Derbysieg zwischen Freude und Realismus
- US-Präsident Biden verleiht bekannten Demokraten Freiheitsmedaille
- Madonna schließt ihre Welttournee mit riesigem Gratis-Konzert in Rio de Janeiro ab
- Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf
- Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
- Verstappen sichert sich Startplatz eins für den Sprint
- Deutscher Filmpreis: "Sterben" als bester Spielfilm ausgezeichnet
- Später Schock: Leipzig tritt im Endspurt auf der Stelle
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- Angeblicher FCB-Kandidat De Zerbi will in Brighton bleiben
- Deutscher Filmpreis: Simon Morzé als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet
- Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen
- Derbysieg gegen St. Pauli: HSV wird zum Partycrasher
- Düsseldorf erhöht Druck auf Kiel - Platz drei untermauert
- Verstappen zum Auftakt in Miami vorne
- Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl
- Durchsuchungen bei Berliner Polizeischülern wegen mutmaßlichen Prüfungsbetrugs
- EM-Kader können auf 26 Spieler aufgestockt werden
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz in Berlin
- Mehrere Tote bei Explosionen in einem Vertriebenenlager in der DR Kongo
- Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein
- Abstieg droht: HSV Hamburg erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Abstieg droht: HSV Handball erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler
- Polizeieinsatz bei propalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Polizeieinsatz bei proalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Bahnchef Lutz fordert weitere Neubaustrecken
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei dringt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- 15-Jähriger kracht bei Spritztour in Köln gegen parkendes Auto - schwer verletzt
- Nagelsmann verkündet EM-Kader am 16. Mai
- Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD
- Streit um Verlegung: Osnabrück und Schalke mit Vorwürfen
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen
- 14-Jähriger tötet Gleichaltrigen mit Kopfschuss: Prozess in Würzburg begonnen
- Mildere Strafe für Angeklagten nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm
- Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
- WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor
- Heim-EM: Nagelsmann verkündet Kader am 16. Mai
- Ab Sommer: Dortmund und Ex-Kapitän Reus gehen getrennte Wege
- Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
- 218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
- Eishockey-WM ohne NHL-Star Seider, aber mit Szuber
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz an Sciences Po
- Schuss aus Gartenhütte trifft Freund tödlich - Prozess in Darmstadt begonnen
- Lindner würdigt Zoll auf "Spitzenniveau" als wichtigen Standortfaktor
Vor Klimavolksentscheid in Berlin mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt
Für den Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin sind vorab 457.671 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Das teilte die Landeswahlleitung am Samstag mit. Die Scheine berechtigen zur Stimmabgabe per Briefwahl oder vorab in Wahlämtern.
Bei dem Volksentscheid können gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen - neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend.
Als angenommen gilt der Volksentscheid, wenn eine Mehrheit sowie mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Dafür sind laut Landeswahlleitung 607.518 Ja-Stimmen erforderlich. Kommt diese Zustimmung zustande, würde eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft treten.
Die amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Auch die mögliche künftige Regierungspartei CDU lehnt die Initiative ab. Dagegen sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), die sich zuvor ablehnend geäußert hatte, nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass sie das Volksbegehren unterstütze. Als Grund dafür nannte sie eine bessere soziale Flankierung des Vorhabens im Vergleich zu ursprünglichen Vorlagen.
M.Ouellet--BTB