Berliner Tageblatt - Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen

Die Rathäuser sollen zudem die Devise der französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" auf der Fassade stehen haben. Im Inneren sollen die Menschen- und Bürgerrechte sowie ein offizielles Porträt des amtierenden Präsidenten aufgehängt werden.

All dies ist bereits in den meisten Rathäusern der Fall. Lediglich einige Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) verzichten darauf, die EU-Fahne aufzuhängen. Die Partei kritisierte das Gesetz erwartungsgemäß. "Franzosen verneigen sich nur vor drei Farben: blau, weiß und rot", erklärte der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy.

Kritik kam auch von den Linkspopulisten, die der Regierungspartei vorwarfen, mit einem symbolischen Gesetz von der umstrittenen Rentenreform ablenken zu wollen. Die neuen Regeln hätten "keinerlei praktische Folgen", spotteten Abgeordnete der Partei La France Insoumise.

Die Regierungsfraktion hatte den Gesetzentwurf am Europatag am 9. Mai eingebracht, aber die Debatte war unerwartet lang und heftig ausgefallen. Die Abgeordneten stimmten schließlich in der Nacht zum Donnerstag mit 130 zu 109 Stimmen für den Text, der noch vom Senat verabschiedet werden muss.

R.Adler--BTB