Berliner Tageblatt - UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus der Ukraine

In der Resolution "beklagen" die UN-Mitgliedstaaten "mit größtem Nachdruck" die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Gegen die Resolution stimmten neben Russland nur die weitgehend international isolierten Staaten Nordkorea und Eritrea sowie die Verbündeten Russlands, Belarus und Syrien. China enthielt sich der Stimme.

Der Resolutionstext war zuvor mehrfach abgeschwächt worden. Ursprünglich sollte die Vollversammlung den russischen Einmarsch "verurteilen". Dem abgeschwächten Text konnten nun offenbar mehr UN-Staaten zustimmen. In der UN-Vollversammlung, die erst das elfte Mal in seiner Geschichte zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam, hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht.

In der kurzfristig einberufenen Sitzung am Vortag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York dazu aufgerufen, für die Resolution zu stimmen. Russland habe die internationale Friedensordnung "brutal angegriffen". "Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle", sagte sie.

Nach Tagen des Stillschweigens veröffentlichte Moskau am Mittwoch erstmal Zahlen zu den Verlusten in den Reihen des russischen Armee. Bei dem Einsatz in der Ukraine seien bislang 498 russische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Nach seinen Angaben wurden zudem 1597 russische Soldaten verletzt.

Die Verluste auf Seiten des "ukrainischen Militärs und der Nationalisten" beliefen sich auf "2870 Tote und etwa 3700 Verletzte", sagte Konaschenkow weiter. Die ukrainische Seite hatte bislang von mehreren tausend getöteten russischen Soldaten sowie hunderten Gefangenen gesprochen. Die Angaben beider Seiten sind unabhängig kaum zu überprüfen.

Am Mittwochabend meldete das Bundesverteidigungsministerium, dass die angekündigten deutschen Waffenlieferungen in der Ukraine angekommen seien. Die Lieferung umfasste 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen.

Während die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Städte in der Ukraine fortsetzten, hieß es aus Moskau, es gebe die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit der Ukraine. Die am Montag ergebnislos gebliebenen Verhandlungen an der ukrainisch-belarussischen Grenze sollen nun am Donnerstag wieder aufgenommen werden.

Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich diesmal nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.

Bei der andauernden Bombardierung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurden am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet, wie die örtlichen Rettungskräfte mitteilten. Die russische Armee meldete zudem die Einnahme der südlichen Hafenstadt Cherson.

Russland hatte seinen Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar begonnen. Nach Angaben der UNO flohen inzwischen rund 840.000 Menschen vor den Kämpfen außer Landes.

G.Schulte--BTB