Berliner Tageblatt - Angaben zu Förderung bei Heizungsumtausch fehlen noch

"Durch das Gesetz entsteht für Bürgerinnen und Bürger ein jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt 50 Millionen Euro", heißt es im Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und zur Änderung der Heizkostenverordnung aus dem Bau- und dem Wirtschaftsministerium. Diesem Aufwand stünden aber - summiert über die Lebensdauer der Anlagen von drei bis 20 Jahren - Einsparungen bei den Betriebskosten in Höhe von rund 252 Millionen Euro gegenüber. Die Angaben seien "noch nicht vollständig überprüft und unterliegen einem Änderungsvorbehalt".

Die beiden Ministerien betonten am Montag: "Der Umstieg soll durch gezielte Förderung unterstützt werden." Damit würden auch soziale Härten abgefedert. Zudem gebe es weiterhin Steuermäßigungen.

Die Grünen pochen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kündigte in der "Rheinischen Post" vom Montag ein "Milliarden-Programm" an, "mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten".

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte im NDR, das Geld für ein Förderprogramm komme aus dem Klima- und Transformationsfonds: "Da gibt es bereits einen Topf, da gibt es vorgesehene Gelder und es geht jetzt nur noch um die Details." Lang zufolge wird es einen sozialen Ausgleich geben, so dass Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr für Wärmepumpen zahlen müssten, als heute eine Gasheizung kostet. Das Geld im Klima- und Transformationsfonds kommt aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel; dazu können Bundeszuschüsse kommen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dagegen am Wochenende die Erwartung an ein milliardenschweres Heizungs-Förderprogramm gedämpft. "Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, "das beachtlich sein wird".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", es solle "Anreize geben für den Austausch" einer Heizung. Er nannte eine Abwrackprämie. Aus Kreisen des Finanzministeriums hatte es am Wochenende geheißen, "gestaffelt nach Alter der Anlagen" könnten die Besitzer bei Neuanschaffung einen Zuschuss in Form einer Abwrackprämie erhalten.

SPD-Generalsekretär Kühnert sagte den Sendern RTL und ntv, es werde bei staatlicher Unterstützung für das Umrüsten von Heizungen nicht nur auf den Zustand der Heizung ankommen, sondern auch auf das Einkommen. "Es ist schon richtig - die ältesten Heizkessel müssen zuerst 'raus, aber wir haben auch Haushalte, die keine Rückhalte haben." Diejenigen, die ein Umrüsten nicht aus eigenen Mitteln stemmen könnten, müssten unterstützt werden.

Laut Wirtschafts- und Bauministerium begann Montag die Länder- und Verbändeanhörung zu der Gesetzesnovelle - Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, sie hätten "bis Ostern" Zeit. Ziel sei ein Kabinettsbeschluss noch im April.

Kühnert sagte RTL und ntv, es könnten sich alle darauf einstellen: "Es wird kompliziert, aber es muss auch kompliziert sein. Eine einfache Alles-für-alle-Regelung wäre am Ende für alle ungerecht."

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte: "Allerdings verstehen wir nach wie vor nicht, warum es die Regierung unterlassen hat, klare Regelungen für die angekündigte Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen festzulegen." Das sorge ohne Not für große Unsicherheit bei der Frage der sozial gerechten Umsetzung.

K.Thomson--BTB