- Anlegestelle für Hilfslieferungen vor Küste des Gazastreifens ist fertig
- Während Heimatbesuch von Prinz Harry kein Treffen mit krebskrankem Vater Charles
- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen fortgesetzt
- Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfen
- Erstes Halbfinale des Eurovision Song Contest in Malmö läuft
- Bytedance und Tiktok reichen Klage gegen US-Ultimatum für Verkauf ein
- Schalke feiert Klassenerhalt - Osnabrück erster Absteiger
- CL: Magdeburg gegen Aalborg, Kiel gegen Barcelona
- Macron besucht mit Chinas Staatschef Xi ein Restaurant in den Pyrenäen
- Israel hält Grenzübergang Rafah unter Kontrolle - Gaza-Verhandlungen unter Hochdruck
- CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
- Erfolg auf Sand: Kerber in Rom eine Runde weiter
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt - Wachmann schwer verletzt
- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen gehen weiter
- SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt
- Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung
- SV Darmstadt: 109.000 Strafe für Pyrotechnik und Goldtaler
- Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
- Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus
- CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
- "Bild": Thomas Gottschalk und langjährige Ehefrau Thea sind geschieden
- Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
- Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner
- Giro: Bauhaus sprintet auf Platz drei - Milan gewinnt
- Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
- Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
- BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
- Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt
- Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen
- Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
- Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
- 18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen
- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
- Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
- Vingegaard wieder auf dem Rad: "Es wird immer besser"
- Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
- FC Bayern fliegt mit "positiver Anspannung" nach Madrid
- Vietnam gedenkt des 70. Jahrestages der Schlacht von Dien Bien Phu
- Rund 600 Baltische Störe in Oder bei Criewen ausgewildert
- Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
- DFL legt Termine für Relegation endgültig fest
- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
- Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
- Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
- Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
- Zingler: Ruhnert bleibt bei Union Berlin
Landkreise fordern klare Entscheidungen zu Flüchtlingszahlen und Finanzen
Die deutschen Landkreise fordern mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Wochenende. Städtetagspräsident Markus Lewe sprach sich dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Brandenburg und Sachsen forderten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen auf.
Auf Bundesebene passiere in der offenen Flüchtlingsfrage zu wenig, kritisierte der Präsident des Landkreistags, Sager, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren", sagte er. Neben einer Begrenzung der Einwanderungszahlen müssten zudem geflohene Menschen stärker in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, forderte Sager.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer am kommenden Mittwoch zu einem Sondergipfel.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Lewe, sagte den Funke-Zeitungen: "Ich bin dafür, dass Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus." Dies erfordere eine Änderung des Integrationsrechts. Zudem müssten Qualifikationen viel unbürokratischer anerkannt werden, sagte der Oberbürgermeister von Münster.
Asylbewerber dürfen hierzulande in der Regel erst nach drei Monaten arbeiten. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und bekommen eine Arbeitserlaubnis direkt mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung.
Auch die Länder wollen beim Flüchtlingsgipfel "von ihrer Forderung nach mehr Hilfen vom Bund nicht abrücken", wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post" sagte. Sie schlug vor, "nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann".
Derweil forderten die Landesinnenminister von Brandenburg und Sachsen von der Bundesinnenministerin stationäre Grenzkontrollen, um unerlaubten Einreisen zu verhindern. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies in der "Welt am Sonntag" auf die stationären Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich, die kürzlich verlängert worden seien. Diese Kontrollen führten zu "beachtlichen Zurückweisungszahlen".
Vor dem Hintergrund einer vergleichbaren Situation an den Grenzen zu Polen und Tschechien "haben wir die Bundesinnenministerin gemeinsam angeschrieben und um befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten", so Schuster. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: "Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern." Er forderte "die umgehende Einführung stationärer Binnengrenzkontrollen".
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zeigte sich derweil empört über Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Sie forderte die Ampel-Koalition am Samstag auf, "für die Ziele im Koalitionsvertrag einzustehen und sich gegen die Zustimmung zu EU-Grenzverfahren auszusprechen". Es drohten "De-facto-Haftlager und die Aushebelung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an den EU-Grenzen".
Faeser plädiert dafür, die europäische Migrationspolitik stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. Verhandelt werde auf EU-Ebene "über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden", sagte die Bundesinnenministerin dem "Handelsblatt" vom Freitag. Damit könnten abgelehnte Asylbewerber "schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden".
M.Odermatt--BTB