Berliner Tageblatt - Bis 2027 Steuerminus für den Bund von 70 Milliarden Euro

Für Bund, Länder und Kommunen zusammen ergeben sich aus der neuen Steuerschätzung von 2023 bis 2027 Mindereinnahmen von zusammen 148,7 Milliarden Euro. Bereinigt um die Effekte der beschlossenen Steuersenkungen beträgt die Schätzabweichung hier plus 21,5 Milliarden Euro. Lediglich für die Länder ist auch die Schätzabweichung mit minus 6,5 Milliarden Euro negativ.

Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, dass den erwarteten und beabsichtigten Steuerentlastungen damit konjunkturell bedingt insgesamt sogar leichte Mehreinnahmen von pro Jahr durchschnittlich rund vier Milliarden Euro gegenüberstünden. Allerdings gebe es auch höhere Belastungen, unter anderem durch erheblich steigende Zinsausgaben.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien "Beleg dafür, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz ihre Wirkung entfalten", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück", hob er hervor. Deutschland habe kein Einnahmeproblem bei den Steuern, sondern "wir sind ein Hochsteuerland".

Gleichwohl werde die Regierung "nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, finanzieren" können. Daher müssten für das kommende Jahr "die Ausgaben strikt priorisiert" werden. Lindner wies darauf hin, dass die gesamtstaatlichen Mindereinnahmen bei der Steuer 2024 immerhin 30,8 Milliarden Euro ausmachten. Auch befinde sich das Land weiterhin in einem "konjunkturell schwierigen Fahrwasser".

E.Schubert--BTB