Berliner Tageblatt - Verlesung der Anklage gegen Trump mit großer Spannung erwartet

Trump war am vergangenen Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Der 76-jährige Republikaner ist damit der erste frühere US-Präsident, der jemals angeklagt wurde und sich einem Strafverfahren stellen muss.

Trump soll sich am Dienstag der Staatsanwaltschaft von Manhattan stellen und erkennungsdienstlich behandelt werden, was Fingerabdrücke und Polizeifotos umfasst. Beim sogenannten Arraignment soll ihm dann vor Gericht die bislang unter Verschluss gehaltene Anklage verlesen werden. Trump wird nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren.

Angesetzt wurde der Gerichtstermin auf 14.15 Uhr (Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ). Trump will anschließend zurück in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida reisen und dort am Abend eine Erklärung abgeben.

Trumps Reise von Florida nach New York war am Montag von einem riesigen Medieninteresse begleitet worden. Der Ex-Präsident wurde zunächst von Mar-a-Lago in West Palm Beach zum nahegelegenen Flughafen Palm Beach International Airport gefahren. Er flog dann an Bord seiner Privatmaschine zum New Yorker Flughafen LaGuardia und wurde von dort aus zu seinem Wolkenkratzer Trump Tower in Manhattan gefahren, wo er eine Wohnung hat. Nachrichtensender übertrugen live Bilder von den verschiedenen Etappen der Reise.

Für die Anklageverlesung am Dienstag haben die Sicherheitsbehörden zahlreiche Vorkehrungen getroffen. New Yorks Bürgermeister Eric Adams kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste an. "Wie immer werden wir keine Gewalt oder Vandalismus irgendeiner Art zulassen", sagte Adams im Rathaus der US-Millionenstadt. "Wenn jemand sich an einer Gewalttat beteiligt, wird er festgenommen, egal, wer es ist."

Adams sagte zugleich, es könnten "Aufwiegler" nach New York reisen. "Unsere Botschaft ist klar und einfach: Kontrollieren Sie sich." Der Politiker der Demokratischen Partei nannte namentlich die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die am Dienstag an Protesten in New York teilnehmen will. Die Abgeordnete sei bekannt für die Verbreitung von "Falschinformationen und Hassrede", sagte Adams. Der Bürgermeister betonte zugleich, derzeit gebe es "keine spezifischen glaubwürdigen Bedrohungen für unsere Stadt".

Trump hatte seine Anhänger Mitte März angesichts einer angeblich bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufgerufen. Später erklärte der Rechtspopulist, eine Anklage gegen ihn könne zu "Tod und Zerstörung" führen - für Kritiker ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt, der Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 weckte.

Präsident Joe Biden sagte am Montag bei einem Besuch im Bundesstaat Minnesota auf eine Reporterfrage, ob er Unruhen befürchtet: "Nein, ich habe Vertrauen in die New Yorker Polizei." Auf die Frage, ob er Vertrauen in das Rechtssystem habe, antwortete der Präsident mit "ja".

Im Fall Stormy Daniels geht es um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford, die 2006 nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte. Die Zahlung vor der Präsidentschaftswahl 2016 an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten - möglicherweise in Verbindung mit illegaler Wahlkampffinanzierung - zur Verantwortung gezogen werden.

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd".

F.Pavlenko--BTB